Die meisten Autos in Deutschland werden mit „Super“ oder „Diesel“ angetrieben. Der Preis für diese Treibstoffe setzt sich zum großen Teil aus Steuern zusammen und belastet die Bürger dieses Landes sehr. Die CO2-Bepreisung und die Energiesteuer dienen vor allem als Lenkungsinstrument, um den Verbrauch zu senken sowie die externen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten wie den CO2 Ausstoß zu internalisieren. Diese Lenkung begrüßen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausdrücklich. Hierfür bleibt die CO2-Bepreisung mithilfe des Emissionszertifikatehandels der effektivste Weg. Eine CO2-Steuer lehnen wir hingegen als nicht zielführend ab. Der Umstieg auf eine andere Antriebsform oder ein effizienteres neueres Fahrzeug ist für die meisten Menschen in Deutschland jedoch nicht kurzfristig realisierbar und auch der Umstieg auf den ÖPNV ist in ländlich geprägten Regionen für viele nicht realistisch. Wir wollen die Menschen für die Nutzung ihres PKWs nicht bestrafen, sondern individuelle Mobilität erhalten und dafür sorgen, dass sie auch für die breite Masse unserer Gesellschaft bezahlbar bleibt.
Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
- Die Absenkung der Energiesteuer und der Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß
- Die Abschaffung der CO2-Steuer
- Eine effiziente und konsequente CO2-Bepreisung im Verkehrsbereich als Teil des umfassenden EU-Zertifikatehandels sicherstellen und über eine Klimadividende für sozialen Ausgleich zu sorgen