Zurück zu allen Beschlüssen
14.08.2022
  • Beschlussorgan: erweiterter Landesvorstand
  • Sunset: 5 Jahre

Freie Farbwahl bei Parkscheiben

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014

Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und mit zumutbarem Aufwand erkennbar ist. Dazu sind § 13 in Verbindung mit Bild 318 StVO sowie die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 entsprechend zu ändern

Weitere Beschlüsse

29.03.2026

Kolkrabenproblem ernst nehmen – Weidetierhaltung schützen

Kolkraben verursachen in Teilen Deutschlands zunehmende Schäden in der Nutztierhaltung. Besonders betroffen sind Tiere während oder unmittelbar nach der Geburt.  Berichte aus...
lesen
29.03.2026

AMG ohne PS, aber mit Wirkung

Das deutsche Arzneimittelrecht gewährt sogenannten „besonderen Therapierichtungen“ insbesondere der Homöopathie und der anthroposophischen Medizin eine Sonderstellung im Rahmen des Arzneimittelgesetz (AMG). Während...
lesen
29.03.2026

Überwachung ist keine Verkehrspolitik!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.  Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung verdachtsunabhängiger, KI-gestützter Überwachung von Straßenabschnitten...
lesen