Wir glauben an die europäische Idee und an ein vereintes Europa, das Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte schützt und fördert. Diese Überzeugung hat uns im
Wahlkampf angetrieben, und das bleibt unser Ziel. Wir haben mit Marie-Agnes Strack-
Zimmermann und Helmer Krane an der Spitze dafür gekämpft, die träge Europäische Union
von ihrer Bürokratie zu befreien, das EU-Parlament zu einem echten Parlament zu
machen, in der Verteidigungs- und Außenpolitik gemeinsam voranzugehen und vieles
Weitere. Wir erleben eine Kommissionspräsidentin von der Leyen und eine CDU/CSU, die
all das versprochen hat, aber nicht geliefert hat. Mit dem selben Versprechen konnte
die Union erneut die Wähler überzeugen. Dieses Ergebnis zeigt allerdings auch, dass
unsere Kernthemen hochrelevant sind.
Folgende Themen müssen dafür jetzt noch stärker in den Mittelpunkt unser
Regierungspolitik gestellt werden:
- Das Beibehalten der Schuldenbremse und der Verzicht auf höhere oder gar neue Steuern sind im Koalitionsvertrag verabredet und müssen für uns klare rote Linien sein.
- Wir müssen dafür sorgen, dass ein Haushalt verabschiedet wird, der Ausgaben klar priorisiert und den unverhältnismäßigen Ausgabenwünschen einiger Minister Einhalt gebietet.
- Mit noch mehr Geschwindigkeit müssen wir weiterhin Bürokratie abbauen, um unseren Bürgern endlich mehr Freiheit zurückzugeben und unsere Wirtschaft zu entfesseln.
- Um Generationengerechtigkeit zu erreichen braucht unser Rentensystem ein echtes Update. Die anwachsende Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt ist keine tragfähige Lösung. Stattdessen braucht es flexible Eintrittsszenarien und moderne Ansätze wie die Aktienrente.
- Menschen, die vor Verfolgung oder Unterdrückung fliehen genießen bei uns Schutz. Für Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt sind wir offen. Armut und Not z.B. durch den Klimawandel sind vor Ort zu bekämpfen.
Liberale Ideen und Herangehensweisen waren noch nie so notwendig wie heute. Mit
diesem Kurs gilt es jetzt auf die Bundestagswahl 25 zuzusteuern und unser starkes
Ergebnis von 2021 zu verfestigen.