14.08.2022

Freie Farbwahl bei Parkscheiben

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014

Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und mit zumutbarem Aufwand erkennbar ist. Dazu sind § 13 in Verbindung mit Bild 318 StVO sowie die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 entsprechend zu ändern

Weitere Beschlüsse

27.09.2026

Für Einigkeit, Recht und Freiheit – Nationalhymne auf Landeskongressen

 Die Jungen Liberalen SH fordern, dass zu Beginn eines jeden Landeskongresses der Jungen Liberalen die Nationalhymne gesungen wird.
27.09.2026

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2027 | Möglichmacher – dein Weg braucht keine Begründung

Als junger Mensch hast du dich vielleicht schon daran gewöhnt, dass deine Interessen, deine Wünsche und dein Leben für die...
28.03.2026

Zu viel Staat. Zu wenig Zukunft. – Zehn Punkte für Schleswig-Holstein

Deutschland und Schleswig-Holstein leiden unter großen Problemen und stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Doch diese Probleme sind weder Zufall noch Naturgewalt. Sie sind...