Klimapaket der GroKo fehlt der Mut

Zu dem durch die Große Koalition am Freitag vorgestellten Klimapaket erklärt der Landesvorsitzende der JuLis SH, Max Mordhorst: “Wie die massiven geplanten Ausgaben generationengerecht finanziert werden sollen, ist mehr als fraglich. Sinnvollen Entlastungen wie bei den Stromkosten oder Bahntickets stehen umfangreiche Subventionen und künstliche Verteuerungen gegenüber.”

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Theresa Leinkauf, die für ein Programm der JuLis SH zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein verantwortlich zeichnet, ärgert sich vor allem über die Ambitionslosigkeit beim Emissionshandel: “Positiv ist, dass mit einer CO2-Bepreisung in den relevanten Sektoren das wichtigste Mittel zum umfassenden Klimaschutz kommt. Leider wird ohne marktgerechte Preisentwicklung und mit einem viel zu späten Treibhauslimit hintenherum eine Steuer statt eines endlich effektiven Emissionshandels eingeführt.”

Insgesamt könne noch deutlicher mehr gemacht werden, so Max Mordhorst abschließend. “Mit einer Abschaffung statt Senkung der EEG-Umlage, einer technologieoffenen Förderung von Infrastruktur und Forschung und einem effektiven Emissionshandel könnten wir einen nachhaltigen Klimaschutz gewährleisten.”