Ursprünglich beschlossen am 22.08.2021
Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024
Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Das Ausfliegen nach Deutschland unserer afghanischen Freunde und ihrer Familien muss schnell, unbürokratisch und risikoarm vonstattengehen. Weiter macht die derzeitige politische Lage in Afghanistan eine Rückführung von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich. Daher kann die Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan, auch von Straftätern und Gefährdern, erst dann erfolgen, wenn es die sicherheitspolitische Lage im Land erlaubt.
Darüber hinaus müssen außenpolitisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auch die afghanische Zivilbevölkerung nicht zurückzulassen. Hierzu fordern wir:
• internationale Sanktionen gegen Verantwortliche in Pakistan, da das Land die Taliban jahrelang unterstützt und mitfinanziert hat
• Sanktionen gegen Verantwortliche in China, die bereits erste diplomatische Beziehungen mit Afghanistan eingeleitet haben und auch in kleinerem Umfang an der Finanzierung der Taliban beteiligt waren
• eine gemeinsame Zukunftsstrategie zum Umgang mit Afghanistan auf EU- und NATO-Ebene
• keine Anerkennung der Taliban als legitime Regierung und Ächtung von Ländern, die das tun
• Verhandlungen mit Nachbarländern über Möglichkeiten der Aufnahme von afghanischen Geflüchteten
