Bauer Müller ist umgekippt – wir sind dann mal drücken
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Implementierung der App „SavingLives“ in die Zivilschutzapp des Bundes „Nina“ ein, um Bürgern eine zentrale Informationsstelle und Engagement Möglichkeiten für den Zivil und Katastrophenschutz zu ermöglichen. In diese Zuge soll das Konzept der Spontanretter großflächig in SH beworben werden.
Nein zu chinesischer Propaganda – TikTok Nein Danke
TikTok ist ein Instrument chinesischer Propaganda, welches wir entschieden ablehnen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein setzen uns daher für ein Verbot dieser Plattform in Deutschland ein. Da politische Bildung aber insbesondere bei Jungen Leuten auch auf TikTok erfolgt und liberale Inhalte dort nicht fehlen sollten, möchten wir TikTok als Marketingkanal für politische Inhalte nutzen bis ein Verbot wirksam wird.
Ein- und Austritt mit Digitalstrategie
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die […]
Werbewahn von Regierungen ein Ende setzen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind gegen die stetig wachsenden Werbekosten der Bundesregierung, seiner Ministerien und verschiedener Bundesämter und klar für eine Kehrtwende hin zur Rückbesinnung der eigentlichen Aufgaben dieser Regierungsinstitutionen, die durch eine unserer Meinung nach ausufernde Öffentlichkeitsarbeit zu untergraben drohen. Zwar befürworten wir die unkomplizierte und schnelle Bereitstellung der vielen Informationen einzelner Ministerien, jedoch […]
Digitale Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien ermöglichen – Kommunalpolitik für Eltern und Berufstätige erleichtern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt, dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu erleichtern, die […]
Wer Tatort nicht ehrt, ist 18,36€ im Monat nicht wert
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass der Streamingdienst der ARD – ARD Plus – nicht genutzt werden darf, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Kosten für Lizenzerwerbungen o.Ä. sollen über den Rundfunkbeitrag gedeckt werden. Alles was aktuell an Einnahmen über die App entsteht, muss zu einer entsprechenden Senkung der verpflichtenden Rundfunkgebühren führen.
Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?
1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben. Um einen effektiven Jugendschutz zu […]
Finger weg von meinen Abdrücken!
Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit. Deshalb fordern die […]
5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei
Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden. Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen […]
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 (1) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. (2) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende […]
Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung […]
Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat […]
Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der […]
Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand […]
GEMA – Eine Reform muss her!
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine grundlegende Reformder Rahmenbedingungen der GEMA ein. Das Eigentum der Künstler muss dabei im Vordergrund stehen. Die GEMA nimmt im Markt der Verwertungsgesellschaften eine Monopolstellung ein. Das Patentamt hat es seit Gründung der GEMA noch nie zugelassen, dass sich […]
Sag doch, was DU willst!
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zur Presse- und Meinungsfreiheit als Grundwert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine Relativierung dieser Freiheit aus vermeintlichen politischen, ethnischen, religiösen oder anderen Empfindlichkeiten lehnen wir strikt ab. Unsere Demokratie kann auch mit unangenehmen Meinungen umgehen. Demokratie lebt von ihrer Individualität, die sie […]
Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das […]
Kein Verbot von „Killerspielen“
Ursprünglich beschlossen am 10.09.2006 Überprüft worden vom eLavo am 02.02.2020 Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den „Killerspielen“ weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle […]
Zweikanalton im öffentlichrechtlichen Fernsehen
Die Jungen Liberalen fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlichrechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.
