29.03.2026

Überwachung ist keine Verkehrspolitik!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Maßnahmen zur Erhöhung der
 Verkehrssicherheit.

 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung verdachtsunabhängiger,
 KI- gestützter Überwachung von Straßenabschnitten zur automatisierten Erfassung von
 Handynutzung am Steuer ausdrücklich ab.

 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung Schleswig-
 Holsteins auf, von der Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen abzusehen und
 stattdessen auf freiheitsverträgliche, verhältnismäßige Maßnahmen der
 Verkehrssicherheitsarbeit zu setzen.

Weitere Beschlüsse

29.03.2026

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29.03.2026

Stärkung der Nuklearen Teilhabe

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Der Weltraum, unendliche Chancen

Wir nutzen täglich Produkte und Dienstleistungen, die auf Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse beruhen, die ohne die Schlüsselindustrie New Space (Luft- und Raumfahrtsektor)...