Digitale Räume sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen. Dort
bestehen reale Gefahren – von Grooming und Mobbing bis hin zu manipulativen
Aufmerksamkeits- und Abhängigkeitsmechanismen. Diese Risiken müssen ernst genommen
und wirksam bekämpft werden. Was wir ablehnen, ist eine Politik pauschaler Verbote
und flächendeckender Kontrolle: Sie ist leicht zu umgehen, verdrängt Jugendliche in
schwerer erreichbare digitale Räume und verhindert den Aufbau echter Medienkompetenz.
Der Landeskongress bekräftigt dabei ausdrücklich die bestehende Beschlusslage, ein
pauschales Social-Media-Verbot für Unter-16- Jährige abzulehnen.
Kontrollinstrumente wie Klarnamenpflicht oder flächendeckende Altersverifikation
schaffen zudem neue Infrastrukturen der Datensammlung und gefährden die Privatsphäre
aller Nutzerinnen und Nutzer. Wirksamer Jugendmedienschutz darf nicht bedeuten, junge
Menschen pauschal aus digitalen Räumen auszuschließen. Entscheidend ist vielmehr,
Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und die tatsächlichen Gefahren an ihrer
Quelle zu bekämpfen: beim Plattformdesign, bei Geschäftsmodellen, bei Moderation
sowie bei Melde- und Beschwerdeverfahren.
Digitale Mündigkeit entsteht nicht durch Abstinenz, sondern durch Übung, Begleitung
und Bildung. Kompetenz statt Verbote, Verantwortung statt Ausgrenzung – das ist der
richtige Weg zu modernem, freiheitlichem Jugendmedienschutz.
1. Plattformverantwortung statt Zugangssperren
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass digitale Plattformen für
Minderjährige sichere Standards als Voreinstellung bereitstellen. Dazu gehören
insbesondere:
• Private Profile by default und restriktive Auffindbarkeit (z. B. über
Telefonnummer/Standort) als Standard.
• Sichere Direktnachrichten-Standards: restriktive Kontaktoptionen, Schutz vor
unerwünschten Nachrichten, klare Voreinstellungen für Minderjährige.
• Leicht zugängliche Meldewege und priorisierte Bearbeitung bei Grooming, Bedrohung,
Nachstellung, sexualisierter Belästigung und systematischem Mobbing.
• Verbindliche, transparente Verfahren: nachvollziehbare Entscheidungen,
Rückmeldungen an Betroffene, wirksame Beschwerdeinstanzen.
2. Schutz vor manipulativen Design- und Suchtmechaniken
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern wirksame Begrenzungen besonders
problematischer Bindungs- und Druckmechaniken für Minderjährige, insbesondere:
• Einschränkung von „Dark Patterns“, die zur Dauernutzung drängen,
• altersgerechte Begrenzungen bei endlosen Feeds/Autoplay/Push-Druck,
• eine klare, nutzerfreundliche Kontrolle darüber, wie Inhalte empfohlen werden
(inklusive transparenter, leicht deaktivierbarer Personalisierung).
3. Datensparsamkeit und Privatsphäre: Kein Identitätszwang – kein Tracking von
Kindern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für konsequente
Datensparsamkeit aus und lehnt den Ausbau zusätzlicher Datensammlung im Namen des
Jugendschutzes entschieden ab. Daher gilt:
• Keine Klarnamenpflicht und kein flächendeckender Identitätszwang im Netz.
• Keine verpflichtende Altersverifikation auf offenen Plattformen, die auf
zusätzliche sensible Datenerhebung, zentrale Register oder dauerhafte
Identitätsbindung hinausläuft.
• Tracking- und Profilingverbot für Unter-16-Jährige: Plattformen dürfen bei
Nutzerinnen und Nutzern unter 16 Jahren kein Tracking des Nutzungsverhaltens und
keine Profilbildung zu Werbe-, Empfehlungs- oder Bindungszwecken durchführen. Dazu
zählen insbesondere Third-Party-Tracker/SDKs, Cross-App-Tracking, Fingerprinting
sowie die Weitergabe von Nutzungs- und Interaktionsdaten an Dritte.
• Keine personalisierte Werbung für Unter-16-Jährige: Für diese Altersgruppe darf es
keine verhaltensbasierte, personalisierte Werbung geben; zulässig ist höchstens
kontextbezogene Werbung ohne Nutzerprofil.
• Durchsetzung ohne Kontrollinfrastruktur: Wo das Alter nicht verlässlich
festgestellt wird, ist Tracking/Profiling standardmäßig zu unterlassen (im Zweifel
trackingfrei by default) – statt neue Identitäts- oder Verifikationsinfrastrukturen
aufzubauen.
4. Rechtsstaatliche Durchsetzung statt Generalverdacht
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern konsequente Rechtsdurchsetzung und
wirksamen Opferschutz statt pauschaler Überwachungs- und Kontrollinstrumente:
• bessere personelle, technische und organisatorische Ausstattung der
Strafverfolgungsbehörden,
• stärkere Spezialisierung bei Straftaten im digitalen Raum (insb. Grooming,
Bedrohung, Nachstellung),
• zielgenaue, richterlich kontrollierte Maßnahmen im Einzelfall statt anlassloser
Massenkontrolle,
• schnelle, rechtsstaatliche Verfahren zum Opferschutz (z. B. gerichtliche
Eilmechanismen bei schweren und wiederholten Persönlichkeitsrechtsverletzungen) –
ohne Klarnamenpflicht und ohne automatische Inhaltsfilter als Standard.
5. Medienkompetenz als Pflichtaufgabe: Schule, Jugendarbeit, Elternarbeit
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine verbindliche und fortlaufend
aktualisierte Medienkompetenzbildung:
• in Schule und Jugendarbeit, altersgerecht und praxisnah,
• mit mehr Zeit und gezielten Fortbildungen für Lehrkräfte (digitaler Unterricht,
Medienbildung, Umgang mit Vorfällen),
• mit systematischer Elternarbeit: Informationsangebote, Beratung, Materialien und
niedrigschwellige Unterstützung.