2018

Beschluss 4-2018-004 Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen

Beschluss 4-2018-003 Eigenverantwortliche Entscheidungen durch transparente Lebensmittelkennzeichnung

Beschluss 4-2018-002 Wildtierverbot in Zirkussen

Beschluss 4-2018-001 Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zulassen


2017

Beschluss 4-2017-008 Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ mehr Licht mehr Sicht mehr Sicherheit

Beschluss 4-2017-007 Paragraphenbremse-einführen

Beschluss 4-2017-006 Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten

Beschluss 4-2017-005 Kein Datenverkauf durch Behörden!

Beschluss 4-2017-004 Volksinitiativen und -begehren eine reelle Chance einräumen!

Beschluss 4-2017-003 Angleichung des Kommunalwahlrechts an das Landtagswahlrecht

Beschluss 4-2017-002 Straftaten bei Hilfesuchenden nicht zu dulden

Beschluss 4-2017-001 Verunglimpfung des Bundespräsidenten - Streichung des §90 StGB


2016

Beschluss 4-2016-006 Einsatzankunftszeiten von Polizei genauso regeln wie beim Rettungsdienst

Beschluss 4-2016-005 Verstärken der Polizeikräfte - Wir brauchen wieder mehr Polizisten und Polizeiwachen

Beschluss 4-2016-004 Fahrschulzwang abschaffen

Beschluss 4-2016-003 Gebührenfreie staatliche Dokumente

Beschluss 4-2016-002 Integration durch Bildung

Beschluss 4-2016-001 Wählen Ja, Abstimmen Nein - Wahlalter harmonisieren


2015

Beschluss 4-2015-002 Für ein modernes Verkehrsrecht

Beschluss 4-2015-001 14 Punkte zur Asylpolitik


2014

Beschluss 4-2014-004 Kriminalpraeventive Arbeit erhalten

Beschluss 4-2014-003 Ablehnung des Leistungsschutzrechtes

Beschluss 4-2014-002 Bearbeitungszeit für BAFöG-Anträge auf einen Monat begrenzen!

Beschluss 4-2014-001 Keine staatliche Anerkennung der Religionsmitgliedschaft


2013

Beschluss 4-2013-003 Liberales Waffenrecht

Beschluss 4-2013-002 Liberalisierung des Asylrechts

Beschluss 4-2013-001 Mehr Freiheit bei den Feiertagen


2012

Beschluss 4-2012-005 Klares Nein zu Alkoholverboten auf Straßen und Plaetzen

Beschluss 4-2012-004 Kostenfreier Kirchenaustritt

Beschluss 4-2012-003 Annan Plan

Beschluss 4-2012-002 Grundgesetz nicht missbrauchen gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportfoerderung sowie der deutschen Sprache ins GG

Beschluss 4-2012-001 Sexualstraftaten


2011

Beschluss 4-2011-010 Erbrecht reformieren

Beschluss 4-2011-009 Abschaffung der Sommerzeit

Beschluss 4-2011-008 Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein

Beschluss 4-2011-007 Gleichstellung im Adoptionsrecht und in der künstlichen Befruchtung

Beschluss 4-2011-006 Rechtstaatliche Reform der Sicherungsverwahrung

Beschluss 4-2011-004 Kein Fahrverbot als Hauptstrafe

Beschluss 4-2011-003 Jugendliche Testkaeufer

Beschluss 4-2011-002 Ehe fuer Homosexuelle oeffnen

Beschluss 4-2011-001 Keine prinzipielle Ablehnung von Ganzkoerperscannern


2010

Beschluss 4-2010-009 Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat

Beschluss 4-2010-008 Rechtliche Gleichstellung des Islam

Beschluss 4-2010-007 Abschaffung des Friedhofszwangs

Beschluss 4-2010-006 Eigenverbrauchgrenze fuer weiche Drogen

Beschluss 4-2010-005 Abschaffung des Deutschen Ethikrates

Beschluss 4-2010-004 Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten

Beschluss 4-2010-003 Jugendliche bei Feuerwehreinsaetzen

Beschluss 4-2010-002 Liberal ist sozial-Buergergeldjetzt

Beschluss 4-2010-001 Sonntags shoppen


2009

Beschluss 4-2009-003 Glueckspiel privatisieren und liberalisieren

Beschluss 4-2009-002 Waffenrecht

Beschluss 4-2009-001 Deals im Strafprozess


2008

Beschluss 4-2008-006 Waehler entscheiden

Beschluss 4-2008-005 Neuverschuldungsverbot im GG

Beschluss 4-2008-004 Ablehnung der Sexualstrafrechtsaenderun

g Beschluss 4-2008-003 Keine unnoetigen Quaelereien bei der Schlachtung

Beschluss 4-2008-002 Rechtsmittel im Strafverfahren reformieren

Beschluss 4-2008-001 Aufhebung des Spice-Verbots


2007

Beschluss 4-2007-002 Informationelle Selbstbestimmung DNA-Vaterschaftstest

Beschluss 4-2007-001 Volksentscheide bei Gebietsreformen


2004

Beschluss 4-2004-001 Kirche Religion und Staat endlich trennen


2003

Beschluss 4-2003-001 Heizoel statt Diesel


2002

Beschluss 4-2002-001 Zuwanderungsgesetz