26.01.2023

Staatsquote deckeln!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der
Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten Bruttoinlandsprodukts zu deckeln.

Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, geben, um die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung zu sichern. Nach Eintreten der Ausnahmeregelung ist sicherzustellen, dass über die dann kommenden 5 Jahre die Staatsquote im Durchschnitt die Deckelung nicht überschreitet.

Weitere Beschlüsse

06.07.2025

Hafti Abi

Die aktuelle Konzeption des Lehrplans in den Fächern Musik und Deutsch sieht eine umfassende Behandlung der Musik und literarischen Gattungen der...
06.07.2025

Wurst, Weizen und Widerstand gegen staatliche Bevormundung!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich entschieden gegen staatliches Besserwissertum, das unter dem Deckmantel wohlmeinender Empfehlungen versucht, Einfluss auf die Gestaltung von...
06.07.2025

Nein zur schwarz-roten Meinungspolizei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten es als hochproblematisch, wenn der Staat die Deutungshoheit darüber erhält, welche Meinungsäußerungen als „Hass und Hetze“ einzustufen...