City-Maut? Nein, danke!

Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013

Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024

Autofahrer in Deutschland zahlen schon heute einen übermäßig großen Betrag. Die Argumentation, man könne mit dem Geld Straßen sanieren oder neubauen, gilt nicht, solange nicht alle Beträge der KFZ- und Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schließen eine City-Maut deshalb kategorisch aus.

Weitere Beschlüsse

26.04.2025

Schulgesetz upgraden

Wir JuLis SH sind davon überzeugt, dass das SchulG eine weitestgehend gute Grundlage für rechtliche Belange im schulischen Alltag darstellt. Jedoch sehen wir...

26.04.2025

Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen

Seit jeher ist die drastische Entfernung von der Lebensrealität junger Menschen und die mangelnde Vorbereitung auf das spätere Leben, zentraler und...

26.04.2025

Vorfahrt für das Nasenfahrrad!

Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%....

City-Maut? Nein, danke!

Weitere Beschlüsse

Schulgesetz upgraden

Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen

Vorfahrt für das Nasenfahrrad!

Du möchtest etwas bewegen?

Quicklinks

Kontakt / Presse

Rechtliches