Kinder schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, Therapieangebote für Pädophile auszuweiten, um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden, sich behandeln und helfen zu lassen, bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt, um es den Betroffenen zu erleichtern, über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in fachliche Betreuung begeben, bevor sie diese ausleben. Um die Barriere für Therapieangebote für Pädophile so gering wie möglich zu halten, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zudem den Ausbau von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen, um ein flächendeckendes Betreuungsangebot für die Betroffenen zu schaffen.

“Pille danach” rezeptfrei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die “Pille danach” rezeptfrei in der Apotheke erhältlich ist. Apotheker sind verpflichtet über die Risiken und Nebenwirkungen zu informieren. Dabei soll ein Schwangerschaftstest empfohlen werden.

Gleichberechtigung von Sorgeberechtigten im Grundgesetz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Änderung des Artikels 6 Absatz 4 des Grundgesetz von:

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

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Jeder, der die gesetzliche Verantwortung für ein Kind übernimmt, hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Blutspendeverbot für homosexuelle und bisexuelle Männer aufheben

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die sofortige Aufhebung des Blutspendeverbotes für homosexuelle und bisexuelle Männer in Deutschland. In einer demokratischen und toleranten Gesellschaft, die ihre Bürger vor Diskriminierung und Ausgrenzung schützt und sich überall um eine größtmögliche Integration bemüht, darf es kein Verbot für homosexuelle und bisexuelle Menschen geben, das ihnen eine Blutspende untersagt.

Kriterien für eine Blutspende werden von den Landesärztekammern festgelegt. Darüber hinaus können Blutspendedienste eigene Kriterien benennen, die zum Ausschluss des Spenders führen. Die allgemeinen Beschränkungen sind:

  • Altersbeschränkung (bis 68 Jahre ist der Mensch spendebefähigt)
  • Folgende Krankheiten führen zum Ausschluss: Hepatitis B, Hepatitis C, Infektiöse Hepatitis (Gelbsucht), HIV-Infektion, frühere Erkrankung an Malaria oder Aufwachsen in einem Malaria-Risikogebiet (erste 5 Lebensjahre), Erkrankung an Creutzfeld-Jakob, Erkrankung an Krebs

Außerdem gibt es sogenannte Risikogruppen, denen eine Blutspende nicht möglich ist. Darunter fallen Prostituierte (bzw. Personen mit häufig wechselnden Sexualkontakten), Häftlinge, Drogen-, Medikamenten- und Alkoholabhängige und eben auch homosexuelle und bisexuelle Männer. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Aufhebung dieses Generalverdachtes, unter den homosexuelle und bisexuelle Männer gestellt werden. Die Blutspende symbolisiert nicht nur die Bereitschaft anderen Menschen damit zu helfen, sondern sie bedeutet auch eine gesundheitliche Maßnahme für den eigenen Körper. Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften darf auch in diesem Thema nicht vernachlässigt werden und eine Restdiskriminierung aufrechterhalten.

Im Zweifel für die Freiheit des Kindes

Freie Menschen bestimmen selbst über ihr Leben. Sie treffen Entscheidungen auch über ihren Körper selbst und ohne Bevormundung. Sie tun dies, weil sie vernunftbegabt und einsichtsfähig sind. Das gilt sogar dann, wenn ein Mensch sich zu seinem eigenen Nachteil entscheidet, gar seinen Körper verletzt.

Kinder passen nicht in dieses Bild, können solche Entscheidungen nicht treffen. Sie kennen nicht die Risiken von Eingriffen an ihrem Körper und können ihren Willen noch nicht artikulieren. Deshalb müssen ihre Eltern solche Entscheidungen für sie  und zu ihrem Wohl treffen. Grundsätzlich ist jede Substanzverletzung eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und erfüllt damit den Tatbestand der Körperverletzung. Ihre Rechtmäßigkeit bedarf also einer Rechtfertigung. Unstrittig kommt dabei die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in Betracht. Keine Rechtfertigung eines solch schwerwiegenden, irreversiblen Eingriffs stellt jedoch das Vorliegen rein ästhetischer oder religiöser Motive dar.

Zweifelsohne erkennen die Jungen Liberalen die Religionsfreiheit und das elterliche Sorge- und Erziehungsrecht des Grundgesetzes an. Diese Grundrechte müssen jedoch der Abwägung mit anderen, ebenso wichtigen Verfassungsgütern standhalten. Dazu zählen namentlich die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht sowie die Religionsfreiheit des Kindes. Grund und Grenze des elterlichen Sorge- und Erziehungsrechtes ist das Wohl des Kindes.

Eine Beschneidung im Genitalbereich, gerade im nichteinwilligungsfähigen Alter, ist ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Es kann dabei nicht auf eine angebliche Unbedenklichkeit des Vorgangs verwiesen werden. Nachgewiesenermaßen kann es zu einer schwerwiegenden psychischen und physischen Beeinträchtigung eines beschnittenen Kindes hinsichtlich seiner sexuellen Empfindsamkeit im Erwachsenenalter kommen. Auch vermutete hygienische Vorteile können eine fehlende medizinische Indikation nicht ersetzen. Gerade als Liberale setzen wir uns immer für die Freiheit und Selbstbestimmung ein. Dies muss gerade dann gelten, wenn so sensible Bereiche wie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und über die eigene Sexualität betroffen sind. Natürlich spielt die männliche Beschneidung im Islam und Judentum eine zentrale Rolle. Jedoch kann keine religiöse Vorschrift über dem Grundgesetz stehen und auch Religionsgemeinschaften sind angehalten, ihre Regeln auch anhand zentraler Menschenrechte immer wieder zu hinterfragen und nötigenfalls zu reformieren.

Entscheidet sich ein Jugendlicher im religionsmündigen Alter für eine Beschneidung, so ist dies ein Ausdruck von Religionsfreiheit und gelebtem Glauben. Dabei ist jedoch insbesondere bis zum 18. Lebensjahr zu gewährleisten, dass es sich um eine freie Entscheidung des Kindes handelt und der Eingriff medizinisch sicher durchgeführt wird. Wir fordern darüber hinaus, dass die FDP sich für eine EU- weite Regelung einsetzt, um zu verhindern, dass der Eingriff in Nachbarländern durchgeführt wird.

Nein zum Betreuungsgeld

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen das zum Jahre 2013 einzuführende Betreuungsgeld aus. Die Lenkungswirkung dieser Geldleistung wird unabhängig von der konkreten Ausgestaltung nicht wünschenswert sein. Frauen werden weiter vom Arbeitsmarkt entkoppelt; es sind Mitnahmeeffekte zu befürchten und vermutlich werden besonders diejenigen Eltern auf das Betreuungsgeld zurückgreifen, deren Kinder positivere Förderungsimpulse in einer Kindertagesstätte erfahren würden. Die Finanzierungsmittel sollen stattdessen für den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen verwendet werden.

Sozialwahlen sind pseudodemokratische Geldverschwendung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Sozialwahlen in diesem Jahr letztmalig durchzuführen. Der Nutzen der kaum bekannten Wahlen, bei denen Versicherte und Arbeitgeber Vertreter für die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungen wählen, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten von rund 50 Millionen Euro. Die Beteiligung an den Wahlen ist sehr gering. Um überhaupt eine gewisse Wahlbeteiligung zu erreichen, werden erhebliche Geldbeträge in Werbemaßnahmen investiert. Und die meisten Wahlberechtigten – auch von denjenigen, die teilnehmen – wissen trotzdem überhaupt nicht, welche Gremien bei der Sozialwahl gewählt werden und sind erst recht nicht über die Positionen der zur Wahl stehenden Listen informiert. Große Unterschiede gibt es hier ohnehin nicht.

Die Sozialparlamente verfügen nur über sehr geringe Entscheidungsspielräume. So ist etwa der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen fast vollständig gesetzlich vorgegeben. Fast alle Entscheidungen in diesen Gremien sind Konsensentscheidungen. Letztlich geht es bei den Sozialwahlen darum, Gewerkschaftsfunktionären in den Selbstverwaltungsgremien eine demokratische Legitimation zu geben. Bei fast allen mittleren und kleineren Versicherungen werden sogar keine Wahlhandlungen mehr durchgeführt, weil sich die konkurrierenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände untereinander die Verteilung der Mandate absprechen. Über 98% der Vertreter werden ohne Wahlakt über diese sog. Friedenswahlen bestimmt. Hier kann von einer demokratischen Legitimation nicht gesprochen werden.

Die diskutierten Lösungsvorschläge, die Sozialwahlen lediglich durch ein Verbot von Friedenswahlen und die Einführung von Online-Abstimmungen zu reformieren, sind ungeeignet. Die Erzwingung von streitigen Wahlen gegen den Willen der Kandidaten wäre absurd und würde noch viel mehr Kosten verursachen. Online-Abstimmungen wären zwar kostengünstiger, würden die übrigen Probleme jedoch nicht lösen. Angesichts des zweifelhaften demokratischen Nutzens und der immensen Kosten fordern wir die seit vielen Jahren umstrittenen Sozialwahlen abzuschaffen.

Wirksame Maßnahmen gegen Organmangel ergreifen – eigene Spendebereitschaft bei der Organzuteilung berücksichtigen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern wirksame Maßnahmen, um dem Mangel an Spenderorganen in Deutschland effizient entgegen zu wirken. Bei der Zuteilung von Organen soll das Kriterium der eigenen Bereitschaft zur Organspende berücksichtigt werden. Durch das Verständnis der Organspende als wechselseitige Hilfe werden notwendige Anreize gesetzt, um über die altruistische Motivation hinaus bei mehr Menschen eine Bereitschaft zur postmortalen Organspende zu wecken. Alle Bürgerinnen und Bürgern sollen mit Vollendung des 18. Lebensjahres und bei Zuwanderung nach Deutschland zu einer freiwilligen Erklärung darüber aufgefordert werden, ob sie der Organspende (ggf. bezogen auf bestimmte Organe) zustimmen. Dabei soll darüber informiert werden, dass diejenigen, die sich selbst für eine Organspende bereit finden, im Bedarfsfall einen höheren Platz auf der Warteliste erzielen. Die Erklärungen sollen in einem zentralen Register dokumentiert werden.

Barrierefreie und behindertengerechte Freizeitstätten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Ausbau und Erhalt von barrierefreien Freizeitstätten ein, die für Kinder- und Jugendfreizeiten genutzt werden. In den jungen Jahren lernen die Kinder und Jugendlichen, die Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen abzubauen. Dies ist auch nur dann gegeben, wenn die Freizeitstätte den Zugang zu den Plätzen und Räumlichkeiten entsprechend anbietet. Gerade Freizeitstätten, die als barrierefrei und als behindertengerecht gelten, müssen überprüft werden, ob dies auch der Wirklichkeit entspricht – notfalls müssen Verbesserungen vorgenommen werden.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder

Die Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist es aber vor allem wesentlich, dass die Jugendämter mit genügenden Mitteln ausgestattet werden, um Berichten über Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern auch rechtzeitig nachgehen zu können.