Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten es als hochproblematisch, wenn der Staat die Deutungshoheit darüber erhält, welche Meinungsäußerungen als „Hass und Hetze“ einzustufen sind. Daher richten wir uns klar gegen die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehene Ausweitung der Befugnisse der Medienaufsicht, welche den Raum für willkürliche Einschränkungen von unliebsamen Meinungen ebnet.
Statt weiterer Regulierung fordern wir die Bundesregierung auf, die Förderung von Medienkompetenz, Bildung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu rücken. Nur durch die Stärkung der individuellen Urteilsfähigkeit kann ein verantwortungsvoller Umgang mit Informationen gewährleistet und das Vertrauen in die Meinungsfreiheit wieder nachhaltig gefestigt werden.
