Parteientwicklung

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein versuchen, die Probleme, die zum desaströsen Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 geführt haben, aktiv zu bewältigen. Um dies zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Umsetzung folgender Punkte:

Neuwahlen des Bundesvorstandes und der Landesvorstände
Der Liberalismus und seine vielen Strömungen brauchen starke Vertreter. Sie sollen ein inhaltliches Profil, Charakter und den Willen, die Partei wieder zu liberalen Positionen und Erfolgen zu führen, haben. Den Personalien muss eine inhaltliche Diskussion vorausgehen. Zumindest muss diese begleitend stattfinden. Die personelle Neuaufstellung auch auf Bundesebene muss dabei unter Beteiligung der Basis, z.B. durch ein Mitgliedervotum, erfolgen. Die Landesvorstände sind maßgeblich mitbeteiligt an der medialen Wirksamkeit der FDP. Sie müssen heute mehr denn je Verantwortung für die gesamte Partei und den organisierten Liberalismus in Deutschland übernehmen.

Erneuerung der Parteistrukturen
Die Partei muss sich und andere gewachsene Parteistrukturen reformieren. In den vergangen Jahren sind neue Strömungen innerhalb der Partei entstanden. Das Thomas-Dehler-Haus ist an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Kampagnenfähigkeit, Informationsfluss und Öffentlichkeitsarbeit sind neu zu ordnen und effizienter zu gestalten. Die “elde” muss mit mehr Debattenbeiträgen und Diskussionen versehen werden. Das Rederecht auf allen Parteitagen ist auf alle Parteimitglieder auszuweiten, Antragsrecht soll bereits ein einzelner Delegierter haben.

Inhaltliche Neuausrichtung!
Die FDP hat sich in einem langen Prozess ein neues Grundsatzprogramm, die Karlsruher Freiheitsthesen gegeben. Auf dieser Grundlage entstand das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Darin kommt ein moderner Liberalismus zum Ausdruck, der viele Facetten des Zusammenlebens aufgreift und progressive Lösungen anbietet. In der Regierungszeit wie auch im Wahlkampf 2013 ist es nicht gelungen, diese programmatische Basis auch in praktische Politik umzusetzen bzw. die Menschen im Land damit zu erreichen. Stattdessen wurden die inhaltlichen Scheuklappen aufgesetzt, das eigene Profil derart verengt, bis es selbst für Parteimitglieder kaum noch zu erkennen war. Birkenstock-Populismus und Kulturkampf mit den Grünen ist an die Stelle ernsthafter Vermittlung eigener Inhalte getreten. Die FDP muss sich jetzt auf ihre Programmatik rückbesinnen und diese offensiv vertreten. Dazu gehört ein starker Ordo- bzw. Wirtschaftsliberaler Kern mit echten Grundsätzen. Es darf darüber hinaus aber nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen außer Acht gelassen werden. Gesellschaftspolitische Fragen und Bürgerrechte dürfen keine Randthemen mehr sein, sondern müssen zum sichtbaren, offensiv vertreten Profil gehören.

Zu einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs gehört es eben nicht nur, die reine volkswirtschaftliche Lehre zu predigen, sondern pragmatische und idealistische, also schlichtweg liberale Lösungen für die vorhandenen Probleme anzubieten. Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Schuldenberge unter der Maßgabe der Generationengerechtigkeit sowie an Entlastungen und Bürokratieabbau orientierte Steuerpolitik sind unumstößliche Grundsätze liberaler Politik. Wir wollen keinen unternehmerisch tätigen Staat und die drastische Reduktion von Subventionsleistungen. Menschen und Unternehmen brauchen auch finanzielle Freiheiten, um sich und ihr Potential zu entfalten. Dazu gehört der Schutz von vorhandenem Eigentum genauso wie die Möglichkeit, überhaupt Eigentum erwerben zu können. Deshalb wollen wir, dass die Bildung privaten Eigentums leichter und für mehr Menschen möglich ist. Denn Eigentum bedeutet für den einzelnen größere wirtschaftliche Unabhängigkeit und dadurch mehr individuelle Freiheit. Liberale stehen für Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen, unabhängig von der Herkunft eines Menschen. Schlüssel dafür ist eine bessere Schulbildung, die echte Durchlässigkeit aus jedem gesellschaftlichen Milieu ermöglicht, damit jeder sein Mögliches erreichen kann. Dafür brauchen die Bildungseinrichtungen mehr Autonomie und Freiraum bei der Ausgestaltung des Wegs zum Erfolg. Wir setzen auf Vielfalt in der Bildungslandschaft, die jedem Schüler und jeder Schülerin die nötige Förderung bietet und alle auf ihren individuellen Leistungsstand unterstützt. Ideologische Grabenkämpfe zwischen den Landtagswahlen waren gestern, Autonomie, Vielfalt und Qualität in der Bildungspolitik sind die Zukunft.

Die duale Bildung und die Hochschulbildung brauchen eine stärkere Förderung, wobei die Unterschiedlichkeit der Wege auch hier erhalten bleiben muss. In diesem Sinne muss die Bologna-Reform weiterentwickelt und freier gestaltet werden. Bildung soll subsidiär bleiben. Die Verzahnung zwischen den verschiedenen Trägern auf Bundesebene muss allerdings reformiert werden, um Freizügigkeit und Chancengerechtigkeit, unabhängig vom Wohnort zu garantieren.

Starke Bürgerrechte sind der Garant der Freiheit in Deutschland und Europa. Die FDP muss wieder zur Bürgerrechtspartei werden. Andere werden diese Rolle nicht übernehmen. Anlasslose Überwachung, ob durch Kameras, die Vorratsdatenspeicherung oder durch Geheimdienste muss aktiv bekämpft werden. Der Datenschutz muss dafür gestärkt werden. Wir brauchen europäische und internationale Abkommen, die hier für Rechtssicherheit sorgen. Gerade im Verhältnis zu unserem Bündnispartner USA brauchen wir eine Revision der bestehenden Abkommen zum Datenaustausch. Daten gehören jedem Bürger selbst, also muss er auch entscheiden können, was mit ihnen passiert. Weder Meldeämter noch private Unternehmen dürfen einen Freifahrtschein zum Datenhandel erhalten

Das Bürgerrecht auf politische Partizipation ist durch direktdemokratische Elemente, auch abseits des klassischen Volksentscheids (z.B. durch Workshops zur Regionalentwicklung oder Kreativwerkstätten etc.) zu stärken. Politik funktioniert nicht ohne Bürger, das müssen auch die Parteien erkennen.

Als Liberale bekennen wir uns zu Europa. Es hat Freiheit, Friede und Wohlstand für alle Europäer gemehrt. Die FDP muss deshalb einen klar pro-europäischen Kurs fortsetzen. Wir Liberale sind aber auch gefordert, den Menschen den Wert Europas wieder zu erklären. Proeuropäisch zu sein, heißt für uns aber keine bedingungslose und blinde Solidarität. Langfristiges Ziel ist ein europäischer Bundesstaat mit echtem Föderalismus. Dieser ist die wirkliche Lösung für die tatsächlich aktuell vorhandenen Demokratie- und Subsidiaritätsprobleme. Subsidiarität muss mehr sein als eine politische Phrase. Alle Aufgaben, die derzeit bei der EU angesiedelt sind, müssen daher vor diesem Grundsatz überprüft und im Zweifelsfall an das Land bzw. die Region zurückgegeben werden. Es bedarf eines effektiven Verfahrens zur Klage bei Verstößen gegen die Grundsätze der Subsidiarität. Die bisherigen Instrumente haben sich klar ersichtlich als unzureichend erwiesen. Doppelstrukturen, z.B. in den diplomatischen Diensten, der EZ oder den Streitkräften müssen abgebaut werden, um schlank, flexibel und kosteneffizient zu arbeiten.

Politik darf nicht abstrakten Idealvorstellungen nacheifern, sondern muss sich der Lebenswirklichkeit der Menschen annehmen und ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen. Liberale Politik darf sich hier nicht mit einem Fingerzeig auf vermeintliche Grundsätze wegducken. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, Lohndumping und Leiharbeit oder die zusehends angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten sind akute Herausforderungen, für die wir konkrete Lösungen anbieten müssen. Wo andere Parteien sofort nach mehr Staat oder Verboten schreien, müssen wir Liberale aufhören, nur reflexartig dagegen zu sein. Stattdessen müssen wir die Probleme anerkennen, liberale Lösungen entwickeln und dagegen setzen.

Toleranz ist ein Kernelement des Liberalismus. Toleranz ist aber kein abstraktes Gebilde, sondern muss tagtäglich gelebt werden. Wir können nicht Toleranz predigen, aber selbst untereinander und zu anderen zunehmend intolerant sein. Andere politische Ideen und Vorstellungen, andere Lebensentwürfe, aber auch andere Lebens- und Alltagsgestaltungen sind genauso berechtigt wie die eigenen. Das sollte sich im alltäglichen Umgang miteinander, in der Kommunikation und Debattenkultur widerspiegeln. Partei- und Informationsveranstaltungen sind am Bürger orientiert abzuhalten. Dafür sind neue Veranstaltungsformate auszuprobieren und alte Formate zu überarbeiten. Referenten und Diskussionsteilnehmer sind nicht nach Amt oder Mandat, sondern nach Eignung zur entsprechenden Zielgruppe zu sprechen, auszuwählen. Vor allem die Orts- und Kreisverbände sind aufgerufen, vermehrt Informationsveranstaltungen und -stände außerhalb der Wahlkampfzeiten zu organisieren. Nur regelmäßiger Bürgerkontakt führt zu langfristiger Bindung dieser an die Ideen der Freien Demokraten.

Das äußerliche Image der Partei muss komplett überarbeitet werden. Logo, Kommunikationsmedien und öffentliche Auftritte müssen im Rahmen des Neuaufbaus radikal überarbeitet und zugänglicher gestaltet werden. Die Marke FDP muss nicht nur coole Inhalte haben, sondern auch wieder cool wirken.