Europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu denken

     
         

Die Europäische Union befindet sich gegenwärtig in einer schwerwiegenden Krise. Das Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden hat deutlich werden lassen, dass die Union ihre selbst gesteckten Ziele gegenwärtig nicht umsetzen kann.  Dies sollte zum Anlass genommen werden, neu über den Prozess der europäischen Integration nachzudenken. Im besonderen Maße gilt dies für den Bereich der europäischen Außen-­, Sicherheits-­ und Verteidigungspolitik. Die mit dem Verfassungsvertrag angestrebten weitgehenden Reformen in diesem Politikfeld – wie die Schaffung eines Europäischen Außenministers und eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes – werden sich auf
absehbare Zeit nicht umsetzen lassen. Was jetzt notwendig ist, sind nicht Visionen von einer EU als weltweitem Gegenwicht zu den USA, sondern vielmehr eine Besinnung auf das mach-­ und umsetzbare. Aus diesem Grunde fordern wir eine Neuausrichtung der europäischen Außen-­, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ziele der europäischen Außen-­, Sicherheits-­, und Verteidigungspolitik
Im Mittelpunkt der europäischen Politik müssen die Sicherung unserer Freiheit und die Verbreitung unserer Werte liegen. Diese sind: Freiheit, Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Hieran muss sich die Politik der Union ausrichten. Vermeintliche realpolitische Notwendigkeiten, die diese Werte kompromittieren, sind nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern langfristig kontraproduktiv. Die Unterstützung Saddam Husseins durch die westlichen Staaten in den Achtzigerjahren macht dies mehr als deutlich.  Die Stärkung der Union in den Bereichen der Außen-­, Sicherheits-­ und Verteidigungspolitik ist kein Selbstzweck, vielmehr muss sie die Mitgliedstaaten befähigen, die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Europäische Politik ist somit immer komplementär zur Politik der einzelnen Staaten. Dies bedeutet keinen Rückfall in Zeiten den Nationalismus, sondern erkennt lediglich die gegenwärtigen und auf absehbare Zukunft vorhandenen Gegebenheiten an. Eine wirksame und glaubhafte europäische Außen-­, Sicherheits-­ und Verteidigungspolitik erfordert eine Beistandsverpflichtung zwischen den Mitgliedstaaten. Die im Verfassungsvertrag vorgesehene Solidaritätsklausel kann nicht als ausreichend angesehen werden. Dies muss verändert werden.

Freiheitsexport als wichtigste Aufgabe für die Union
Die auswärtigen Beziehungen der Union sind in starkem Maße von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt. Hiergegen ist nichts einzuwenden, sichert dies doch Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten. Jedoch dürfen Waren und Dienstleistungen nicht der einzige Exportschlager der EU bleiben. Die Union ist ein einzigartiger und der größte Raum der Freiheit in der Welt. Dies ist unsere Stärke, die wir konsequent umsetzten müssen. Aktiv müssen die Grundwerte der Union in der Welt verbreitet werden. Das Engagement der EU im Rahmen des jüngsten Machtwechsels in der Ukraine weist in die richtige Richtung, doch ist dies in keinem Fall ausreichend. Vielmehr müssen auch in der Interaktion mit wichtigen Akteuren auf der Weltbühne, wie Russland und China, endlich Fragen der Menschenrechte ernsthaft auf die Tagesordnung gebracht werden. Die EU muss aktive Menschenrechtsorganisationen, Gruppen der Zivilgesellschaft und demokratische politische Parteien direkt oder indirekt fördern. Z.B. ist Freiheitsexport nicht –
wie von vielen Kritikern fälschlicher Weise behauptet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, oder eine neue Form westlichen (Kultur-)Imperialismus’, sondern politische Notwendigkeit. So soll langfristig unsere Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben.

Kooperation statt Konkurrenz
Die USA und die EU teilen gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen, dies muss sich auch in der internationalen Politik widerspiegeln. Die Vorstellung, die EU zur Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten aufzubauen, ist nicht nur kaum Erfolg versprechend, sondern auch töricht. Dementsprechend brauchen wir mehr Zusammenarbeit auf allen Ebenen.  Es ist unnötig, die Fähigkeiten der NATO auf Seiten der EU zu duplizieren. Hierfür besteht weder eine Notwendigkeit noch sind die nötigen finanziellen Mittel hierfür vorhanden. Statt des teilweise beabsichtigten Aufbaues neuer Hauptquartiersfähigkeiten durch die Union, sollten Mitgliedstaaten vielmehr ihre Anstrengungen für die Umsetzung der einschlägigen Entwicklungsprogramme ihrer Streitkräfte umsetzten: Defence Capabillites Initiative (DCI) und European Capabillities Action Plan (ECAP).

Den Herausforderungen für die Union wirksam entgegen treten
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sehen sich im momentanen sicherheitspolitischen Umfeld einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, denen es zu begegnen gilt. Mit der Sicherheitsstrategie für die Europäische Union (Solana­Papier) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, doch reicht dies nicht aus. Vielmehr müssen auf die Ankündigungen Taten folgen, will und soll die Union als außenpolitischer Akteur zukünftig ernst genommen werden.

Proliferation von Massenvernichtungswaffen
Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für die EU. Die geographische Nähe zur Region des Nahen und Mittleren Ostens führt dazu, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zwangsläufig von Entwicklungen, wie wir sie gegenwärtig im Iran beobachten müssen, betroffen sind. Alle zur Verfügung stehenden politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen müssen ggf. ergriffen werden, um die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Für proliferationswillige Staaten müssen die Kosten einer solchen Handlung den erwarteten Nutzen bei weitem übersteigen. Die jüngste Review­-Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag hat gezeigt, dass dieses Dokument ganz offenkundig nicht mehr in der Lage ist, Staaten wie den Iran oder Nordkorea von der Herstellung von Atomwaffen abzuhalten. Es bringt wenig, an diesem unzureichenden Mittel festzuhalten, stattdessen müssen durch Exportkontrollregime und Sanktionen und ggf. durch antizipatorische Selbstverteidigung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche NonProliferationspolitik geschaffen werden. Nur durch eine solche Gesamtstrategie lassen sich Sicherheit und Stabilität in Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten gewährleisten.
Die Entwicklung des Irans zu einer Atommacht muss für die Europäische Union auch zukünftig unakzeptabel bleiben. Die iranische Regierung steht unseren Werten feindlich gegenüber und hat eine lange und unrühmliche Geschichte der Unterstützung von Terroristen, somit kann es der EU nicht gleichgültig sein, dass Mitgliedstaaten wie Griechenland zukünftig in der Reichweite von iranischen Atomwaffen liegen könnten. Auf diese Weise würde Europa erpressbar und in Krisenzeiten handlungsunfähig. Darüber hinaus stellt das iranische Nuklearwaffenprogramm eine hohe Bedrohung für den Staat Israel dar, dessen Sicherheit immer zu den besonderen Zielen deutscher Politik gezählt hat. Dies muss auch heute noch gelten. Wer nicht alle möglichen Optionen mit in seine Betrachtungen einbezieht, handelt fahrlässig und verringert die Chancen auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes, da der Iran offenkundig versucht, die westlichen Staaten zu spalten und Zeit für seine Rüstungspläne zu gewinnen.

Regionale Stabilität und Stabilitätsexport
Die Sicherung der regionalen Stabilität ist für die Europäische Union eine der vorrangigen Aufgaben in der Außen-­ und Sicherheitspolitik. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Union deutlicher als bisher ihre Ziele definiert, die Umsetzung derselben überprüft und gleichzeitig ihre innere Handlungsfähigkeit erhöht.  Der Balkan ist ebenso wie die Region des Nahen und Mittleren Ostens die Hauptherausforderung für die Stabilität unseres Umfeldes. Es hat sich gezeigt, dass ein dauerhaftes Engagement notwendig ist, um zumindest Ruhe und Ordnung, z.B. in Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo zu garantieren. Dies alleine reicht aber nicht aus, sondern vielmehr muss ernsthafter Druck zur Umsetzung von gesellschaftlichen und politischen Reformen auf die betroffen Staaten gemacht werden. Der oftmals halbherzige Ansatz der EU kann kaum als zielführend angesehen werden und ist den Menschen in Europa kaum noch zu vermitteln.
Bei der Erreichung regionaler Stabilität sind die NATO und die USA unverzichtbare Partner für die Union. Hier muss die Kooperation gestärkt werden und durch eine sinnvolle Arbeitsteilung ein effizienter Ressourceneinsatz erreicht werden. So ist es unnötig, in Konkurrenz zur NATO eine Sicherheits-­ und Verteidigungspolitische Kooperation mit den Staaten des Mittelmeerraumes aufzubauen. Die Sicherung der regionalen Stabilität muss außerhalb der Frage von möglicher Unionsmitgliedschaft einzelner Staaten gestellt werden, da anderenfalls eine weitere Überdehnung der EU die Folge wäre. Die Mitgliedschaft ist kein Instrument des Stabilitätsexportes sondern vielmehr das Resultat eines solchen Prozesses. Stabilitätsexport kann nur der leisten, der selbst stabil ist, eine grenzenlose Ausdehnung der EU aus vermeintlich geostrategischen Gründen kann langfristig nicht zum Erfolg der europäischen Integration beitragen.

Terrorismus
Der internationale Terrorismus stellt eine der gegenwärtig größten Herausforderungen für die westliche Sicherheit dar. Die Schritte der Union zur Verbesserung der Kooperation im Bereich der Polizeien, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden begrüßen wir ausdrücklich. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass die Bürgerrechte der Menschen in Europa auf dem Altar einer vernetzten Terrorabwehr geopfert werden. Der Schutz der Grundrechte muss im Zentrum der Politik stehen, würde es doch anderenfalls ein Sieg für die Terroristen bedeuten.  Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf jedoch nicht bedeuten, dass die Union ihre grundsätzlichen politischen Ziele kompromittiert. Die Zusammenarbeit mit Staaten wie Pakistan oder Saudi Arabien muss auf das Notwendige reduziert und jede Möglichkeit genutzt werden, auf politische Veränderungen in diesen Ländern hinzuwirken. Denn nur durch eine ernsthafte Demokratisierung kann dem Extremismus langfristig wirksam entgegengetreten und unsere Sicherheit erhöht werden.

Deshalb fordern wir eine europäische Außen-­, Sicherheits-­ und Verteidigungspolitik, die sich an folgenden Prämissen ausrichtet:

  • Die Politik der Union muss komplementär zu jener der Mitgliedstaaten werden
  • Freiheitsexport als beste Möglichkeit langfristige Sicherheit zu erlangen
  • Kooperation statt Konkurrenz zu den USA und der NATO
  • Aktive Unterstützung politischer, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Reformen in Drittstaaten (z.B. auf dem Balkan)
  • Keine Aufweichung der Bürgerrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus