Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015
Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022
Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:
• die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente,
• die Tabakpreisbindung abzuschaffen. Hierfür muss das Tabaksteuergesetz (TabStG) entsprechend angepasst werden,
• das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) abzuschaffen,
• die Abschaffung der Preisbindung für Taxen im Personenbeförderungsgesetz,
• Die Abschaffung der Preisbindung bei Arbeitsleistungen in Form von Mindestlöhnen und bei festgesetzten Honoraren, wie bei rechtlichen Beratungen.
