22.08.2021

Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen

Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive Entscheidung getroffen, dass sie die vom Staat aufgezwungene Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen wollen. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Haftentschädigung von 75€ auf 115€ angehoben und regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Des Weiteren dürfen keine Abzüge für Unterkunft und Verpflegung vorgenommen werden.“

Weitere Beschlüsse

26.04.2025

Schulgesetz upgraden

Wir JuLis SH sind davon überzeugt, dass das SchulG eine weitestgehend gute Grundlage für rechtliche Belange im schulischen Alltag darstellt. Jedoch sehen wir...
26.04.2025

Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen

Seit jeher ist die drastische Entfernung von der Lebensrealität junger Menschen und die mangelnde Vorbereitung auf das spätere Leben, zentraler und...
26.04.2025

Vorfahrt für das Nasenfahrrad!

Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: