EU-Verantwortung im internationalen Handel übernehmen

Die EU engagiert sich einerseits in entwicklungspolitischen Bereichen, um LDCs (Least Developed Countries) beim Aufbau einer eigenen starken Wirtschaft zu unterstützen. Andererseits betreibt die EU durch ihre Agrarsubventionen in Milliardenhöhe jedoch enorme Wettbewerbsverzerrungen und damit insbesondere für die LDCs enorme Wettbewerbsnachteile, da die Weltmarktpreise für Agrarprodukte niedrig gehalten werden. Zudem geht die EU mit ihren Überproduktionen oder mit den auf dem europäischen Markt unabsetzbaren Produkten in die Märkte von LDCs. Damit wird bewirkt, dass die heimische Produktion der Agrarprodukte heruntergefahren wird oder ganz aufgegeben wird, was wiederum zum millionenfachen Verlust an Arbeitsplätzen geführt hat und weiterhin führen wird. Dazu kommt, dass die EU LDCs auf verschiedene Arten dazu zwingt, ihren Markt für EU-Produkte offen zu halten und sie sich nicht etwa durch Zölle schützen dürfen.

Um die genannten Probleme zu lösen, sollte auch im eigenen Interesse stets das Ziel sein, alle Agrarsubventionen abzuschaffen. Da mittelfristig nicht abzusehen ist, dass dies passieren wird, müssen in der Zeit des Übergangs Maßnahmen getroffen werden:

Exportsubventionen schnellstmöglich abschaffen
Die Bemühungen um die Abschaffung der Exportsubventionen müssen ernsthafter angegangen werden. Es reicht nicht, dass dies von der EU als Fernziel festgesetzt wurde. Spätestens bis 2015 sollen alle Exportsubventionen gemäß WTO-Vorgaben abgeschafft sein. Dazu sollte die EU bei internationalen Verhandlungen mehr Druck auf Länder ausüben, deren Höhe der Exportsubventionen sich kaum verändert hat.

Direktzahlungen als handelsverzerrend klassifizieren
Die WTO-Klassifizierung der Direktzahlungen als nicht handelsverzerrend, auf die sich die EU mit den USA geeinigt hat, entspricht nicht der Realität, da Direktzahlungen die Produktionskosten je Einheit senken und die Produkte somit zu einem niedrigeren Preis angeboten werden können, was wiederum den Preis auf  dem Weltmarkt senkt. Da die LDCs sich keine Direktzahlungen leisten können, sind sie davon besonders betroffen und mit ihren Produkten nicht wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund sollen Direktzahlungen als handelsverzerrend klassifiziert werden. Dies hätte etwa zur Folge, dass die EU und die USA zu enormen Strafzahlungen verpflichtet wären und sie gezwungen wären, ihre Subventionen möglichst bald abzubauen.

EU-Produktstandards überprüfen
Seit die EU 2006 immer mehr Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen hat, hat sie gleichzeitig immer mehr Produkt-Standards eingeführt und auf diese Weise viele Importe aus dem Ausland verhindert. Dabei handelt es sich nicht selten um rein technische Standards, die zudem seit Kurzem auch privat gesetzt werden können. Aus diesem Grund sind sämtliche Standards, die seit 2006 eingeführt wurden, hinsichtlich ihrer protektionistischen Wirkung und ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Dabei soll ein unabhängiges Gremium herangezogen werden, in dem auch NGOs beteiligt sind.

Klagen für LDCs vereinfachen
Da den LDCs oftmals Know-How und die finanziellen Mittel fehlen, um gegen handelsverzerrende Maßnahmen anderer Länder gerichtlich etwa bei der WTO vorzugehen, sind die Prozesskosten im Vorfeld von den jeweiligen Parteien auszulegen. Im Falle der Abweisung des Antrags trägt der Antragsteller die Prozesskosten in voller Höhe. Im Falle des Stattgebens der Klage sind die Prozesskosten von der Gegenpartei zu tragen. Die Möglichkeit des Vergleichs ist gegeben. Auf diese Weise wird den LDCs etwas in die Hand gegeben, um sich gegen den Protektionismus anderer Länder zu wehren.

Demokratisierung in Nahost stützen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen in den Nahost- und Maghrebstaaten zu ergreifen.

Die demokratischen Umstürze in Tunesien und Ägypten zeigen deutlich, wie friedliche Machtwechsel auch in dieser Region erreicht werden können. Die Bevölkerung dort demonstriert für freie Wahlen, liberale Bürgerrechte und faire Chancengleichheit. Alles urliberale Werte, die auch die Basis der deutschen und europäischen Demokratie darstellen. Doch statt intensiver Unterstützung dieser neuen Befreiungsbewegung sind die europäischen Staaten aus rein diplomatischem Machtkalkül nicht einmal in der Lage, Sanktionen gegen die ehemaligen Diktatoren zu verhängen. Dabei ist Europa hier mehr gefragt als jemals zuvor, politische, ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung zu liefern. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig- Holstein ein klares Bekenntnis zur Demokratie im Nahen Osten und Maghreb. Die Handelshemmnisse zu diesen im Demokratisierungsprozess befindlichen Staaten sind umgehend aufzuheben und durch kluge Wirtschaftshilfe müssen gute Start-Up-Bedingungen hergestellt werden. Der Einsatz von EuLex und EuPol ist in Kooperation mit den neuen Regierungen zu prüfen. Ebenso sind bilaterale Unterstützungs- und Hilfsabkommen zu prüfen.

Für eine verantwortungsvolle Afghanistan-Politik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für eine zügige Übertragung der Sicherheitsverantwortung von den ISAF-Truppen an die afghanischen Sicherheitskräfte aus. Damit einher geht auch ein Abzug der internationalen Truppen nach Abschluss dieses Prozesses. Kontingente zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und zivile Hilfsorganisationen sollen auch über diesen Punkt hinaus im Land verbleiben. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz brauchen Unterstützung und Rückhalt in der Bevölkerung anstatt populistischer Stimmungsmache. Gerade daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch eine Versachlichung der Debatte.

Kein Geld für parlamentarisches Pendeln auf EU-Ebene

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für einen festen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel aus. Gerade zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, der Rettungspakete und der Haushaltskonsolidierungen sollte uns allen klar sein, dass wir kein überschüssiges Geld haben, um nationale Prestige-Interessen zu finanzieren. Deshalb fordern wir, dass sich nun mit Nachdruck dieses Missstandes angenommen wird, da allein durch das Ausbleiben des ständigen Pendelns bis zu 200 Millionen Euro gespart werden können.

Synergien der grenzüberschreitenden Kooperation nutzen!

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, sich klar zur grenzüberschreitenden Kooperation mit der Region “Syddanmark” zu bekennen und Förderprogramme, wie Interreg IV A, Hochschulkooperationen oder die vorbildliche Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitspolitik weiter zu fokussieren. Die bis 2012 zu entwickelnde Dänemark-Strategie mit der Schaffung der Makroregion Ostsee bietet Chancen, die genutzt werden müssen. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein gehört zwangsläufig eine intensivere Vernetzung mit Süddänemark.

Verpflichtende Beteiligung aller Gläubiger an Griechenlandhilfe, Merkels Kompromiss mit Sarkozy ist unzureichend

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten den Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, bei weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland und anderen von der Insolvenz bedrohten EU-Staaten private Gläubiger nur freiwillig zu beteiligen, für eine unzureichende Umsetzung der FDP-Position zu diesem Thema. Es darf bezweifelt werden, dass sich bei Freiwilligkeit überhaupt ein privater Gläubiger beteiligt. Die JuLis SH fordern die FDP-Minister und die FDP-Bundestagsfraktion auf, stärker auf eine vernünftige, liberale Lösung hinzuwirken. Es muss ein Schuldenschnitt durchgeführt werden, an dem sich alle Gläubiger beteiligen. Eine Möglichkeit dafür besteht im Brady-Fondsmodell.

Sollte ein Schuldenschnitt weiter hinausgeschoben werden, besteht die Gefahr, dass die privaten Gläubiger ihre Beteiligungen zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts bereits an staatliche Institutionen abgegeben haben und somit der Steuerzahler die Kosten alleine trägt.

Nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mittel verhindern

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern eine kompromisslose Haltung gegenüber den nuklearen Ambitionen des totalitären Terrorregimes in Teheran. Wir verurteilen die Unterstützung aller
antisemitischer Organisationen und Angriffe auf Israel. Die Bedrohung eines freiheitlich­-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht dar, sondern auch gegen sämtliche ethische Grundregeln menschlichen Zusammenlebens.

Aufgrund der Unterstützung des internationalen Terrorismus (z.B. Hisbollah und Huthi-Rebellen) in den letzten Jahrzehnten hat der Iran seine Glaubwürdigkeit, friedliche Ziele zu verfolgen, an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wenn wir in diesem Fall Nachgiebigkeit zeigen und unsere Werte und Prinzipien kurzfristigen taktischen Erfolgen opfern, wird Nachahmern Tür und Tor geöffnet und der Weltfrieden nachhaltig bedroht. Die offenkundigen Fortschritte des Iran bei seinem Streben nach Nuklearwaffen sowie sein bereits vorhandenes Arsenal an weitreichenden ballistischen Raketen ist in jeder Hinsicht Grund genug, den Iran nach Austritt der USA aus dem Atomabkommen beim Wort zu nehmen. Aus diesem Grund ist eine nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mitteln zu verhindern. Zusätzlich fordern wir eine verbindliche Beistandsgarantie der NATO für den Staat Israel, die im Falle eines Angriffs durch einen staatlichen Akteur oder eines terroristischen Angriffs mit Massenvernichtungswaffen wirksam wird. Insbesondere für Deutschland ist die Verteidigung Israels eine moralische Verpflichtung der Geschichte.

Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, alle diplomatischen Mittel im Sinne einer friedlichen Lösung, wie die Einschaltung des VN­-Sicherheitsrates, ein Handelsembargo oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, zu ergreifen. Darüber hinaus ist eine militärische Option glaubwürdig anzudrohen. Diese beinhaltet sowohl Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen militärischen Kapazitäten für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit dem Mullah­Regime, als auch Maßnahmen zum Ausbau der Zivilverteidigung in Deutschland.