Landeskongress 2024-1 in Kiel – Seid dabei!

Unser nächster Landeskongress steht an! Dieses Mal geht es nach Kiel.

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• Und freuen uns auf spannende inhaltliche
Debatten mit euch.

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Wo? Haus des Sports, Winterbeker Weg 49, 24114 Kiel

Schuldenbremsen-Urteil: JuLis SH fordern Ende der Notkreditpraxis – auch von der Landesregierung

Schleswig-Holstein, 15.11.2023 – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts sendet ein deutliches Signal: Die Politik darf Notkredite nicht zweckentfremden. Notkredite dürfen nicht für langfristige Projekte eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen darin einen Handlungsauftrag auch für die schwarz-grüne Landesregierung.
Finanzministerin Monika Heinold hat im vergangenen Jahr den Ukraine-Notkredit für Projekte eingesetzt, die primär nichts mit den Folgen des Ukraine-Krieges zu tun haben. Stattdessen wanderten Gelder in die „ökologische Transformation“, bewusst in Anlehnung der Praxis im Bund.
Diese Praxis muss jetzt enden, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

Finn Flebbe, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, kommentiert: „Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben hoch gepokert und sind nun tief gefallen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht unmissverständlich klar: Notkredite dürfen nicht bevorratet werden.“

Diese Umschichtung der Mittel für grüne Ideologieprojekte zeige eine beunruhigende Tendenz der Landesregierung zur weiteren Verschuldung und zur zweckentfremdeten Verwendung von Notkrediten. Solch eine Praxis stelle einen direkten Verstoß gegen die Prinzipien einer verantwortungsbewussten und zielgerichteten Haushaltspolitik dar und untergrabe das Vertrauen in eine nachhaltige Finanzpolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Notlagen des Landes orientieren sollte.

„Es ist ein klarer Beweis für das finanzpolitische Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Finanzministerin Heinold. Diese Praxis der unnötigen Verschuldung untergräbt die finanzielle Zukunft Schleswig-Holsteins und belastet ungerechtfertigt kommende Generationen“, ergänzt Flebbe. Die JuLis SH fordern daher einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik des Landes.
Anstatt auf kurzfristige Gewinne und politische Spielchen zu setzen, sollen Langfristigkeit, Stabilität und Generationengerechtigkeit wieder auf den Plan der grünen GroKo kommen.

„Was die Union im Bund vorantreibt, muss sie auch in den von ihr regierten Ländern beweisen.“, fügt Flebbe noch hinzu. Hier dürfen keine doppelten Standards angelegt werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bleiben weiterhin wachsam und setzen sich unermüdlich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein.

Junge Liberale SH wählen neuen Landesvorstand

Mölln/Kiel – Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben auf ihrem Herbstkongress am 24.09.2023 in Mölln einen neuen Landesvorstand gewählt.
An die Spitze wählten die Mitglieder Finn Flebbe (27) aus Kiel. Flebbe ist Gründer eines Datenschutzunternehmens und studiert Jura. Im letzten Amtsjahr war er als stellvertretender Vorsitzender für Organisation zuständig und hat unter anderem die Landeskongresse geplant. Er folgt damit auf den Dithmarscher Kommunalpolitiker Broder Söhl, der auf dem Herbskongress in Mölln nicht erneut antrat.
Finn hat 8 Jahre lang bei der Bundeswehr im Heer und in der Marine gedient. Als ehemaliger Gruppenführer und Ausbilder möchte er in seiner neuen Funktion als Landesvorsitzender den Verband nach vorne bringen.
Dazu zählt unter anderem die Unterstützung der neuen jungliberalen Mandatsträger in den Kommunen und der FDP.

Für Flebbe haben die Jungen Liberalen einen klaren Auftrag: „Die JuLis in Schleswig-Holstein haben sich hart ihren Einzug in die Ortsvertretungen erkämpft. Jetzt können wir zeigen, wohin unser Kompass zeigt, nämlich in eine liberale Zukunft“.

Die jungen Liberalen haben weitere Mitglieder in den Vorstand gewählt. Jan Hinrich Gooß aus Neumünster darf als stellvertretender Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiterhin die Kommunikation des Jugendverbandes der FDP koordinieren. Neu ins Team hinzugekommen ist Alina Jacobs aus Flensburg. Die 21-jährige Lehramtsstudentin und Poetry-Slammerin tritt in Flebbes Fußstapfen und plant neue Formate zur Beteiligung der Mitglieder und zur politischen Bildung

„Wir wollen kreative Veranstaltungsformate schaffen, die junge Menschen an die Welt der liberalen Politik heranführt. Mit einem Fokus auf Europa und auf die politische Partizipation junger Frauen setzen wir die Segel für eine Zukunft des offenen Dialogs und der gemeinsamen Gestaltung.“

Ebenso neu im Team sind Johannes Basler aus Großhansdorf und Lucas Schepp aus Rendsburg. Beide arbeiten als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag und bringen ihre Expertise in den Landesvorstand: Basler als Programmatiker und Schepp als Schatzmeister.

Die Mitglieder haben auf dem Kongress auch 6 Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Janne Hümme aus Ahrensburg, Stefanie Faust aus Kiel, Malte Zemlin aus Pinneberg, Nicolas Reuß aus Ratzeburg, Johann Wudtke aus Itzehoe und Max Manegold aus Lübeck unterstützen den Landesvorstand unter Finn Flebbe.

„Ein Team ist nur so stark wie die Summe seiner Teile. Wir werden alles geben, um uns für die politischen Ziele junger Menschen einzusetzen.“, ergänzt Flebbe.

Letzte Generation: Vandalismus schadet dem Klima

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein kritisieren die jüngsten Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Mit Straßenblockaden in Lübeck, Kiel und Flensburg sowie Farbanschlägen in Sylt und Neustadt haben die selbsternannten Klimaaktivisten Schlagzeilen gemacht: Auf Kosten der Betroffenen – und des Klimaschutzes selbst.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert ernsthafte und innovative Lösungen. Mit ihren übergriffigen Aktionen schadet die Gruppe am Ende sich selbst, denn Klimapolitik ist nur mit Zustimmung der Bevölkerung möglich. Wer die Menschen aktiv mit Grenzüberschreitungen und Straftaten gängelt, verspielt Vertrauen und Akzeptanz.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich daher für eine lösungsorientierte Klimapolitik ein. Auf Landes- und Bundesebene haben die Jungen Liberalen eine Reihe von sozial-, klima- und umweltfreundlichen Lösungen vorgeschlagen – und auch in die FDP eingebracht.

Das strikte Einhalten von Rechtsstaatlichkeit ist entscheidend. Daher fordern die Jungen Liberalen SH die Polizei dazu auf, konsequent gegen Gesetzesbruch vorzugehen und Straßenblockaden aufzulösen.
Aufgrund der wiederholten Gesetzesbrüche ist es wahrscheinlich, dass der Staat die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einstuft. Er muss kontinuierlich prüfen, ob dies zutrifft – denn niemand steht über dem Gesetz.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten weiterhin für einen friedlichen und konstruktiven Dialog ein und machen sich für Maßnahmen stark, die im Kampf gegen den Klimawandel wirklich einen Unterschied machen.

Kommunalwahlen 2023: Junge Liberale SH feiern Zugewinne trotz Verluste in wichtigen Städten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH) nehmen die Ergebnisse der diesjährigen Kommunalwahlen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Im Vergleich zur Wahl 2018 konnte die FDP in den Kommunen Schleswig-Holsteins im Durchschnitt um 0,1 Prozent zulegen.

Besonders hervorheben möchten wir die vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die den Einzug in die Stadt- und Kreisvertretungen geschafft haben. Unter anderem konnten wir Erfolge in Flensburg, im Kreistag Nordfriesland, in Husum, in Schleswig, im Kreistag Stormarn, Großhansdorf, in Itzehoe, in Wendtorf und in Dithmarschen verzeichnen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass unser Einsatz für eine zukunftsorientierte und liberale Politik auf kommunaler Ebene Wirkung zeigt und von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt wird.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklungen müssen wir jedoch auch Rückschläge verzeichnen. Insbesondere in den wichtigen Städten Kiel und Flensburg haben wir Verluste an Prozentpunkten hinnehmen müssen. Diese Entwicklung bedauern wir sehr.

Die JuLis SH verstehen diese Ergebnisse als Ansporn, weiterhin engagiert für unsere liberalen Werte einzutreten und die Anliegen junger Menschen in den politischen Diskurs einzubringen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere zukunftsorientierte Politik von großer Bedeutung für die Gestaltung unserer Kommunen ist.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen sowie unseren unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz. Die JuLis SH bleiben entschlossen, den Kurs der Freiheit und Verantwortung weiter zu verfolgen und sich für eine lebenswerte Zukunft in Schleswig-Holstein einzusetzen.

Dienstpflicht: Keine Lösung für den Fachkräftemangel

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis-SH) lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab. Die JuLis-SH trauen jungen Leuten zu, dass diese nach der Schule selber entscheiden können, welchen Lebensweg sie beschreiten möchten – ganz ohne verstaatlichtes Jahr. Gerade jetzt nach der Corona-Pandemie wäre es ungerecht, den jungen Generationen ein weiteres Lebensjahr zu nehmen.
Auch als Lösung für den Fachkräftemangel taugt die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht nicht. Denn die jungen Leute werden erst noch zu Fachkräften. Die Jungen Liberalen ermutigen alle, die einen Bundesfreiwilligendienst antreten möchten. Dies muss jedoch aus individueller Entscheidung erfolgen, nicht durch Zwang. Außerdem können ungelernte Hilfskräfte ohnehin nur für einen kleinen Teil an Aufgaben eingesetzt werden.

Der Landesvorsitzende Broder Söhl schreibt hierzu: „Den Fachkräftemangel als Folge von misslungener Sozialpolitik in Deutschland bekämpfen wir nicht, indem wir die Jugend in Haft nehmen und von ihrer favorisierten Ausbildung fernhalten. Sowas macht sich auf Plakaten besser als in der Realität.
Anstatt unseren Pflegekräften ungelernte Hilfskräfte an die Hand zu geben, sollten wir lieber dafür kämpfen, dass wir sie effektiv entlasten, indem wir z.B. die Dokumentationspflichten lockern.“

Beim Thema Wehrdienst führt der andere Kontext jedoch zu einem anderen Ergebnis: Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Allerdings muss es für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht einen drohenden Verteidigungsfall geben. Ohne diese Grundlage ist die Wehrpflicht eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung.
Deswegen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die weitere Aussetzung der Wehrpflicht. Sie ist nur für Verteidigungsfälle zu reaktivieren.
Wer nicht zur Waffe greifen möchte, sollte das Angebot bekommen, einen Wehrersatzdienst zu leisten.
Eine Dienstpflicht kann es für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Falle nur geben als Wehrersatzdienst und auch nur dann, wenn sich ein akuter Verteidigungsfall ankündigt. Die Wehrpflicht sollte eines der letzten Mittel der Landesverteidigung sein und dann auch unabhängig vom Geschlecht gelten. Dies ist jedoch ein reines verteidigungspolitisches Thema. In diesem Kontext sollte die Debatte auch geführt werden.
Broder Söhl ergänzt hierzu: „Erzieherische Fantasien haben in der Verteidigungspolitik nichts zu suchen.“

Junge Liberale und Liberale Schüler SH fordern Upgrade des Lehrerberufes

Das große Loch in den unbesetzten Lehrstellen sorgt für Chaos an den Schulen – Lehrer und Schulen müssen leiden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen und Liberalen Schüler Schleswig-Holstein ein Upgrade für den Lehrerberuf, um Lehrer zu entlasten und Schulausfälle zu vermeiden.
„Die Landesregierung muss an allen Hebeln ziehen, um den Lehrermangel zu beenden“ sagt Anton Gronau, Schüler und Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Schleswig-Holstein. Ein wichtiger Schritt sei dabei, die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern. Das Land sollte etwa überbordende Bürokratie aus dem Alltag von Lehrkräften verbannen.

Langfristig soll das Land auch die Ausbildung von Lehrkräften attraktiver machen, um stets einen Nachfluss an kompetenten und motivierten Pädagogen und Wissensvermittlern zu erhalten.
„Ein Duales Lehramtsstudium mit integrierter Praxis bietet für die Schulen Arbeitskräfte, die langsam an Aufgaben in der Schule herangeführt werden und eine bessere, praxisbezogene Ausbildung von angehenden Lehrkräften. Dies kann zu einer Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer führen.“, sagt Anneke Geist, Lehramtsstudentin aus Kiel und Beisitzerin im Landesvorstand der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. „Wir brauchen dieses Update, damit sich die Schulen und die Lehrkräfte auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren können und der Lehrkräftemangel nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wird.“

Junge Liberale SH wählen neuen Landesvorstand

Am Wochenende vom 21. und 22. Januar fanden in Flensburg die Landesvorstandswahlen der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein statt. Die Teilnehmer des Landeskongresses wählten den Politikstudenten und Kommunalpolitiker Broder Söhl aus Dithmarschen zum neuen Landesvorsitzenden. Auf ihn entfielen 86% der Stimmen. Söhl löst damit Kevin Grube ab, der nicht erneut als Landesvorsitzender kandidierte.

Ergänzt wird der neu gewählte Vorstand durch die stellvertretenden Vorsitzenden, Kardo Hussein, Jan Hinrich Gooß, Finn Flebbe und den Schatzmeister Torge Feddersen. Die gewählten Beisitzer Anneke Geist, Linas Kuklys, Till Faerber, Johann Wudtke, Yannick Bethmann und Johannes Erdbrügger unterstützen das Team bei den kommenden Aufgaben.

Für Söhl ist die personelle Erneuerung des Vorstands der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunalwahlkampf im Mai. „Wir haben ein starkes Team für Schleswig-Holstein aufgestellt. Ein Team, das nicht nur aus seinem Vorsitzenden besteht, sondern wo jeder Einzelne mit voller Motivation und Tatendrang Schleswig-Holstein voranbringen kann.“

Auch die inhaltlichen Impulse auf dem Kongress bringen frischen Wind in den Verband. Mit den Anträgen gegen eine Ausdehnung staatlicher Bodycamüberwachung der schwarz-grünen Landesregierung und Besteuerungswillkür haben die Jungen Liberalen SH neue inhaltliche Akzente gesetzt. Die Richtung ist laut Söhl dabei klar erkennbar: „Um glaubhaft den Bürgern liberale Politik nahe zu bringen, muss liberale Politik in Land und Bund nicht sozialer, grüner oder konservativer werden, sondern liberaler!“.