Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015
Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022
Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen:
1. Fünf Jahre Führerscheingültigkeit
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in welchem der Führerschein bisher nach 15 Jahren bedingungslos verlängert wird. Wir fordern, die Gültigkeit auf fünf Jahre zu verkürzen und folgende Bedingungen vorauszusetzen.
- Nachweis einer aktuellen Erste-Hilfe-Kurs-Bescheinigung
- Nachweis eines aktuellen Sehtests
- Nachweis der Belegung einer theoretischen Nachschulung (max. Umfang 6 Stunden). In dieser sollen vor allem Neuerungen, aber auch häufige Fehler unterrichtet werden.
2. Ausreichend Warnwesten
Die bereits eingeführte Pflicht zum Mitführen einer Warnweste sehen wir als nicht ausreichend. Daher fordern wir eine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in der Anzahl der Sitzplätze vom Fahrzeug.
3. Verschärfung der Rettungsgassenvorschrift
Das Fehlen von Rettungsgassen gefährdet Leben. Daher fordern wir eine Strafregelung ähnlich der österreichischen. So soll diese weiterhin nicht erst in der Stausituation gebildet werden, sondern bereits dann, wenn der Verkehr stockt. Wer sich nicht einordnet oder sogar die Rettungsgasse rechtswidrig befährt, riskiert Leben. Für die Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder widerrechtliches Befahren der Rettungsgasse werden Strafen von bis zu 2.000 Euro fällig. Im Vorwege des Inkrafttretens der neuen Regelung soll nach österreichischem Vorbild mittels Rundfunkwerbung und Informationstafeln auf Raststätten sowie Autohöfen informiert werden.
4. Tagfahrlicht
Eine Verbesserung der Sichtbarkeit kann Unfälle verhindern und somit auch Dritte schützen. Daher fordern wir, dass alle Kraftfahrzeuge auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren müssen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.
5. Touristische Hinweisschilder
Wir sehen die stetige Zunahme von touristischen Hinweisschildern kritisch. Gerade auf Bundesautobahnen können sie bei einer Häufung vom Verkehr ablenken. Wir fordern daher eine Verschärfung der Richtlinien. Ferner fordern wir reflektierende Schilder dieser Art zu verbieten, da gerade bei Dunkelheit der Autofahrer vollste Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen hat.