Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein kritisieren die jüngsten Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Mit Straßenblockaden in Lübeck, Kiel und Flensburg sowie Farbanschlägen in Sylt und Neustadt haben die selbsternannten Klimaaktivisten Schlagzeilen gemacht: Auf Kosten der Betroffenen – und des Klimaschutzes selbst.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert ernsthafte und innovative Lösungen. Mit ihren übergriffigen Aktionen schadet die Gruppe am Ende sich selbst, denn Klimapolitik ist nur mit Zustimmung der Bevölkerung möglich. Wer die Menschen aktiv mit Grenzüberschreitungen und Straftaten gängelt, verspielt Vertrauen und Akzeptanz.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich daher für eine lösungsorientierte Klimapolitik ein. Auf Landes- und Bundesebene haben die Jungen Liberalen eine Reihe von sozial-, klima- und umweltfreundlichen Lösungen vorgeschlagen – und auch in die FDP eingebracht.
Das strikte Einhalten von Rechtsstaatlichkeit ist entscheidend. Daher fordern die Jungen Liberalen SH die Polizei dazu auf, konsequent gegen Gesetzesbruch vorzugehen und Straßenblockaden aufzulösen.
Aufgrund der wiederholten Gesetzesbrüche ist es wahrscheinlich, dass der Staat die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einstuft. Er muss kontinuierlich prüfen, ob dies zutrifft – denn niemand steht über dem Gesetz.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten weiterhin für einen friedlichen und konstruktiven Dialog ein und machen sich für Maßnahmen stark, die im Kampf gegen den Klimawandel wirklich einen Unterschied machen.