Grundgesetz nicht missbrauchen: Gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportförderung sowie der deutschen Sprache ins Grundgesetz

Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012

Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Aufnahme der deutschen Sprache und der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz aus.

1. Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern wäre ein Ausdruck von Nationaltümelei, Ausgrenzung sprachlicher Vielfalt und Bevormundung. Eine solche Verfassungsbestimmung könnte dazu missbraucht werden, für Unterhaltungen in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden oder Predigten die deutsche Sprache vorzuschreiben oder nach französischem Vorbild den Gebrauch von Anglizismen gesetzlich einzuschränken und fremdsprachige Werbesprüche ohne deutsche Übersetzung unter Strafandrohung zu verbieten. Die deutsche Sprache ist in Deutschland selbstverständlich Amtssprache, wie es in den Bundes- und Landesgesetzen geregelt ist. Darüber hinaus muss es jedem Menschen freigestellt sein, in der Sprache zu kommunizieren, in der er möchte.
2. Wir lehnen die Aufnahme der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz ab. Mit der Aufnahme sollen Subventionierungen auf diesen Gebieten für alle Zeiten vorgeschrieben werden. Die Aufnahme der Sportförderung halten wir für falsch. Abgesehen davon, dass die Aufnahme diverser Staatsziele unsere Verfassung überfrachtet und andere wichtigere Staatsziele entwertet, sehen wir keinen Anlass, über den Gesundheitsaspekt des Breitensports hinaus insbesondere die Spitzensport-Subventionierung im Grundgesetz zu verewigen.