Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch der Mandate im Vergleich zur Landtagswahl 2017 fährt die FDP S-H eine folgenschwere Niederlage ein, die wir demütig und nachhaltig wirksam zu analysieren verpflichtet sind. Eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit ist dabei nur ein kleiner Trost, da diese hauptsächlich durch die außergewöhnliche Stärke der CDU zustande kommt.
Eine kritische Aufarbeitung ist notwendig, unabhängig davon, ob wir die nächste Legislaturperiode in der Regierung oder der Opposition gestalten.
Wir fordern daher die FDP Schleswig-Holstein zu folgenden Maßnahmen auf:
- Die Partei muss sich personell breit und neu aufstellen und inhaltlich sowie strukturell modernisieren. Die FDP SH muss in Zukunft auch unabhängig von Koalitionskompromissen ihre Programmatik klar und ungefiltert nach außen tragen können. Um selbstbewusst und kontrovers den politischen Wettstreit gestalten zu können, ist zukünftig die Trennung von Parteiamt und Regierungsamt zu forcieren.
- Die FDP Schleswig-Holstein verstärkt die parteiinterne Vernetzung und insbesondere die parteiexterne Profilierung durch die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs.
- Eine Regierung mit FDP-Beteiligung ist nur dann zu unterstützen, wenn sie ausreichend Profil der aus unserer Sicht für die Schleswig-Holsteiner wichtigen Kernthemen beinhaltet.
- In Bezug auf eine Regierungsbeteiligung müssen wir uns kritisch fragen, welche Kernthemen wir mit Ministerien glaubwürdig besetzen und den Bürgern vermitteln können. Entsprechend sollten wir nicht von vornherein auf die bisherigen Ministerien festgelegt sein.