Kiel, den 29.09.2024 – Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH) äußern sich kritisch zu den geplanten Reformen der Gerichtsstruktur durch das Justizministerium. Die Pläne, Amtsgerichte im Land zu schließen und Standorte zu zentralisieren, verfehlen die tatsächlichen Prioritäten und schwächen das Vertrauen in die Justiz.
“Eine Reform der Gerichtsstruktur, die ohne Einbindung der betroffenen Gerichtsleitungen, Richterräte und weiterer Justizangehöriger erfolgt, ist inakzeptabel”, erklärt Finn Flebbe, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. “Das Justizministerium weigert sich, eine umfassende Anhörung im Landtag durchzuführen, obwohl die geplanten Maßnahmen weitreichende Auswirkungen auf die Bürgernähe und den Zugang zum Rechtsschutz haben.”
Anstatt wichtige Ressourcen in Strukturveränderungen zu stecken, sollten dringend notwendige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Justizbereich im Fokus stehen. So leidet die Einführung der eAkte unter massiven Mängeln.
Finn Flebbe betont: “Es ist alarmierend, dass das Justizministerium weiterhin eine verfassungswidrige Richterbesoldung zahlt und gleichzeitig mit Reformplänen hantiert, die die Struktur der Gerichte weiter belasten. Statt Gerichtsstandorte aufzulösen, sollte der Fokus auf der Modernisierung der Justiz und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bediensteten liegen.”
Darüber hinaus ist die geplante Reform ein Schritt weg von der Bürgernähe. Lange Anfahrtswege zu zentralisierten Gerichten bedeuten für viele Bürger und Unternehmen einen erschwerten Zugang zu wichtigen Rechtsdienstleistungen. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz, staatliche Dienstleistungen bürgernah und effizient zu gestalten.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Justizministerium auf, von diesen Plänen abzurücken und stattdessen in den Dialog mit allen Betroffenen zu treten sowie sich auf echte Reformen zu konzentrieren, welche die Justiz stärken, statt sie zu schwächen.
