SCHULDENBREMSEN-URTEIL: JULIS SH FORDERN ENDE DER NOTKREDITPRAXIS – AUCH VON DER LANDESREGIERUNG

Schleswig-Holstein, 15.11.2023 – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts sendet ein deutliches Signal: Die Politik darf Notkredite nicht zweckentfremden. Notkredite dürfen nicht für langfristige Projekte eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen darin einen Handlungsauftrag auch für die schwarz-grüne Landesregierung.
Finanzministerin Monika Heinold hat im vergangenen Jahr den Ukraine-Notkredit für Projekte eingesetzt, die primär nichts mit den Folgen des Ukraine-Krieges zu tun haben. Stattdessen wanderten Gelder in die „ökologische Transformation“, bewusst in Anlehnung der Praxis im Bund.
Diese Praxis muss jetzt enden, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

Finn Flebbe, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, kommentiert: „Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben hoch gepokert und sind nun tief gefallen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht unmissverständlich klar: Notkredite dürfen nicht bevorratet werden.“

Diese Umschichtung der Mittel für grüne Ideologieprojekte zeige eine beunruhigende Tendenz der Landesregierung zur weiteren Verschuldung und zur zweckentfremdeten Verwendung von Notkrediten. Solch eine Praxis stelle einen direkten Verstoß gegen die Prinzipien einer verantwortungsbewussten und zielgerichteten Haushaltspolitik dar und untergrabe das Vertrauen in eine nachhaltige Finanzpolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Notlagen des Landes orientieren sollte.

„Es ist ein klarer Beweis für das finanzpolitische Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Finanzministerin Heinold. Diese Praxis der unnötigen Verschuldung untergräbt die finanzielle Zukunft Schleswig-Holsteins und belastet ungerechtfertigt kommende Generationen“, ergänzt Flebbe. Die JuLis SH fordern daher einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik des Landes.
Anstatt auf kurzfristige Gewinne und politische Spielchen zu setzen, sollen Langfristigkeit, Stabilität und Generationengerechtigkeit wieder auf den Plan der grünen GroKo kommen.

„Was die Union im Bund vorantreibt, muss sie auch in den von ihr regierten Ländern beweisen.“, fügt Flebbe noch hinzu. Hier dürfen keine doppelten Standards angelegt werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bleiben weiterhin wachsam und setzen sich unermüdlich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein.