Junge Liberale SH: Digital in den Wahlkampf

Demokratische Verfahren dürfen selbst in einer Pandemie nur so viel leiden, wie es nötig ist, eigentlich gar nicht. Am vergangenen Sonntag hat daher unser digitaler Landeskongress und die turnusgemäßen Wahlen stattgefunden! Max Mordhorst, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, stellte sich auf dem Kongress zur Wiederwahl.

 

In seiner Bewerbungsrede machte Max Mordhorst allen gesellschaftlichen Gruppen ein Angebot, die ihre Heimat bei den Liberalen finden könnten: „Schüler, die abgehängt werden, Studenten, die völlig aus dem Fokus geraten sind, Menschen, die vereinsamen, und über allem schwebt eine Pandemie. Wir Liberale liefern zurzeit die einzige Alternative mit der vernünftigen Abwägung zwischen Freiheit und notwendigen Einschränkungen.“ Weiter verwies er auf die dringende Notwendigkeit eines Wiederaufbauplans: „Entscheidend wird sein, wie wir die Zeit nach der Pandemie gestalten. Wir Julis müssen Impulse für weniger Bürokratie, mehr Investitionen in eine moderne Bildung und eine starke Erneuerung unserer Wirtschaft liefern.“

 

Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Max Mordhorst, sind in den geschäftsführenden Landesvorstand Theresa Leinkauf, Florian Meyer, Fabian Bolk als stellvertretende Landesvorsitzende und Kevin Grube als Schatzmeister eingezogen. Komplettiert wurde der Vorstand durch die Wahl der sechs Beisitzer Janne Groß, Broder Söhl, Luca Kohls, Marvin Petersen, Elias Arp und Florian Bieder. Neben den Wahlen durften auch die inhaltlichen Debatten nicht fehlen. So wurden unter anderem Anträge wie „Kampfansage an den militanten Tierschutz“ beschlossen, welcher vorsieht Maßnahmen gegen militant operierende Tierschutzvereinigungen zu verschärfen.

Junge Liberale SH lehnen Glyphosat- Verbot strikt ab

Auf dem vergangen Landeskongress haben die Jungen Liberalen ein Grundsatzpapier für Agrarpolitik beschlossen.

Kernpunkte des Beschlusses sind die Ablehnung eines Glyphosatverbots, die Stärkung der Wertschätzung durch gezielte Bildungsmaßnahmen, die Forderung nach einer niedrigeren Förderungsschwelle, um den Glasfaserausbau im ländlichen Bereich voran zu treiben sowie die Bekräftigung der Forderung den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.

„Unser Bekenntnis ist klar: Wir brauchen in Schleswig- Holstein eine Unterstützung dieses so wichtigen Berufszweiges – dafür stehen wir als Junge Liberale“, so der Landesvorsitzende Max Mordhorst.

Der stellvertretende Vorsitzende und Antragssteller Moritz Hausberg ergänzt: „Ein Verbot von Glyphosatlehnen wir ab. Die Alternativen sind entweder schlechter untersucht und potentiell gefährlicher oder aber in einer Preisklasse, die insbesondere kleinere Betriebe vor eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung stellen würde. Am Ende könnten also nicht nur die Landwirte die großen Verlierer eines Verbots sein, sondern auch die Umwelt. Sinnvoller wäre, mehr Geld in die Forschung zu Alternativen zu stecken und solange die Zulassung von Glyphosat zu verlängern.“

CDU und Grüne wollen enteignen – die einen Wohnraum, die anderen Lebenszeit

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein hatten am vergangenen Samstag, den 30.11.2019 ihren letzten Landeskongress des Jahres 2019.

Der Landesvorsitzende Max MORDHORST griff in seiner Eröffnungsrede die Bundesparteien von CDU und Grüne scharf an:

„Wir sorgen uns um die Zukunft: Wir sorgen uns um die Bildung, wenn Bayern lieber den Vergleich mit Bremen als mit Südkorea sucht. Wir sorgen uns um die Freiheit an Hochschulen, wenn Professoren und Politiker dort nicht mehr reden dürfen. Und wir sorgen uns um das Eigentum; während die Grünen Wohnraum enteignen wollen, will die CDU Lebenszeit zur parteiinternen Profilierung auf Kosten junger Menschen enteignen.“

Über 60 Mitglieder und Gäste nahmen am programmatischen Kongress in Rendsburg teil. Mit 11 beschlossenen Anträgen wurden richtungsweisende Inhalte für die kommenden Wahlen in die Beschlusslage aufgenommen. Das Spektrum war, von agrarpolitischen bis hin zu finanzpolitischen Themen, extrem breit.

Späterer Schulbeginn zum Wohle der Kinder

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein plädieren für einen individuellen Schulbeginn im ganzen Land. „Wissenschaftlich ist schon lange erwiesen, dass Kinder nicht schon um 8 Uhr, sondern erst später ab 9 Uhr leistungsfähig sind. Andere europäische Länder wie Großbritannien oder Frankreich sind uns dort voraus“, so Max Mordhorst, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Es gehe dabei vor allem um das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der Kinder. Entsprechend soll zuerst an 5 Modellschulen ein späterer Schulbeginn getestet werden, um mittelfristig den Schulen individuell den Schulbeginn freizustellen. „In Zusammenarbeit mit Eltern, Kindern und der örtlichen Schule könnte so die beste Zeit für den Schulbeginn vor Ort gefunden werden“, so Mordhorst weiter. „Gerade im Herbst oder Winter trägt eine Verschiebung der Zeit zu einer erheblichen Senkung der Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche bei. Teilweise gehen Schüler im Dunkeln zur Schule und verlassen sie erst, wenn es wieder dunkel ist. Zumindest am Morgen könnten wir dem entgegenwirken.“

Albrecht muss liefern!

Zu den jüngst abgehaltenen Demonstrationen der Bauern auch in Schleswig-Holstein erklärt Max Mordhorst, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein: „Die Bauern demonstrieren
zurecht – ihnen fehlt nicht nur langfristige Planungssicherheit, sondern auch ein konkreter Plan seitens der GroKo. Agrarpolitik muss ein klares „Ja“ zur regionalen und heimischen Landwirtschaft beinhalten.“ Die Debatte im Landtag habe gezeigt, dass nun der grüne Umweltminister Albrecht liefern muss. „Sonntagsreden seitens der GroKo über Respekt für die Landwirtschaft sind wertlos, wenn das konkrete politische Handeln eine andere Sprache spricht. Den Bauern vorzuwerfen, sich nicht an den Wünschen der Verbraucher zu orientieren, während sie seit Jahrzehnten gegen staatliche Einschränkungen seitens des Bundes anarbeiten müssen, macht dringenden Nachholbedarf in der Agrarpolitik deutlich.“ Jamaika und insbesondere der Umweltminister seien daher in der Pflicht, es besser zu machen als der Bund und im Rahmen unserer Möglichkeiten für Entlastungen und weniger Verbote für die Landwirtschaft zu sorgen.

Gängelung der Bauern beenden

Anlässlich der bundesweiten Proteste der Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung sprach der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auf der landesweit größten Kundgebung in Rendsburg. Dort sprach er sich für eine Politik der Fakten statt der Stimmungen aus und forderte, der ständigen Gängelung der Landwirte durch Verbote ein Ende zu bereiten: „Listen to the Scientists! – hört auf die Wissenschaftler, haben Fridays For Future immer wieder gefordert. Es stelle sich die Frage: Warum gilt das nicht auch bei Glyphosat, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen und dessen Alternativen deutlich schädlicher sind?“

Klimapaket der GroKo fehlt der Mut

Zu dem durch die Große Koalition am Freitag vorgestellten Klimapaket erklärt der Landesvorsitzende der JuLis SH, Max Mordhorst: “Wie die massiven geplanten Ausgaben generationengerecht finanziert werden sollen, ist mehr als fraglich. Sinnvollen Entlastungen wie bei den Stromkosten oder Bahntickets stehen umfangreiche Subventionen und künstliche Verteuerungen gegenüber.”

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Theresa Leinkauf, die für ein Programm der JuLis SH zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein verantwortlich zeichnet, ärgert sich vor allem über die Ambitionslosigkeit beim Emissionshandel: “Positiv ist, dass mit einer CO2-Bepreisung in den relevanten Sektoren das wichtigste Mittel zum umfassenden Klimaschutz kommt. Leider wird ohne marktgerechte Preisentwicklung und mit einem viel zu späten Treibhauslimit hintenherum eine Steuer statt eines endlich effektiven Emissionshandels eingeführt.”

Insgesamt könne noch deutlicher mehr gemacht werden, so Max Mordhorst abschließend. “Mit einer Abschaffung statt Senkung der EEG-Umlage, einer technologieoffenen Förderung von Infrastruktur und Forschung und einem effektiven Emissionshandel könnten wir einen nachhaltigen Klimaschutz gewährleisten.”

Klimaschutz fordern ist einfach

Zu dem für den 20. September angekündigten “Klimastreik” erklärt Max Mordhorst, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen: “Es handelt sich hier nicht um einen Streik, sondern eine politische Demonstration. Das Streikrecht wurde über viele Jahrzehnte erkämpft und obliegt der Arbeitnehmerschaft zur Verbesserung ihres Arbeitsverhältnisses. Nicht umsonst sind die Gewerkschaften in Anbetracht der Klimademos so zurückhaltend.”

Hinzu kommt der Aufruf auch seitens vieler politischer Vertreter, die Arbeit niederzulegen oder als politisch Verantwortlicher den Angestellten im öffentlichen Dienst freizugeben. Hierzu ergänzt Moritz Hausberg, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher: “Der Rechtsbruch kann nicht durch politische Opportunität mal als richtig und mal als falsch gewertet werden.Wer den Rechtsstaat vertritt, muss dies konsequent tun – und darf damit nicht brechen, wenn ihm persönlich die politischen Ziele gefallen.”

Entscheidend ist, das wichtige Engagement für mehr Klimaschutz nun in die Erarbeitung konkreter Lösungen zu tragen. Hierzu sind insbesondere die Demonstranten aufgefordert.

“Es ist leicht, mehr Klimaschutz zu fordern, sich dann jedoch aus der konkreten Erarbeitung weitestgehend herauszuhalten. Wer ernst genommen werden will, darf auch diesen Diskurs mit den politischen Vertretern nicht scheuen. Zur Beteiligung an dieser Arbeit sind alle Demonstranten herzlich eingeladen”, so Max Mordhorst.

Zirkus Krone tritt in Flensburg auf und hat dabei Wildtiere wie Löwen und Tiger in der Show

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein und Flensburg verurteilen im Zuge der anstehenden Vorstellungen von Zirkus Krone in Flensburg die Wildtierhaltung in Zirkussen. Der Kreisvorsitzende Hauke Nissen (19) sagt dazu: „Flensburg sollte mit gutem Beispiel voran gehen und wie bereits viele weitere Städte in Deutschland ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren einführen. Erstens sind die Gefahren von Wildtieren in Zirkussen für die Bewohnerinnen und Bewohner in Flensburg nicht tragbar. Zweitens ist es unmöglich eine artgerechte Haltung solcher Tiere in einem Zirkus zu ermöglichen.“ Die FDP in Flensburg setze sich schon seit längerem für eine entsprechende Initiative ein. Der Landesvorsitzende Maximilian Mordhorst (23) bekräftigt die Forderung und fügt hinzu: „Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich.“ Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich daher für ein generelles Auftrittsverbot ein, wie es innerhalb der EU mittlerweile die Mehrheit der Mitgliedstaaten durchgesetzt hat.

Keine Schließung von Krankenhäusern

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen den Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, die Anzahl der Kliniken deutschlandweit zu reduzieren, ab.
„Gerade für Schleswig-Holstein hätten weitere Schließungen von Krankenhäusern dramatische Folgen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Maximilian Mordhorst.

Entscheidend ist, dass die Hilfsfrist in Schleswig-Holstein wieder eingehalten wird. Für Menschenleben zählt jede Minute. Die Umsetzung des Vorschlags einer Schließung von mehr als 1000 Krankenhäusern würde die Lage noch verschärfen: „Viele Fälle brauchen eine schnelle Versorgung vor Ort, beispielsweise Geburten. Insbesondere die gesundheitliche Anbindung zu den Inseln in Schleswig-Holstein dadurch würde die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet“, führt Mordhorst weiter aus.

Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Anlässlich der Aktion der Jungen Liberalen Schleswig-
Holstein, zusammen mit dem Europa-Spitzenkandidaten der
FDP Schleswig-Holsteins Helmer Krane, gegen Artikel 11 und
13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Vorfeld des
Landesparteitags der FDP SH erklärt der Landesvorsitzende
Max MORDHORST:
„Trotz aller Schein-Kompromisse und Umbenennungen steht
da immer noch eine Richtlinie, die eine Gefahr für die
Meinungs- und Pressefreiheit darstellt. Hier werden
Freiheitsrechte im Internet von einer ganzen Generation durch
CDU und SPD verspielt. Darauf müssen wir immer wieder
aufmerksam machen – ob durch Demonstrationen auf der
Straße oder gezielte Aktionen von uns zusammen mit Helmer
Krane vor dem Landesparteitag der FDP.“
„Die Jungen Liberalen haben sich schon frühzeitig klar gegen
Uploadfilter jeglicher Art positioniert. Eine solch klare Haltung
wäre auch von Union und SPD wünschenswert gewesen.
Uploadfilter sind und bleiben Gift für die Meinungsfreiheit”,
ergänzt der Pressesprecher Moritz HAUSBERG.

Echte Gleichberechtigung durch gezielte Maßnahmen statt falsche Zahlen

Die JuLis SH betrachten den Equal Pay Day und dessen Berechnungsgrundlage kritisch. “Die Behauptung eines geschlechtlichen Gehaltsunterschieds von 21% ist bei genauer Betrachtung nicht zu halten. Je nach Berechnungsgrundlage ist ein bereinigter Wert von 2-7 % anzunehmen, wenn man die Prämisse “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” setzt”, so die stellvertretende Landesvorsitzende Theresa Leinkauf. Weiter führt sie aus: “Natürlich sind auch 2-7% keine Entbindung davon, sich für gleiche Bezahlung weiter durch gezielte Maßnahmen einzusetzen.”

Der Landesvorsitzende Max Mordhorst ergänzt dazu: “Schaut man sich die Statistiken an, geht die Bezahlung nicht schon von Beginn an zwischen den Geschlechtern auseinander, sondern erst, wenn Kinder geboren werden. Der große Knick kommt immer mit Kind – für welches meist noch Frauen sich entscheiden, beruflich kürzer zu treten.” Gerade deswegen sei es so wichtig, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung von Kinderbetreuung und zur Schaffung eines kinderfreundlichen Arbeitsumfeldes in den Blick zu nehmen. “Die wichtigen Investitionen in die dank Minister Garg vorangetriebene KiTa-Reform sind daher ein weiterer wichtiger Schritt auf einem langen Weg in Richtung tatsächliche Gleichberechtigung.”