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27.02.2022
  • Beschlussorgan: erweiterter Landesvorstand, erweiterter Landesvorstand in Kiel
  • Sunset: 5 Jahre

Klare Kompetenzregelung bei der Schülerbeförderung

Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012

Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Rücknahme der verbindlichen Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Jeder Kreis soll als Schul- und Kostenträger frei entscheiden können, ob und wie hoch die Elternbeteiligung ausfällt. Die aktuelle Regelung durch Landesgesetz widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist eine unverhältnismäßige Einmischung in das Haushaltsrecht der Kreistage.

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