Daniel Günther setzt in der Wirtschaftspolitik die falschen Prioritäten

In Schleswig-Holstein steht der Deal um Northvolt auf der Kippe. Es geht hier um milliardenschwere Investitionen, Arbeitsplätze und die Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Statt sich um diese Dinge zu kümmern, beschäftigt sich MP Daniel Günther lieber mit dem Cosco Deal der Volksrepublik China. Für die Jungen Liberalen SH setzt die Nord-CDU in dieser Zeit die falschen Prioritäten.

„Das muss sich dringend ändern“, so der Landesvorsitzende Kevin Grube:

„Die Prioritätensetzung des Ministerpräsidenten Daniel Günther wirken in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen sehr fragwürdig. Einerseits setzt sich Daniel Günther deutlich für eine Beteiligung der Volksrepublik China am Hamburger Hafen ein und macht klar wie wichtig Investitionen und wirtschaftlicher Erfolg des Hamburger Hafens für Schleswig-Holstein sind.
Und andererseits müssen wir in Schleswig-Holstein Sorge haben, dass Daniel Günther die Northvolt-Ansiedlung in seinem eigenen Bundesland scheitern lässt. Dabei wäre die Northvolt-Ansiedlung ein wichtiger Schritt für den zukünftigen Energie- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Bisher liefert Daniel Günther als Ministerpräsident aber zu wenig. Warme Worte allein reichen in dieser Situation nicht.
Die Landesregierung um Daniel Günther muss jetzt konkrete Anreize für die Ansiedlung schaffen. Ein Ende der Benachteiligung Schleswig-Holsteins beim Netzentgelt und eine Absenkung der Energiepreise insgesamt sind dabei nur zwei mögliche Maßnahmen, die zügig angegangen werden müssen.“

Luftfilter an die Schulen – endlich!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein und die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein bekräftigen ihre Forderung nach einem deutlich verstärkten Einsatz von Luftfiltern an den Schulen. Schleswig-Holstein hinkt dabei laut einem Artikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung („Mit Luftfiltern gegen das Virus?“ von Dirk Fisser und Markus Lorenz, 13.10.2022) deutlich hinter anderen norddeutschen Bundesländern (z.B. Bremen oder Mecklenburg) zurück.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen SH, Kardo Hussein:
„Junge Menschen haben in dieser Pandemie am meisten durch die Coronamaßnahmen leiden müssen, insbesondere durch die Maskenpflicht und Schulschließungen. Wir müssen daher jede Möglichkeit ausschöpfen, um einen reibungslosen Schulunterricht zu gewährleisten, der auch den Aspekt des Gesundheitsschutzes mit umfasst. Die breite Installation von Luftfiltern in Klassenräumen ist daher längst überfällig.“

Ähnlich äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Schüler SH, Anton Gronau:
„Wir beobachten aktuell steigende Infektionszahlen. Dennoch sind Schulschließungen grundsätzlich auszuschließen, in einem unerwartbar dramatischen Fall könnten sie allerdings wieder Einzug in die Diskussion finden und (energieintensiveres) „Homeschooling“ wieder vor der Tür stehen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sind Luftfilter nach vielen Studien ein effektives Mittel. Auch mit Blick auf andere, gerade unter Kindern verbreitete Infektionskrankheiten fordern wir bereits seit Januar ein flächendeckendes Programm zur Installation von Luftfiltern, das sich im Alltag der Schüler bemerkbar macht.“

Junge Liberale SH fordern den Truppenabzug aus Mali

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass der westliche Einfluss durch die malische Regierung in den letzten Monaten gezielt geschwächt wurde. Überflugverbote, das Verhindern von Truppenrotationen und die immer stärker werdende Kooperation mit Russland senden klare Signale Richtung Europa.

Der Landesvorsitzende KEVIN GRUBE dazu:
„Die Zeit den Mali Einsatz zu beenden ist gekommen! Verhindern wir einen Kontrollverlust!“

Die Militärregierung in Mali hat mit ihren Taten deutlich gezeigt, dass nicht die Bekämpfung des Terrors sondern das Schikanieren des Westens oben auf der Prioritätenliste steht.

„Unter diesen Umständen lässt sich diese Mission nicht erfolgreich weiterführen und setzt unseren Soldaten einer unnötigen Gefahr aus.“, so der Landesvorsitzende KEVIN GRUBE.
Auch unsere europäischen Partner wie Frankreich und Kanada haben dies bereits erkannt und ihr Engagement in Mali angepasst.

Für die Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein ist klar: Deutschland muss jetzt auch dringend reagieren und sich organisiert sowie kontrolliert aus Mali zurückziehen.

Junge Liberale SH: „Ministerien-Memory der Grünen GroKo“

Die Jungen Liberalen sind irritiert von dem durch CDU Schleswig-Holstein und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein vorgestellten Koalitionsvertrag.
Der nun vorliegende Vertrag sorgt für Verwunderung.
Der Landesvorsitzende KEVIN GRUBE dazu:
„Es kann sich nur um grünes Brainstorming handeln, welches durch ein konservatives Sieb geschmissen wurde!“ anders lässt sich für ihn das Ergebnis nicht erklären.

Schleswig-Holstein befindet sich in einer schwierigen Zeit, geprägt durch die Corona Pandemie und den Krieg in der Ukraine mit all ihren Folgen für die Bürger dieses Landes und unserer Wirtschaft. Trotz dieser herausfordernden Jahre, die da kommen, ist wenig von Seiten der grünen GroKo zu erkennen.
Statt Gestaltungswillen wirkt der Vertrag mehr wie ein seichter Händedruck ohne konkrete Folgen.

„Statt Aufbruch gibt es Postenschacherei: Das Gesundheitsressort ins Justizministerium zu verlagern und zugleich zwei weitere Minister sowie vier zusätzliche Staatssekretäre zu erfinden, grenzt an ein Ministerien-Memory der Unsinnigkeiten“ so GRUBE.

Für die Liberalen ist somit klarer denn je, das es jetzt eine gute Oppositionsarbeit dringend benötigt.

Junge Liberale SH: „Neuer Kurs nach der Landtagswahl“

Am vergangenen Wochenende hatten die junge Liberalen Schleswig- Holstein ihren ersten Landeskongress des Jahres 2022 in Lübeck.

Der langjährige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst trat nicht erneut an.
Ihm folgte Kevin Grube als neuer Landesvorsitzender mit einem neuen Team.

Im geschäftsführenden Vorstand wurde Fabian Bolk als stellvertretender Landesvorsitzender im Amt bestätigt.
Neu gewählt als Stellvertreter sind Kardo Hussein, Elias Arp und neuer Landesschatzmeister ist Kevin Kupfernagel.

Komplettiert wurde der Vorstand durch die Wahl der Beisitzer.
Gewählt wurden Anna Weigand, Luisa Kruse, Anton Haut, Johann Wudtke, Katharina Päschel und Patrick Rathje.

Im Anschluss an die Vorstandswahlen ging es in die Debatte.
Ein großer Fokus lag hier auf der Aufarbeitung des Landtagswahlergebnisses.
Der neue Vorsitzende GRUBE sagte dazu: „Das Ergebnis ist ein Warnsignal. Jetzt braucht es Veränderungen in der FDP Schleswig-Holstein! Wir als JuLis werden mit für die Umsetzung sorgen!“
Hierzu stand ein Forderungspapier an die FDP zur Beratung.
In ihrem Forderungspapier wollen die Jungen Liberalen neben der Aufarbeitung des Ergebnisses die Partei bereit für die zukünftigen Wahlkämpfe machen.
Gerade im Hinblick auf das Profil der Partei sei es wichtig, sich nicht unter Wert zu verkaufen.

„Wir wollen regieren aber nicht um jeden Preis“ so GRUBE.

Neu gewählter Landesvorstand 2022

Junge Liberale SH: “Kabinett der Bremsen”

Die Jungen Liberalen sind fassungslos, dass sich Daniel Günther und die CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP entschieden hat.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen SH KEVIN GRUBE dazu: „Das Motto KurSHalten war scheinbar gelogen! Daniel Günther entscheidet sich für Schneckentempo und den Rückwärtsgang für SH. Wir werden sehen, was sich in einem Kabinett des Bremsens bewegen lässt.“

Für die Jungen Liberalen steht fest, dass es in der Jamaika-Regierung elementare und beliebte Projekte gab, welche in einer Schwarz-Grünen Regierung gebremst oder gestoppt werden.

„Infrastrukturausbau, frühkindliche Bildung, wirtschaftliche Stärke und Innovationen im Bereich Klimaschutz – dies waren beliebte Jamaika- Projekte, welche zukünftig durch die Grünen in das Eisfach der Landespolitik gelegt werden!“ so GRUBE.

Die Liberalen standen für eine Fortführung von Jamaika bereit, so war auch der Auftrag der Wähler.
Dass nun die mit beliebteste Landesregierung auf Entscheidung der CDU und Grünen endet, stempelt Jamaika zu einem reinen Zweckbündnis ab.

Für den neuen Landesvorsitzenden KEVIN GRUBE ist weiterhin klar: „Eine Fortführung der guten Arbeit von Jamaika ist dennoch möglich – mit Schwarz-Gelb!“

Die allgemeine wirtschaftliche Situation bräuchte gerade jetzt mehr denn je die nötige Expertise am Kabinettstisch, die nur die FDP bietet.
Auf den neuen Kurs der CDU mit mehr Schulden und dem Bremsen der Wirtschaft im Land wird die FDP künftig aus der Opposition klar antworten.