Als junger Mensch hast du dich vielleicht schon daran gewöhnt, dass deine Interessen, deine Wünsche und dein Leben für die Politik keine Rolle spielen. Es ist für dich längst zur Normalität geworden, dass Politiker dir erklären, warum keine Veränderung möglich ist, während sie deine Wünsche und Leistung herunterspielen und im nächsten Schritt mehr Leistung und Verantwortung von dir einfordern. Du gehst durch ein Bildungssystem, das dir keinen Freiraum gibt und seit Jahrzehnten veraltet ist. Du sollst Leistung bringen, während die Politik dich mit deinen Problemen im Stich lässt.
Du sollst Verantwortung für das Land übernehmen, obwohl Schulden und marode Infrastruktur einfach auf die nächste Generation weitergereicht werden. Und bei all dem erklärt dir der Staat lieber, was du nicht darfst, als dir zuzutrauen, selbst zu entscheiden und deinen eigenen Weg zu finden. Dabei heißt jung zu sein noch das ganze Leben vor sich zu haben. Du willst dich ausprobieren, deine Interessen finden und deinen eigenen Weg wählen. Anstelle von starren Lebensentwürfen und bevormundenden Verboten muss die Politik gerade jungen Menschen möglichst viele Möglichkeiten zur freien Lebensgestaltung geben.
Als Junge Liberale sehen wir uns als Möglichmacher für deinen Weg, dein Leben und deine Zukunft! Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem nicht deine Herkunft oder der Staat deinen Weg vorschreiben, sondern du, deine Interessen, dein Talent und deine Entscheidungen deinen Weg bestimmen. Ein Land mit einem Bildungssystem, das dir etwas zutraut und dir jede Möglichkeit eröffnet. Mit einem Staat, der einfach funktioniert, wenn du ihn brauchst und sich zurückhält, wenn du ihn nicht brauchst. Mit einer Gesellschaft, in der Freiheit keine Erlaubnisfrage ist.
Und mit einer Politik, die nicht länger Probleme in deine Zukunft verschiebt, sondern heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass morgen mehr möglich sein wird. Dafür reicht es nicht, junge Menschen in Sonntags- und Parteitagsreden häufiger zu erwähnen. Politik in deinem Interesse bedeutet heute Prioritäten einzufordern und die Grundsteine für die Zukunft zu legen. Wir vertrauen in deine Fähigkeit, dein eigenes Leben in die Hand zu nehmen und es so zu gestalten, wie du es dir wünschst. Das wollen wir ermöglichen. Dort, wo etwas nicht funktioniert, muss Veränderung wichtiger sein als die bequeme Ausrede für den Status quo.
Wir wollen Politik wieder daran messen, was sie für dein Leben möglich macht. Nicht irgendwann. Nicht für irgendeine abstrakte Zukunft. Sondern für dich und für das, was du daraus machen willst!
Ein Schulsystem für deinen eigenen Weg
Deine Schulzeit prägt, welche Möglichkeiten dir später offenstehen – und sie nimmt einen großen Teil deines jungen Lebens ein. Trotzdem entscheidet im Bildungssystem noch viel zu oft nicht, was du brauchst oder was dich interessiert, sondern was Lehrpläne, Zuständigkeiten und über Jahrzehnte gewachsene Strukturen vorgeben. Unterricht fällt aus, individuelle Stärken bleiben unentdeckt und politische Reformen verlieren sich im Klein-Klein, während eine weitere Generation mit denselben Problemen leben muss. Als junger Mensch in Schleswig-Holstein verdienst du das weltbeste Bildungssystem! Wir trauen dir mehr zu.
Ein gutes Bildungssystem muss deshalb den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, statt alle in ein einheitliches Raster zu zwingen. Schule soll dir eine starke gemeinsame Grundlage geben, Leistung verlangen und dich unterstützen, wenn du Hilfe brauchst. Sie soll dir aber auch die Freiheit geben, eigene Interessen zu entdecken, Verantwortung zu übernehmen und deinen Bildungsweg zunehmend selbst mitzugestalten. Entscheidend darf nicht sein, aus welchem Elternhaus du kommst, sondern was du erreichen willst und welche Unterstützung du dafür brauchst.
Bildungspolitik muss den Raum dafür schaffen, dass du deinen eigenen Weg finden kannst und dir nicht vorschreiben, welcher Weg für dich der richtige ist. Bildungspolitik muss deshalb bei den grundlegenden Voraussetzungen ansetzen: bei einer verlässlichen Finanzierung, mehr Entscheidungsfreiheit für Schulen, modernen Lehrplänen und Unterrichtsformen, digitalen Angeboten sowie Lehrkräften, die gute Arbeit leisten können und an deren Qualität zugleich ein hoher Anspruch gestellt wird. Von der Schule bis zur Hochschule wollen wir Bildung konsequent an den Menschen ausrichten, um die es geht: an dir.
Aufstieg beginnt, bevor Herkunft zum Nachteil wird
Welche Chancen du in der Schule hast, darf nicht schon entschieden sein, bevor du überhaupt deinen ersten Schultag erlebst. Schon vorher entwickeln Kinder unterschiedliche sprachliche, soziale und kognitive Fähigkeiten – und oft entscheidet das Elternhaus darüber, mit welchen Voraussetzungen sie in die Schule starten. Wenn unser Aufstiegsversprechen Wirklichkeit werden soll, müssen wir deshalb früh ansetzen. Frühkindliche Bildung ist für uns keine bloße Betreuung und kein sozialpolitisches Nebenfeld, sondern die erste Stufe eines Bildungssystems, das jedem Kind unabhängig von Herkunft und familiärem Hintergrund die Entwicklung seiner Fähigkeiten ermöglichen muss.
Sie soll früh Neugier wecken, Fähigkeiten entwickeln und dort unterstützen, wo Entwicklungsrückstände entstehen. Unser Aufstiegsversprechen beginnt damit, dir von Kindesalter an die bestmöglichen Voraussetzungen für den eigenen Bildungsweg zu geben. Jedes Kind braucht Zugang zu einem geeigneten Betreuungs- und Bildungsplatz. Deshalb hat die flächendeckende Bedarfsdeckung für uns Priorität. Dazu gehören ausreichend qualifiziertes Personal, eine verlässliche Ausstattung und eine echte Wahl zwischen Einrichtungen und pädagogischen Angeboten. Langfristig streben wir Beitragsfreiheit an.
Angesichts begrenzter Mittel setzen wir auf einen finanzierbaren Weg dorthin, ohne Kapazität und Qualität zu gefährden. Eine gute Kita-Infrastruktur verbessert zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kindertagesstätten dürfen nicht auf Betreuung reduziert werden. Als erste Bildungsorte müssen sie ihren Bildungsauftrag verbindlich erfüllen und alters-sowie entwicklungsangemessene Angebote verankern. Kinder sollen früh sprachliche, motorische, soziale und kognitive Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gehören auch erste bilinguale Elemente. Frühkindliche Bildung soll Neugier wecken, Fähigkeiten fördern und gute Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg schaffen.
Kein Kind sollte mit vermeidbaren Entwicklungsrückständen in die Schule starten, weil Unterstützungsbedarf nicht erkannt oder aufgefangen wurde. Deshalb wollen wir Förderbedarf vor der Einschulung flächendeckend feststellen. Die Einführung des EVi-Programms begrüßen wir, wollen die Umsetzung aber beschleunigen. Verbindliche Förderung darf sich nicht auf Sprachdefizite beschränken. Auch erhebliche Rückstände in anderen Entwicklungsbereichen müssen gezielt ausgeglichen werden, damit Kinder mit möglichst vergleichbaren Ausgangschancen in ihre Schullaufbahn starten.
Deine Zukunft verträgt keinen weiteren Stillstand
Wenn bei dir Unterricht ausfällt, Lehrkräfte fehlen oder gute Ideen an Vorschriften scheitern, hilft dir die nächste kleine Reform wenig. Zu lange hat die Politik die grundlegenden Probleme unserer Schulen verwaltet, statt sie zu lösen und die Folgen tragen diejenigen, die nur einmal durch ihre Schulzeit gehen. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Du verdienst ein Schulsystem, das zuverlässig funktioniert und sich weiterentwickeln kann. Dafür braucht Schule endlich verlässliche Mittel, mehr Entscheidungen vor Ort, echte Mitbestimmung und den Freiraum, neue Wege auszuprobieren. Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf ein Schulsystem, das funktioniert.
Deshalb geben wir uns nicht mehr mit bildungspolitischer Minimalarbeit zufrieden, sondern verlangen eine strukturelle Reform des Schulsystems. Ausreichende Finanzierung und Lehrkräfte, moderne Ausstattung, mehr Verantwortung vor Ort, Raum für neue Ideen und verlässliche Rahmenbedingungen können dabei nur die Grundvoraussetzung für ein gutes Schulsystem sein. Wer bessere Schulen will, muss bereit sein, Bildung auch entsprechend zu priorisieren. Mit der Bildungsmilliarde wollen wir die jährlichen Bildungsausgaben des Landes deshalb dauerhaft um eine Milliarde Euro erhöhen und den Bildungshaushalt anschließend jedes Jahr um mindestens fünf Prozent steigern.
Bildung muss bei der Verteilung staatlicher Mittel Vorrang haben, weil Versäumnisse hier unmittelbar die Chancen künftiger Generationen behindern. Mehr Geld allein macht aber noch keine bessere Schule: Zusätzliche Mittel müssen deshalb mit zusätzlichen Investitionen, besserer Ausstattung und echten Reformen verbunden werden. Unser Versprechen lautet nicht, mehr Geld in bestehende Probleme zu stecken, sondern endlich die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, sie zu lösen. Nicht jede gute Entscheidung für eine Schule kann im Ministerium getroffen werden.
Die Lehrer, Eltern und Schüler wissen häufig besser, was in den Schulen vor Ort am besten ist; welche pädagogischen Schwerpunkte, Angebote und Investitionen ihre Schülerinnen und Schüler tatsächlich brauchen. Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung der Schulen deutlich ausweiten und ihnen mehr Freiheit bei pädagogischen Konzepten, Organisation und Ressourceneinsatz geben. Jede Schule soll dafür ein eigenes, flexibel einsetzbares Budget erhalten, das sich aus einem Sockelbetrag und einem stufenabhängigen Betrag je Schüler zusammensetzt. Wer Verantwortung für gute Bildung trägt, muss auch den Freiraum erhalten, selbst Entscheidungen zu treffen.
Die Schule ist nicht nur ein Ort, an dem Schülerinnen und Schüler lernen, sondern auch ein Teil ihres täglichen Lebens, den sie aktiv mitgestalten können sollen. Wir wollen die Mitbestimmung von Schülern bei Entscheidungen stärken, die sie unmittelbar betreffen – etwa bei Schulordnung, Pausenregelungen, der Gestaltung gemeinschaftlicher Räume und schulischen Projekten. Dafür sollen Schulen eigene Beteiligungsmodelle entwickeln und Schülervertretungen ein Budget für selbst organisierte Projekte erhalten. Ein pauschales gesetzliches Handyverbot lehnen wir ab.
Neue Unterrichts- und Schulkonzepte dürfen nicht schon daran scheitern, dass ihre Erprobung durch langwierige Genehmigungsverfahren verhindert wird. Wir wollen Schulen, Lehrern und Schülern mehr Raum geben, um neue Wege einfach mal auszuprobieren. Deshalb wollen wir einen Innovationsfonds schaffen, aus dem Schulen unkompliziert Mittel für neue Ideen erhalten können. Dabei setzen wir bewusst auf mehr Mut zum Ausprobieren: Nicht jede Idee muss langwierige bürokratische Prozesse durchlaufen, bevor sie überhaupt getestet werden darf. Das Land soll solche Modellvorhaben zugleich fachlich begleiten und ihre Ergebnisse mit möglichst geringem Aufwand wissenschaftlich evaluieren.
Was funktioniert, soll anschließend einfacher auf andere Schulen übertragen werden können.
Bildung für dein Leben – nicht für die nächste Prüfung
Du lernst nicht für einen Lehrplan, sondern für dein eigenes Leben. Trotzdem verbringen Schülerinnen und Schüler noch immer viel Zeit mit Stoff, dessen Bedeutung kaum erkennbar ist, während wichtige Fähigkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu kurz kommen und eigene Interessen wenig Platz haben. Schule muss gemeinsame Grundlagen vermitteln und Leistung einfordern – aber sie darf nicht allen bis zum Abschluss denselben Weg vorschreiben. Wir wollen dir den Raum geben, um deine eigenen Interessen und Stärken zu vertiefen, anstatt dich in einen einheitlichen Bildungsweg zu zwingen.
Wir wollen deshalb die Lerninhalte grundsätzlich daran ausrichten, was du wirklich brauchst: weniger Lernen um des Lehrplans Willen, mehr relevante Inhalte, echte Wahlmöglichkeiten und moderner Unterricht, der Wissen verständlich macht, Kompetenzen stärkt und dich und alle anderen jungen Menschen, auf die Welt vorbereitet, in der du tatsächlich lebst. Die Lehrpläne brauchen mehr als einzelne Ergänzungen: Sie müssen grundlegend neu gedacht und an den Bedürfnissen und Interessen der Schüler ausgerichtet werden.
Wir wollen die bestehende Fächerstruktur und Stundenverteilung überprüfen und veraltete oder unnötig überladene Inhalte konsequent reduzieren, um so Raum für Wissen und Fähigkeiten schaffen, die heute zu kurz kommen. Wer immer neue Themen und Inhalte in die Schule bringen will, muss auch sagen, was dafür wegfallen kann. Gleichzeitig müssen auch die Inhalte bestehender Fächer regelmäßig modernisiert werden, damit Unterricht an die Lebensrealität junger Menschen anknüpft. Mit zunehmendem Alter muss jungen Menschen mehr Eigenverantwortung zugemutet werden, die eigenen Interessen und Fähigkeiten zu erkennen und die eigene Bildungslaufbahn stärker mitbestimmen zu dürfen.
Ab der Sekundarstufe II wollen wir deswegen den Stundenanteil der Pflichtfächer zunehmend reduzieren und dafür einen höheren Anteil an Wahlpflichtfächern ermöglichen. So können Schülerinnen und Schüler eigene Schwerpunkte setzen und ihre Bildung stärker an persönlichen Interessen, Talenten und Lebensplänen ausrichten. Dabei soll das Wahlpflichtangebot vielfältiger werden und durch die Schaffung digitaler Wahlpflichtfächer umgesetzt werden können. Unser Ziel ist es, dass die Schule eine gemeinsame Grundlage vermittelt, aber nicht allen jungen Menschen bis zum Abschluss denselben Bildungsweg vorschreibt.
Wer in der liberalen Demokratie eigene Entscheidungen treffen soll, muss verstehen, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren. Politische Bildung darf deshalb nicht zum Kürzungsposten im Stundenplan werden, sondern muss verlässlich gewährleistet sein und künftig ab der ersten Klasse stattfinden. Gleichzeitig wollen wir im WiPo-Unterricht volkswirtschaftliche Grundlagen fest verankern. Durch geeignete Projekte und Unterrichtsgestaltung wollen wir das demokratische Miteinander greifbarer machen.
Junge Menschen sollen politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten nicht nur verfolgen, sondern ihre Zusammenhänge, Zielkonflikte und Folgen selbst beurteilen können. Spätestens mit dem ersten Mietvertrag, Gehalt oder Kredit treffen junge Menschen Entscheidungen mit echten Konsequenzen. Wenn die Schule hierauf nicht vorbereitet, entscheidet zu oft allein das Elternhaus über diese Alltagsbildung junger Menschen. Grundlegende finanzielle und rechtliche Bildung muss deshalb verbindlicher Bestandteil der schulischen Allgemeinbildung werden.
Dazu gehört etwa der Umgang mit Geld, Steuern, Versicherungen und Verträgen ebenso wie grundlegende Rechtsgeschäfte im Alltag. Diese Inhalte müssen sowohl fächerübergreifend vermittelt als auch dort, wo es sinnvoll ist, zeitweise in eigenen Fächern vertieft werden. Die Schule muss Schülern das Wissen geben, die alltäglichen Angelegenheiten selbstbewusst und eigenverantwortlich regeln zu können. Soziale Medien und digitale Plattformen gehören seit Langem zur Lebensrealität junger Menschen. Das Bildungssystem darf diese Tatsache nicht länger ignorieren oder mit pauschalen Verboten reagieren.
Wir wollen Medienkompetenz deutlich stärker im Unterricht verankern und junge Menschen dazu befähigen, Informationen kritisch einzuordnen, Funktionsweisen digitaler Plattformen zu verstehen und Chancen wie Risiken selbstständig abzuwägen. Unser Anspruch ist es nicht, jungen Menschen jede Entscheidung abzunehmen, sondern ihnen das Wissen und die Urteilskraft zu geben, sie selbst treffen zu können. Ein moderner Unterricht braucht nicht nur zeitgemäße Inhalte, sondern auch eine Pädagogik, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft folgt.
Wir wollen Schulen und Lehrkräften mehr Raum geben, den veralteten Frontalunterricht durch wissenschaftlich fundiertere Lehr- und Lernmethoden zu ersetzen. Projektorientiertes und selbstständiges Lernen soll dabei stärker genutzt werden und der Erwerb echter Kompetenzen gegenüber dem reinen Wissenserwerb in den Mittelpunkt der Bildung rücken. Dazu zählt für uns auch, dass Lehrkräfte mehr Flexibilität in der Prüfungsgestaltung bekommen: Entscheidend muss sein, ob Schülerinnen und Schüler Wissen verstanden haben und Fähigkeiten anwenden können.
Digitalisierung, die beim Lernen ankommt
Digitale Bildung bedeutet nicht, dass du dieselben Arbeitsblätter einfach auf dem Tablet statt auf Papier bearbeitest. Digitale Bildung beginnt für uns erst dort, wo Technologie dir Möglichkeiten eröffnet, die es vorher nicht gab: flexibler zu lernen, neue Lernangebote zu nutzen oder ein Fach zu belegen, das deine eigene Schule allein niemals anbieten könnte. Genau daran wollen wir Digitalisierung messen. Statt analogen Unterricht nur auf einen Bildschirm zu verschieben, wollen wir digitale Infrastruktur, Plattformen und Unterrichtsangebote so einsetzen, dass dein Lernen vielfältiger, individueller und unabhängiger vom eigenen Schulstandort wird.
Wir wollen die Chancen digitaler Bildung endlich nutzen, um guten Unterricht vielfältiger, individueller und für jeden zugänglicher zu machen. Die flächendeckende Schaffung digitaler Infrastruktur und Ausstattung mit modernen Endgeräten kann für echte digitale Bildung nur die Grundvoraussetzung sein. Hierfür wollen wir schnellstmöglich sicherstellen, dass alle Schulen im Land mit zuverlässigem, schnellem Internet und digitaler Schulinfrastruktur ausgestattet werden.
Außerdem wollen wir, dass jedem Schüler ab der Sekundarstufe I ein geeignetes digitales Endgerät durch die Schulen angeboten werden kann, ohne dabei die Verwendung eines geeigneten eigenen Gerätes einzuschränken. Erst durch die richtige Ausstattung kann die Digitalisierung bei den Schülern in den Klassenzimmern wirklich ankommen. Eine echte digitale Schule braucht mehr als eine Cloud, in der Arbeitsblätter hochgeladen werden. Deshalb wollen wir landesweit eine moderne digitale Schul-und Lernplattform schaffen, die den Schulalltag zentral abbildet und gleichzeitig neue Formen des Lernens ermöglicht.
Neben organisatorischen Funktionen und der Bereitstellung von Materialien sollen dort interaktive Lernangebote und digitale Übungen, auch unter Einsatz von künstlicher Intelligenz, genutzt werden. So entsteht ein einheitlicher digitaler Lernraum, der Lehrkräfte bei der Gestaltung modernen Unterrichts unterstützt und Schülern neue Möglichkeiten eröffnet. Perspektivisch wollen wir die Plattform auch so weiterentwickeln, dass digitale Prüfungs- und Leistungsformate durchgeführt werden können.
Um ein breiteres Angebot an Wahlfächern flächendeckend an jeder Schule zu ermöglichen, soll landesweit ein Angebot an digitalen Wahlfächern eingeführt werden, die Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Schulstandort belegen können sollen. Die digitalen Wahlfächer werden zentral entwickelt und über die landesweite Lernplattform bereitgestellt, während Lehrkräfte den Unterricht standortunabhängig digital durchführen und betreuen. So können auch kleine und ländliche Schulen ihren Schülerinnen und Schülern eine deutlich größere Auswahl an Fächern anbieten.
Digitale Bildung schafft damit neue Wahlmöglichkeiten und ermöglicht es, den eigenen Bildungsweg stärker nach persönlichen Interessen und Stärken zu gestalten.
Mehr Vertrauen für Lehrkräfte – mehr Qualität für dich
Ob du guten Unterricht bekommst, darf nicht davon abhängen, bei welcher Lehrkraft du zufällig im Klassenraum sitzt. Gute Lehrer können Interesse wecken, Talente entdecken und einen entscheidenden Unterschied für deinen Bildungsweg machen. Dafür brauchen sie Zeit, Freiräume, eine gute Ausbildung und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig hast du einen Anspruch darauf, dass Unterricht dauerhaft hohen Qualitätsstandards entspricht. Deshalb gehören für uns Vertrauen und Anspruch zusammen: Wir wollen Lehrkräfte besser unterstützen und ihnen mehr zutrauen, dabei aber ebenso gute Leistung einfordern, weiterentwickeln und anerkennen.
Unterricht darf nicht regelmäßig daran scheitern, dass der normale Schulbetrieb personell auf Kante genäht ist. Wir wollen deshalb die Unterrichtsversorgung dauerhaft auf 110 Prozent anheben und damit eine echte Personalreserve für Vertretungen und zusätzliche pädagogische Aufgaben schaffen. Gleichzeitig wollen wir Lehrkräfte konsequent von Verwaltungsaufgaben sowie fachfremden Verantwortlichkeiten etwa in IT und Berufsorientierung entlasten, damit ihre Arbeitszeit wieder stärker den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.
Die Lehramtsstudienplätze sowie Referendarstellen sollen sich künftig systematisch an langfristigen Bedarfsprognosen und dem daraus folgenden Lehrkräftebedarf orientieren. Guter Unterricht lernt sich nicht allein im Hörsaal. Deshalb wollen wir das duale Lehramtsstudium zum Regelfall in Schleswig-Holstein machen, damit theoretische Ausbildung und praktische Erfahrung von Beginn an eng miteinander verbunden sind. Studierende sollen frühzeitig regelmäßig an Schulen arbeiten, Unterricht gestalten und professionelles Feedback erhalten. Gleichzeitig wollen wir die pädagogische Ausbildung deutlich stärken und stärker am aktuellen Stand der Bildungswissenschaft ausrichten.
Wer später modernen Unterricht gestalten soll, muss bereits in seiner Ausbildung moderne Lehr- und Lernmethoden selbst kennenlernen und praktisch anwenden. Mit dem Ende des Referendariats darf die professionelle Entwicklung einer Lehrkraft nicht abgeschlossen sein. Wissen über wirksame Lehrmethoden, Lernprozesse und pädagogische Ansätze entwickelt sich weiter und guter Unterricht muss sich mitentwickeln. Deshalb wollen wir die Fort- und Weiterbildung für aktive Lehrkräfte deutlich ausbauen, qualitativ verbessern und zu einem verbindlichen Bestandteil des Berufs machen.
Lehrkräfte sollen regelmäßig die Möglichkeit und die Verpflichtung erhalten, ihre fachlichen und pädagogischen Kompetenzen auf den aktuellen Stand zu bringen und sich gezielt weiterzuentwickeln. Schülerinnen und Schüler verdienen guten Unterricht unabhängig davon, welche Lehrkraft vor ihrer Klasse steht. Um die Qualität des Unterrichts sicherzustellen, wollen wir die Leistung von Lehrkräften regelmäßig, flächendeckend und verbindlich bewerten.
Die Bewertung soll dabei auf Grundlage von regelmäßigen Unterrichtsbeobachtungen, der individuellen Lernentwicklung von Schülern (über LeA.SH), den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten (über VERA), professioneller Selbstreflexion der Lehrer und einer flächendeckenden Bewertung durch die Schüler erfolgen (über LeOniE.SH). Die Bewertung soll dabei auf Grundlage für individuelle Fortbildungs- und Entwicklungsziele sein. Vertrauen und ein hoher Anspruch an Lehrkräfte sind keine Gegensätze, sondern die Grundlage eines Bildungssystems, das die Interessen der Schülerinnen und Schüler an erste Stelle setzt.
Aufsteigen auf deinem eigenen Weg
Viele junge Menschen stehen vor wichtigen Entscheidungen, ohne ihre Möglichkeiten wirklich zu kennen. Ob Ausbildung oder Studium, welcher Bildungsweg erreichbar ist und wie der Einstieg in den Beruf gelingt, hängt noch immer zu stark vom Elternhaus, vom Wohnort und von den finanziellen Möglichkeiten ab. Talente und Entwicklungsfelder werden nicht immer rechtzeitig erkannt und manche Bildungswege scheitern nicht an fehlender Leistung, sondern an unnötigen Hürden. Du sollst deinen Weg selbst bestimmen können.
Deine Interessen, Fähigkeiten und Ziele sollen darüber entscheiden, ob du eine Ausbildung oder ein Studium beginnst, dich weiterqualifizierst oder einen anderen Weg einschlägst – nicht deine Herkunft oder die Frage, ob du dir diesen Weg leisten kannst. Aufstieg bedeutet für uns deshalb nicht, allen dasselbe vorzuschreiben, sondern dir die Freiheit zu geben, aus deinen eigenen Möglichkeiten etwas zu machen. Dafür braucht es bessere Orientierung und persönliche Förderung, damit du deine Talente entdecken und unterschiedliche Bildungs- und Berufswege kennenlernen kannst.
Ausbildung und Studium müssen gleichwertige und gut erreichbare Wege in ein selbstbestimmtes Berufsleben sein. Zugleich müssen finanzielle Hürden bei Ausbildungen, Nebenjobs, Studienförderung und Wohnen sinken. Gute Hochschulen, moderne Ausbildungsstätten, mehr praktische Erfahrungen und Möglichkeiten zur Weiterqualifikation schaffen die Voraussetzungen dafür, dass du deinen eigenen Weg erfolgreich gehen kannst.
Damit dein Talent eine Chance bekommt
Du sollst deinen weiteren Weg danach wählen können, was in dir steckt und was du aus deinem Leben machen willst. Doch welche Talente erkannt werden, welche Förderung erreichbar ist und welche Bildungs- und Berufswege bekannt sind, hängt noch immer zu stark vom Elternhaus und vom Zufall ab. Wir wollen dir deshalb früher und persönlicher helfen, deine Stärken und Entwicklungsfelder zu erkennen, Möglichkeiten kennenzulernen und daraus selbstbestimmt deinen eigenen Weg zu gestalten. Zu oft hängt es vom Elternhaus oder vom Zufall ab, ob Talente und Schwächen erkannt und gefördert werden.
Deshalb wollen wir regionale Talentzentren schaffen, in denen qualifizierte Talent-Scouts die Schüler mehrjährig persönlich auf ihrem Werdegang begleiten. Sie sollen dabei unterstützen, Stärken und Entwicklungsfelder zu erkennen, passende Förderangebote vermitteln und bei der Gestaltung des Bildungswegs beraten. Dabei ersetzen sie keine Lehrkräfte, sondern helfen Schülern geeignete Unterstützung zu finden. Auf dem individuellen Weg von der Schule in die Ausbildung, das Studium oder die Selbstständigkeit sollen sie allein anhand der Fähigkeiten und Interessen der Schüler unterstützen.
Viele Jugendliche treffen wichtige Bildungs- und Berufsentscheidungen, ohne ihre Möglichkeiten ausreichend zu kennen. Die Berufs- und Studienorientierung wollen wir vollständig bei den regionalen Talentzentren bündeln. Sie koordinieren Angebote und Programme und arbeiten mit Unternehmen, Hochschulen und weiteren Partnern zusammen. Lehrkräfte werden dadurch entlastet, während die Orientierungsangebote verbessert und ausgebaut werden. Durch die persönliche Begleitung der Talent-Scouts können Interessen und Fähigkeiten der Schüler individueller berücksichtigt werden.
Das Ziel ist es nicht, einen bestimmten Weg vorzugeben, sondern eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen. Eigene Erfahrungen helfen Jugendlichen, Interessen zu entdecken und berufliche Möglichkeiten realistisch einzuschätzen. Wir halten an verpflichtenden Praktika fest und wollen freiwillige zusätzliche Praktika erleichtern. Als verbindlichen Rahmen sehen wir zwei mehrwöchige Praktika in den Klassenstufen 8 und 9 vor. Die Wahl muss sich dabei allein an den Interessen und Berufswünschen der Schüler orientieren; Vorgaben für bestimmte Branchen oder Berufsfelder lehnen wir ab.
Die Talentzentren sollen bei der Suche und Vermittlung unterstützen und die Zusammenarbeit mit Schulen und Betrieben koordinieren. So erhalten Jugendliche die Möglichkeit, verschiedene Tätigkeiten kennenzulernen, eigene Stärken zu erproben und fundierter über ihren weiteren Weg zu entscheiden.
Berufliche Ausbildung ohne Grenzen
Mit der beruflichen Ausbildung entscheidest du dich für einen eigenständigen Weg in ein selbstbestimmtes Berufsleben. Dafür verdienst du moderne Lernbedingungen, gute Infrastruktur und Rahmenbedingungen, die den heutigen Bedürfnissen und deinen Lebensrealitäten gerecht werden. Wir wollen die berufliche Bildung an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen und Auszubildenden unabhängig von Wohnort und Ausbildungsbetrieb neue Chancen eröffnen. Noch immer lernen viele Auszubildende in Berufsschulen, deren Ausstattung nicht mit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt Schritt hält.
Wir wollen die Finanzierung der Berufsschulen sichern und ihre technische, räumliche und fachliche Ausstattung modern halten. Regionale Standorte sollen erhalten bleiben, damit Präsenzunterricht wohnortnah möglich bleibt. Gute berufliche Bildung braucht daher sowohl moderne Ausstattung als auch erreichbare Schulen in der Fläche. Die Standortbindung der beruflichen Ausbildung passt immer weniger zur digital vernetzten Arbeitswelt. Berufsschulen wollen wir wirklich digitalisieren und Hybrid- sowie Distanzunterricht ausbauen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern wollen wir Ausbildungen, wo fachlich sinnvoll, auch über Bundeslandgrenzen hinweg digital zugänglich machen.
Gerade bei ortsunabhängigen Ausbildungsplätzen soll die Entfernung zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschule kein unnötiges Hindernis sein. So wollen wir mehr Menschen den Zugang zu passenden Ausbildungsplätzen eröffnen. Auch in Ausbildungsberufen wird die internationale Perspektive immer wichtiger. Wir wollen, dass auch Auszubildende unkompliziert während ihrer Lehre über den Tellerrand blicken und wertvolle Auslandserfahrungen sammeln können. Wir wollen Erasmus+ in der beruflichen Bildung stärken, Hürden abbauen und die Möglichkeiten bekannter machen.
Eine europaweite Online-Plattform soll Berufsschulen bei der Suche nach Partnerschulen und Austauschmöglichkeiten unterstützen. Zudem wollen wir Auszubildenden für Erasmus+- Aufenthalte einen Anspruch auf Freistellung von bis zu sechs Monaten ermöglichen, damit der Auslandsaufenthalt nicht an der Zustimmung des Betriebs scheitert. Europa soll auch in der beruflichen Bildung zusätzliche Erfahrungen und Chancen eröffnen.
Damit dein Studium nicht am System scheitert
Wenn du dich für ein Studium entscheidest, soll dir die Hochschule neue Möglichkeiten eröffnen und den Raum geben, Wissen zu vertiefen, eigene Ideen zu entwickeln und wissenschaftlich frei zu arbeiten. Dafür brauchst du verlässlich ausgestattete Hochschulen, bezahlbare Studienbedingungen und eine akademische Kultur, in der Forschung und kontroverse Debatten frei bleiben. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Hochschulstandort machen, der dir gute Bedingungen für dein Studium bietet und wissenschaftliche Bildung auch über den klassischen Studienweg hinaus zugänglich macht.
Viele Hochschulen müssen heute langfristige Aufgaben mit kurzfristigen Mitteln bewältigen und notwendige Investitionen immer wieder aufschieben. Wir wollen deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und über mehrjährige Vereinbarungen verlässlich absichern, damit sie bei Personal, Lehre und Forschung langfristig planen können. So bauen wir den Investitionsstau ab, verbessern die Studien- und Arbeitsbedingungen und stärken Schleswig-Holstein dauerhaft als Wissenschaftsstandort. Der Verwaltungskostenbeitrag belastet Studierende mit zusätzlichen Kosten, die an anderer Stelle aus dem allgemeinen Staatshaushalt getragen würden.
Wir werden den Verwaltungskostenbeitrag deshalb vollständig abschaffen. Auch die übrigen Bestandteile des Semesterbeitrags wollen wir dauerhaft begrenzen: Er soll künftig ausschließlich aus Beiträgen für das Studierendenwerk, die Studierendenschaft und das Semesterticket bestehen. Zusätzliche verpflichtende Kosten, etwa für Kulturangebote, Sozial- oder Erstattungsfonds, sollen entfallen. Den Beitrag der Studierendenschaft wollen wir auf höchstens drei Prozent des Gesamtbeitrags begrenzen, den Beitrag zum Studierendenwerk bis 2030 einfrieren und anschließend auf jährliche Erhöhungen von maximal 2,5 Prozent beschränken.
Damit entlasten wir Studierende und verhindern künftige Kostensteigerungen dauerhaft und verlässlich. Hochschulen müssen sich stärker für lebenslanges Lernen öffnen und wissenschaftliche Bildung auch jenseits des klassischen Studienmodells zugänglich machen. Wir wollen deshalb sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs) nach internationalen Vorbildern an schleswig-holsteinischen Hochschulen ermöglichen. Interessierte sollen unabhängig von Alter, Wohnort oder bisherigem Bildungsweg einzelne wissenschaftliche Themen auf Hochschulniveau bearbeiten, sich neben Beruf oder Familie weiterqualifizieren und anerkannte Zertifikate erwerben können.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen Hochschulbildung, die Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen erreicht und kontinuierliche Weiterbildung selbstverständlich macht.
Dein Aufstieg soll bezahlbar sein
Ob Ausbildung oder Studium: Du investierst Zeit, Leistung und Verantwortung in deine eigene Zukunft. Welcher Weg für dich der richtige ist, muss sich allein an deinen Interessen und Zielen entscheiden – nicht am Einkommen deiner Eltern oder daran, welchen Bildungsweg der Staat finanziell besserstellt. Deshalb wollen wir Ausbildung und Studium gleichwertiger behandeln und finanzielle Hindernisse abbauen, die deinen Aufstieg unnötig erschweren. Viele junge Menschen stemmen nicht nur Ausbildung oder Studium, sondern arbeiten zusätzlich, um ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Deshalb wollen wir Sozialabgaben auf Ausbildungsvergütungen sowie auf Mini- und Nebenjobs von Studierenden abschaffen, während der Krankenversicherungsstatus erhalten bleibt. Anstatt jungen Menschen einseitig die Folgen des demografischen Wandels und die Misswirtschaft der Sozialversicherungen aufzubürden, wollen wir ihnen mehr von dem lassen, was sie sich selbst erarbeiten. Wer schon früh Verantwortung für die eigene Zukunft übernimmt, soll dabei finanziell entlastet statt zusätzlich belastet werden.
Wer staatliche Unterstützung für seinen Bildungsweg braucht, trifft noch immer auf komplizierte Verfahren, die finanzielle Situation der Eltern und unterschiedliche Fördersysteme. Deshalb wollen wir aus Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für eine grundlegende BAföG-Reform auf den Weg bringen. Das BAföG soll vollständig digital beantragt und verwaltet sowie grundsätzlich elternunabhängig gewährt werden. Die Berufsausbildungsbeihilfe wollen wir in das BAföG überführen und so ein gemeinsames Fördersystem für Ausbildung und Studium schaffen.
Das Aufstiegs-BAföG wollen wir als wichtigen Baustein beruflichen Aufstiegs erhalten und insbesondere für die Meister-Weiterbildung stärken. Wie weit sich jemand qualifiziert, soll allein durch die eigene Leistungsbereitschaft und nicht die finanzielle Ausgangslage entschieden werden. Die freie Wahl des Wunschstudienplatzes oder des besten Ausbildungsbetriebs darf nicht an unbezahlbaren Mieten und einem überfüllten Wohnungsmarkt scheitern. Wir wollen die Wohnheimplätze in Schleswig-Holstein verdoppeln und diese gleichberechtigt für Auszubildende öffnen. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wollen wir den Neubau von WG-tauglichem Wohnraum vereinfachen.
Wohlstand entsteht, wenn wir Menschen machen lassen
Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik entstehen nicht von selbst. Schleswig-Holstein verfügt über engagierte Unternehmer, qualifizierte Beschäftigte, innovative Hochschulen und gute Voraussetzungen für erneuerbare Energien. Doch zu oft wird dein Potenzial durch übermäßige Bürokratie, langsame Verfahren, fehlende Fachkräfte und politische Eingriffe in den Wettbewerb ausgebremst. Wenn du Leistung erbringen, ein Unternehmen gründen oder weiterentwickeln willst, darfst du nicht an unnötigen Hindernissen des Staates scheitern. Wir wollen dir mehr zutrauen.
Unser Ideal ist eine Wirtschaft, in der Menschen eigene Ideen verwirklichen, Verantwortung übernehmen und durch eigene Leistung und Innovation erfolgreich sein können. Der Staat sorgt für faire Regeln und funktionierende Rahmenbedingungen, aber er entscheidet nicht, welche Idee gewinnen soll. Stattdessen muss er Freiräume schaffen, Verfahren vereinfachen und gleiche Chancen sichern. Dafür braucht es endlich den Wechsel zu einer Politik, die Wohlstand wieder tatsächlich als Ziel sieht, anstatt ihn behindern zu wollen.
Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt, Bürokratie konsequent abbauen, Gründungen erleichtern, Forschung schneller in wirtschaftliche Wertschöpfung überführen, vorhandene und internationale Talente gewinnen und den Arbeitsmarkt stärken. Zugleich wollen wir Subventionen begrenzen, staatliche Lenkung zurückdrängen und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren stärken. Denn eine starke Wirtschaft entsteht dort, wo du die Freiheit hast, etwas anzufangen oder aufzubauen und mit deiner eigenen Arbeit oder Idee erfolgreich sein kannst.
Wirtschaft einfach machen
Wenn du in Schleswig-Holstein etwas aufbauen, investieren oder verändern willst, sollst du deine Zeit und Energie in gute Ideen stecken können – nicht in Formulare, Nachweise und unnötig komplizierte Verfahren. Gute Regeln schützen Menschen und fairen Wettbewerb. Schlechte Regeln beschäftigen vor allem diejenigen, die sie erfüllen müssen. Wir wollen deshalb konsequent aussortieren, was keinen ausreichenden Nutzen bringt, und notwendige Verfahren so einfach machen, dass der Staat dich unterstützt, statt dich aufzuhalten. Bürokratie darf sich nicht weiter auftürmen.
Deshalb wollen wir neue Belastungen verhindern und den bestehenden Regelungsbestand konsequent abbauen, indem wir neue Vorschriften, Berichts- und Nachweispflichten grundsätzlich mit Sunset-Klauseln versehen. Sie sollen automatisch auslaufen, wenn ihre Notwendigkeit nicht erneut belegt wird. Bestehende Regelungen überprüfen wir auf Wirkung, Aufwand und Verhältnismäßigkeit. Was keinen überzeugenden Nutzen hat, soll abgeschafft oder zunächst ausgesetzt werden. Gerade reine Berichtspflichten wollen wir deutlich reduzieren: Papier spart keine Emissionen.
Für neue bürokratische Belastungen führen wir außerdem das One-In-Two-Out-Prinzip ein: Neue Pflichten darf es nur geben, wenn an anderer Stelle mindestens der doppelte Aufwand entfällt. Auch notwendige Regeln sind heute mit komplizierten Umwegen verbunden. Mit einem konsequenten Once-Only-Prinzip schaffen wir zentrale Zugänge; den weiteren Datenaustausch organisieren die Behörden untereinander. Verfahren wollen wir vereinfachen, standardisieren und dort, wo kein individueller Ermessensspielraum nötig ist, weitgehend automatisieren – auch mithilfe geeigneter Anwendungen von Künstlicher Intelligenz.
Wo Genehmigungen erforderlich bleiben, soll grundsätzlich eine Genehmigungsfiktion gelten: Entscheidet die Behörde nicht innerhalb einer verbindlichen Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
Ausnahmen soll es nur bei besonders sensiblen Verfahren geben und beliebige Nachforderungen dürfen die Frist nicht verlängern. Das Risiko langsamer Verwaltung darf nicht bei denen liegen, die etwas vorhaben. Der Staat soll Verstöße konsequent verfolgen, aber nicht alle Unternehmen unter Generalverdacht stellen. Deshalb wollen wir Kontrollen stärker an tatsächlichen Risiken ausrichten.
Tätigkeit, Schadenspotenzial und die bisherige Zuverlässigkeit eines Unternehmens sollen bestimmen, wie häufig und intensiv kontrolliert wird. Wer dauerhaft alle Vorgaben erfüllt, soll seltener geprüft werden als Unternehmen mit wiederholten Verstößen. Zugleich wollen wir tatsächliche Regelbrüche konsequenter ahnden und dafür allgemeine Vorab-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren. Unser Grundsatz lautet: weniger Generalverdacht für alle, mehr Konsequenz bei tatsächlichen Verstößen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht gemeinsame Regeln statt schleswig-holsteinischer Sonderwege.
Wo Vorgaben bereits bundes- oder europaweit gelten, wollen wir auf zusätzliche landeseigene Verschärfungen, Sonderanforderungen und unnötiges Gold Plating verzichten. Abweichende Landesregelungen soll es nur geben, wenn Schleswig-Holstein ein eigenes Problem lösen muss und der Mehrwert die zusätzliche Belastung rechtfertigt. Unternehmen sollen sich auf möglichst einheitliche Regeln verlassen können. Schleswig-Holstein soll sich daher nicht durch besonders viel Regulierung auszeichnen, sondern durch klare, schlanke und verlässliche Umsetzung.
Dein Talent soll hier Zukunft haben
Was du kannst, sollte mehr zählen als der Ort, an dem du geboren wurdest, der Berufsweg, den du einmal eingeschlagen hast, oder die Sprache einer Behörde. Wenn du dich neu orientieren willst, sollst du echte neue Chancen bekommen. Wenn du aus einem anderen Land zu uns kommst, um hier zu studieren, zu arbeiten oder etwas aufzubauen, soll Schleswig-Holstein um dich werben. Wir wollen Talente besser fördern, unnötige Hürden aus dem Weg räumen und dafür sorgen, dass du deine Fähigkeiten dort einsetzen kannst, wo sie gebraucht werden. Weiterbildung ist dann erfolgreich, wenn sie Menschen tatsächlich neue berufliche Chancen eröffnet.
Deshalb wollen wir Weiter- und Umschulungen stärker an den realen und prognostizierten Bedarfen des Arbeitsmarktes ausrichten und Menschen gezielt dort qualifizieren, wo ihre Fähigkeiten gebraucht werden. Staatliche Förderung soll sich auf Angebote konzentrieren, die relevante Kompetenzen vermitteln und realistische Beschäftigungsperspektiven schaffen. Unseriöse oder wirkungslose Weiterbildungsangebote wollen wir konsequenter aus der Förderung ausschließen. Wer mit seinen Fähigkeiten bei uns arbeiten will, sollte nicht zuerst lernen müssen, sich durch deutsche Behörden zu kämpfen.
Für internationale Talente wollen wir ein digitales One-Stop-Verfahren schaffen, das landesseitige Verfahren rund um Einwanderung, Berufsanerkennung und Arbeitsaufnahme an einer zentralen Stelle bündelt. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Wo keine besonderen Schutzinteressen entgegenstehen, sollen verbindliche Fristen und Genehmigungsfiktionen verhindern, dass langsame Behörden den Berufseinstieg verzögern. Englisch soll in der Landesverwaltung als zusätzliche Verwaltungssprache etabliert und insbesondere in wirtschafts- und migrationsbezogenen Verfahren ermöglicht werden.
Internationale Studierende, die wir in Schleswig-Holstein ausbilden, sollten nach ihrem Abschluss auch eine Perspektive haben, hier zu bleiben. Gemeinsam mit Hochschulen und Unternehmen wollen wir sie gezielt gewinnen, frühzeitig mit Arbeitgebern zusammenbringen und beim Berufseinstieg unterstützen. Beratungsangebote sowie gemeinsame Recruiting- und Standortkampagnen von Hochschulen, Land und Privatwirtschaft sollen dabei helfen. Unser Ziel ist, internationalen Studierenden gute Gründe zu geben, nach ihrem Abschluss hier zu arbeiten, zu gründen und ihr Leben aufzubauen.
Wettbewerb statt Dauerförderung
Eine freie Wirtschaft lebt davon, dass du eigene Entscheidungen treffen und Risiken eingehen kannst. Der Staat muss dafür verlässliche und faire Spielregeln setzen – aber er sollte weder Gewinner auswählen noch Verlierer künstlich am Leben halten. Wir wollen einen Wettbewerb, in dem sich gute Ideen, bessere Angebote und kluge Investitionen durchsetzen können. Dafür muss Politik funktionierende Märkte ermöglichen, statt ihre Ergebnisse vorzugeben. Denn dein Erfolg sollte davon abhängen, was du daraus machst – nicht davon, wen der Staat fördern will. Unternehmerisches Risiko gehört zum Unternehmertum und darf nicht beim Steuerzahler landen.
Deshalb lehnen wir die dauerhafte Subventionierung nicht tragfähiger Unternehmen und Geschäftsmodelle ab. Staatliche Hilfen können in außergewöhnlichen Situationen sinnvoll sein, dürfen aber nicht zur Dauereinrichtung werden. Förder- und Subventionsprogramme wollen wir verbindlich befristen, regelmäßig überprüfen und auslaufen lassen, wenn ihr Zweck entfällt. Zugleich schaffen wir Transparenz darüber, welche Unternehmen zu welchem Zweck öffentliche Mittel erhalten. Der Staat soll gute Rahmenbedingungen schaffen – nicht mit Steuergeld über den Markterfolg entscheiden. Wo viel Strom erzeugt wird, muss sich dieser Standortvorteil auch im Preis widerspiegeln können.
Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für regionale Strompreiszonen ein, die Unterschiede zwischen Erzeugung und Verbrauch stärker über Preissignale abbilden. Schleswig-Holstein soll durch den Ausbau von Erzeugung, Speichern und Netzen zu einem attraktiven Standort für Unternehmen werden, die erneuerbare Energie dort nutzen, wo sie entsteht. So schaffen wir Anreize für neue Verbraucher, Speicher und Investitionen und machen damit Klimaschutz durch erneuerbare Energien zu einem echten marktwirtschaftlichen Standortvorteil für Schleswig-Holstein.
Damit aus deinen Ideen Wohlstand wird
Vielleicht beginnt dein nächstes Unternehmen mit einer Idee im Hörsaal, in der Werkstatt oder am Küchentisch. Ob daraus etwas Großes werden kann, sollte nicht davon abhängen, wie gut du dich mit Behörden, Förderanträgen oder den Vertragsstrukturen einer Hochschule auskennst. Wir wollen dir den Einstieg ins Unternehmertum leichter machen, Wissen und Forschung schneller in die Praxis bringen und dir früh das Handwerkszeug geben, das du brauchst. Denn neue Unternehmen entstehen, wenn gute Ideen die Chance bekommen, ausprobiert zu werden.
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land machen, in dem Gründen einfach ist, Forschung schneller den Weg in die Praxis findet und Unternehmergeist früh gefördert wird. Wer gründen will, soll seine Zeit in die eigene Idee stecken können und nicht in Behördengänge. Deshalb wollen wir Gründungsverfahren vereinfachen, vollständig digitalisieren und über einen zentralen Zugang bündeln. Ein persönlicher Gründer-Lotse soll durch die verbleibenden Verfahren führen, Zuständigkeiten koordinieren und Gründer von der Vermittlung zwischen Behörden entlasten.
Zusätzlich wollen wir neu gegründete Unternehmen fünf Jahre lang von verzichtbaren Berichts-, Statistik- und Dokumentationspflichten befreien, soweit übergeordnetes Recht dies zulässt. Schleswig-Holstein verfügt über Spitzenforschung, doch zu viele Ausgründungen gehen dorthin, wo Gründungen attraktiver und einfacher sind. Deshalb wollen wir Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtern, das Gründerstipendium ausbauen und für mehr Vorhaben öffnen. Ein gründungsfreundliches IP- und Transfermanagement soll ermöglichen, Patente, Nutzungsrechte und andere immaterielle Werte schnell nach transparenten Standardverträgen zu übertragen oder zu lizenzieren.
So soll Spitzenforschung häufiger in Schleswig-Holstein Wertschöpfung schaffen. Unternehmerisches Wissen darf nicht vom Studienfach abhängen. Um Gründungen zu vereinfachen, wollen wir die Gründungsberatung an Hochschulen gemeinsam mit Unternehmern, Investoren und weiteren privatwirtschaftlichen Partnern ausbauen. Alle Hochschulen und Universitäten sollen fachübergreifende Gründungskurse anbieten, die Grundlagen zu Geschäftsmodellen, Finanzierung, Recht, Vertrieb und Unternehmensführung vermitteln. So erhalten auch Studierende aus technischen, naturwissenschaftlichen und anderen Fachrichtungen das nötige Handwerkszeug für ein eigenes Unternehmen.
Ein Unternehmen sollte nicht allein deshalb verschwinden, weil sich kein Nachfolger findet. Deshalb wollen wir Unternehmensnachfolgen ähnlich wie Neugründungen unterstützen und die Beratung gemeinsam mit privatwirtschaftlichen Partnern ausbauen. Eine öffentliche Plattform soll Unternehmer und potenzielle Nachfolger zusammenbringen. Ergänzend wollen wir einen begrenzten, anteiligen Förderkredit für tragfähige Übernahmen anbieten.
Maßgeblich soll die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells sein, bewertet nach privatwirtschaftlichen Risikokriterien: Aussichtsreiche Vorhaben sollen Unterstützung erhalten, nicht dauerhaft wenig tragfähige Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit.
Ein Staat, der für dich funktioniert
Der Staat ist für dich da und nicht du für den Staat. Diese Tatsache wurde jedoch in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt und der Staat hat sein dysfunktionales Handeln unter Beweis gestellt. Er hat den Blick auf das zuverlässige Erfüllen seiner Kernaufgaben vollständig verloren. Du verdienst Vertrauen und Wertschätzung, wenn du in Schleswig-Holstein Verantwortung übernehmen möchtest, wenn du dir beispielsweise dein erstes Eigenheim bauen oder ein Unternehmen gründen möchtest. Wir wollen deshalb einen Staat, der dir die Verwirklichung deiner Träume ermöglicht, statt immer Steine in den Weg zu legen.
Es braucht einen funktionierenden Staat, der den Weg für Dich frei macht, statt ihn zu versperren. Einen Staat, der digital, transparent und effizient arbeitet. Das Hauptziel des Staates muss wieder sein, für dich da zu sein, anstatt dich unnötig und zeitintensiv zu belasten. Der Staat muss sich wieder als Dienstleister der Bevölkerung interpretieren und zukünftig auch so handeln.
Ein Staat, der es dir einfach macht
Viele Menschen verlieren Zeit und Nerven, weil sie für einfache Anliegen zwischen Behörden vermittelt werden, Informationen mehrfach einreichen sollen oder wochenlang auf eine Rückmeldung warten. Staatliche Verfahren müssen deshalb so gestaltet sein, dass sie dein Leben erleichtern, statt zusätzliche Arbeit und Unsicherheit zu schaffen. Die Verwaltung muss hierfür transparenter, digitaler und besonders für den einzelnen Bürger arbeiten, nicht umgekehrt. Niemand sollte seine Freizeit mit Zuständigkeiten, mehrfachen Angaben oder unnötigen Behördengängen verbringen müssen.
Mit dem One-Stop-Verfahren wollen wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger für ein Anliegen nur einen staatlichen Ansprechpartner benötigen. Die Abstimmung zwischen Behörden muss hierzu im Hintergrund erfolgen und ist nicht die Aufgabe der Bevölkerung. Zusätzlich wollen wir das Once-Only-Prinzip einführen. Dadurch dürfen Informationen, die dem Staat bereits vorliegen, nicht erneut abgefragt werden. Persönliches Erscheinen soll auf die notwendigsten Fälle beschränkt werden und wiederkehrende Verfahren müssen, wo möglich, automatisch angestoßen werden. Der Staat soll seinen Aufwand organisieren – nicht deinen.
Wer Bankgeschäfte, Verträge und Einkäufe selbstverständlich digital erledigt, darf bei staatlichen Leistungen nicht in die Vergangenheit geschickt werden. Deshalb wollen wir die Verfahren im Sinne des Onlinezugangsgesetzes bis 2030 vollständig und durchgängig digitalisieren. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine Verwaltung, die sich ihrer Lebensrealität und der Gegenwart anpasst. Analoge Doppelstrukturen lehnen wir ab, wenn digitale Verfahren gleichwertig und zugänglich bereitstehen: Es gibt kein Recht auf Stillstand.
Den Bearbeitungsstand von Anträgen und Verfahren sollen Bürgerinnen und Bürger jederzeit online einsehen können, statt wochenlang im Ungewissen zu bleiben.
Was nicht funktioniert, wird verändert
Zu oft scheitert der Staat nicht an fehlenden Möglichkeiten, sondern an seinen eigenen Strukturen: Zuständigkeiten überschneiden sich, Verfahren sind unnötig kompliziert und veraltete Arbeitsweisen werden fortgeführt, weil sie schon immer so bestanden. Ein Staat, der von dir Veränderungsbereitschaft verlangt, muss deshalb zuerst selbst bereit sein, sich grundlegend zu reformieren. Niemandem ist geholfen, wenn Behörden sich gegenseitig für zuständig erklären, Aufgaben doppelt erledigt werden oder einfache Verfahren an komplizierten Strukturen scheitern.
Wir wollen die Behördenstruktur deshalb danach ausrichten, wie staatliche Aufgaben am besten erfüllt werden können und nicht danach, wie Zuständigkeiten historisch gewachsen sind. Überschneidende Verantwortlichkeiten wollen wir auflösen, Behörden und Aufgaben dort zusammenführen, wo dies Verfahren beschleunigt, und Prozesse vom einfachsten Bearbeitungsweg her neu denken. Digitalisierung, Automatisierung und der gezielte Einsatz künstlicher Intelligenz sollen Routineaufgaben übernehmen, Verfahren beschleunigen und die Beschäftigten entlasten.
Wenn mehr Personal nicht zu besseren Leistungen, sondern zu mehr Abstimmung, Hierarchie und Verwaltung der Verwaltung führt, läuft etwas grundlegend falsch. Stattdessen soll die Verwaltung effizienter werden und individuelle Leistung mehr im Mittelpunkt stehen. Unproduktive Stellen wollen wir deshalb abbauen und freiwerdende Stellen nicht reflexartig nachbesetzen. Die Verbeamtung wollen wir grundsätzlich auf hoheitliche Kernaufgaben beschränken; darüber hinaus soll das reguläre Angestelltenverhältnis zum Regelfall werden. Starre Laufbahnen wollen wir aufbrechen und Stellen stärker nach Qualifikation und Leistung besetzen.
Auch bei Aufstieg und Vergütung soll tatsächliche Leistung stärker zählen als Dienstalter und starre Erfahrungsstufen. Zu häufig wird eine veraltete Arbeitsweise zum Dauerzustand, nur weil niemand ausprobieren darf, ob es längst besser geht. Mit Reallaboren für die Verwaltung wollen wir Behörden ermöglichen, neue Verfahren, Technologien und Organisationsformen unkompliziert zu erproben. Bewähren sich neue Ansätze, sollen sie schnell übernommen und landesweit ausgerollt werden können, statt jahrelang in Pilotprojekten stecken zu bleiben. Bestehende Prozesse wollen wir regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Aktualität überprüfen.
Für staatliche Strukturen gibt es keinen Bestandsschutz: Was besser geht, muss besser gemacht werden.
Entscheidungen gehören näher zu dir
Ob Schulträger, Daseinsvorsorge oder Bürgerdienste, viele wichtige Entscheidungen, die dich im Alltag betreffen, werden nicht in Kiel, sondern in den Kommunen in Schleswig-Holstein getroffen. Meist sind dies Entscheidungen, die dich dein Leben lang betreffen. Wo tatsächlich innerhalb einer Kommune die Probleme liegen, wissen die Menschen vor Ort am besten und können sie oft auch am effizientesten lösen. Aus diesem Grund wollen wir mehr Eigenverantwortung bei den Kommunen und in finanziellen Fragen den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen geben. Welche Probleme es vor Ort in den Kommunen gibt, weiß nicht die Landesregierung am besten, sondern die Kommunen selbst.
Deshalb braucht es mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen, somit können Probleme leichter vor Ort und schneller gelöst werden. Jede Kommune in Schleswig-Holstein verdient mehr Autonomie, um ihre individuellen Probleme und Chancen selbst zu behandeln. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip muss strikt angewendet werden, wer neue Aufgaben oder Vorgaben für die Kommunen bestellt, soll auch für die entstehenden Kosten aufkommen. Dadurch wird den jetzt schon hochverschuldeten Kommunen keine zusätzliche finanzielle Belastung zugemutet, die aus Vorhaben entstehen, für die sich die Kommunen nicht selbst entschieden haben.
Zusätzlich sollen weniger Berichtspflichten aus Kiel auf die Kommunen zukommen. Mit einem sogenannten Standardbefreiungsgesetz wollen wir es Kommunen ermöglichen, sich von landesrechtlichen Vorgaben auf Antrag befreien zu lassen, um einfache und bessere Lösungen unkompliziert anwenden zu können, damit sie besser im Interesse der Bürger agieren können.
Besser verbunden, freier unterwegs
Als junger Mensch oder als Mensch ohne Auto bist du in Schleswig-Holstein oft aufgeschmissen und kannst an sozialen Aktivitäten nicht teilnehmen oder du hast sehr lange Wege zur Schule, zur Ausbildung, der Universität oder zum Arbeitsplatz. In Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit besonders die Perspektive der jungen Menschen, die des ländlichen Raumes sowie die Anbindung von Nord- und Ostseeküste vernachlässigt.
Damit Mobilität in Schleswig-Holstein auch tatsächlich wieder Freiheit für dich bedeutet, braucht Schleswig-Holstein einen Politikwechsel in der Mobilitätspolitik: mehr Freiheit für junge Menschen, eine stärkere Anbindung des ländlichen Raumes sowie von Nord- und Ostseeküste. Außerdem braucht es einen grundsätzlich besseren, schnelleren und verlässlichen ÖPNV und mehr Freiheit für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Führerschein muss wieder bezahlbar werden: Gerade für junge Menschen im ländlichen Schleswig-Holstein ist er unverzichtbar.
Da die geplante Führerscheinreform die hohen Kosten nicht ausreichend senkt, soll das Land die erste theoretische und praktische Prüfungsgebühr übernehmen. Zudem sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler nach Abschluss aller Pflichtfahrten selbst über den Zeitpunkt ihrer praktischen Prüfung entscheiden können, anstatt dass die Entscheidungskraft beim Fahrlehrer liegt. Das stärkt Eigenverantwortung und verhindert unnötige zusätzliche Kosten. Ein Bus die Stunde in das benachbarte Dorf reicht nicht aus. Der ÖPNV darf nicht nur in den Städten funktionieren, sondern muss auch im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Gerade auf dem Schulweg, dem Weg zur Ausbildung oder der Universität ist dies entscheidend. Durch mehr On-Demand-Angebote und langfristig auch autonome Kleinbusse wollen wir auch kleine Orte in ganz Schleswig-Holstein besser und bedarfsgerecht anbinden. Autonome Systeme sollen in die Verkehrsplanung stärker einbezogen werden. Zusätzlich soll sich das Land Schleswig-Holstein für mehr Offenheit für das autonome Fahren von PKW und mehr Technologieoffenheit einsetzen. Langfristig sollen auch Schienenfahrzeuge automatisiert fahren dürfen. Mobilität darf nicht an kaputten Schienen oder unnötigen Tempolimits scheitern.
Die Bahnverbindungen – insbesondere Kiel-Hamburg und die Marschbahn – müssen ausgebaut, bestehende Strecken stetig modernisiert und saniert werden. Gleichzeitig soll die Anbindung des Hamburger Flughafens mit dem ÖPNV verbessert werden. Im Straßenverkehr wollen wir unbegründete und zeitintensive Einschränkungen abbauen und uns für höhere, an die Sicherheit moderner Fahrzeuge angepasste Tempolimits einsetzen. Wettbewerbsfähigkeit muss für alle Branchen in der Personenbeförderung gegeben sein und hergestellt werden. Deshalb wollen wir die Taxi-Privilegierung zugunsten eines modernen und fairen Mobilitätsmarktes reformieren.
Taxistände, Busspuren und weitere Sonderflächen sollen allen konzessionierten Personenbeförderungsdiensten offenstehen.
Freiheitlicher Rechtsstaat ohne Generalverdacht
Deine Freiheit gerät derzeit von zwei Seiten unter Druck: Während der Staat mit immer neuen Verboten, Überwachungsbefugnissen und Datensammlungen auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, fehlt ihm dort zu oft die Handlungsfähigkeit, wo Menschen tatsächlich bedroht und Rechte verletzt werden. Beides schwächt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wir wollen dieses Verhältnis wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ein liberaler Staat lässt friedliche Menschen in Ruhe und ist stark gegenüber denen, die ihre Freiheit angreifen. Du musst dich niemals für deine Freiheit rechtfertigen.
Deine Grundrechte sind keine Erlaubnis des Staates und kein Privileg für Wohlverhalten, sondern Abwehrrechte jedes Menschen gegenüber staatlicher Macht. Sie gelten gerade dann, wenn jemand unbequem denkt, provoziert, sich irrt oder sein Leben anders führt als die Mehrheit. Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vorsorglich kontrolliert, bevormundet oder zum Objekt seiner Sicherheitslogik macht, verletzt das Fundament der liberalen Demokratie. Freiheit bedeutet deshalb nicht staatliche Fürsorge bis ins Private, sondern Vertrauen gegenüber dir und klare Grenzen staatlicher Macht.
Deshalb verteidigen wir deine Meinungsfreiheit, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung und stellen uns anlassloser Überwachung entgegen. Gleichzeitig wollen wir Justiz, Polizei und Zivilschutz so ausstatten und organisieren, dass sie bei konkreten Gefahren schnell und wirksam handeln können. Unser Maßstab ist ein Rechtsstaat, der dir vertraut, seine eigene Macht begrenzt und dort entschlossen handelt, wo deine Freiheit geschützt werden muss.
Deine Freiheit ist keine Erlaubnisfrage
Deine Freiheit ist kein Zugeständnis des Staates, sondern die Grundlage unserer liberalen Demokratie. Menschen müssen selbst entscheiden können, was sie denken, sagen und wie sie leben – gerade dann, wenn andere das unbequem oder falsch finden. Für uns gilt: Deine Freiheit braucht keine Begründung. Ihre Einschränkung schon. Deshalb verteidigen wir deine Grundrechte gegen ihre Feinde und gegen einen Staat, der ihre Grenzen immer weiter zu verschieben versucht. Eine Demokratie, in der Menschen aus Angst vor staatlichen Konsequenzen schweigen, verliert ihre Freiheit. Harte Kritik, überspitzte Sprache und Polemik müssen ausgehalten werden.
Strafrechtliche Grenzen dürfen dort greifen, wo Rechte anderer verletzt oder Straftaten begangen werden – nicht bei bloß geschmacklosen oder unerwünschten Äußerungen. Den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern durch § 188 StGB wollen wir abschaffen: Wer öffentliche Macht ausübt, muss harte Kritik aushalten. Die Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen darf nicht an private Meldestellen oder staatlich geförderte Organisationen ausgelagert werden. Über die Grenzen strafbarer Rede entscheiden Gesetze und unabhängige Gerichte. Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir als Angriff auf vertrauliche Kommunikation ab.
Freie Meinungsäußerung und private Kommunikation sind keine Gefahr, sondern Voraussetzung unserer Demokratie. Wer nichts getan hat, darf auch nicht vorsorglich wie ein Verdächtiger behandelt werden. Trotzdem werden immer mehr Daten gespeichert, Sicherheitsbehörden vernetzt und neue Überwachungsbefugnisse geschaffen. Diesen Generalverdacht lehnen wir ab. Überwachung muss sich gezielt gegen konkrete Gefahren und Verdächtige richten, verhältnismäßig sein und bei Grundrechtseingriffen einem Richtervorbehalt unterliegen.
Vorratsdatenspeicherung, pauschale Ausweitungen nachrichtendienstlicher Befugnisse und präventiver Datenaustausch gehören nicht in einen liberalen Rechtsstaat. Das gilt ebenso für biometrische Gesichtserkennung und KI-gestützte Massenüberwachung. Der Staat muss die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen, ohne unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wer durch unsere Städte läuft, feiert oder demonstriert, darf nicht permanent beobachtet werden. Videoüberwachung und anlasslose polizeiliche Eingriffsbefugnisse verändern das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat und schaden dem allgemeinen Sicherheitsgefühl.
Deshalb brauchen Sicherheitsmaßnahmen auch im öffentlichen Raum einen konkreten Anlass, einen nachweisbaren Nutzen und müssen verhältnismäßig sein. Flächendeckende Videoüberwachung und pauschale Kontrollbefugnisse ohne konkrete Gefahrenlage lehnen wir ab. Öffentliche Räume gehören den Menschen und nicht den Überwachungssystemen des Staates. Jungen Menschen wird zunehmend vermittelt, ihre Freiheit im digitalen Raum sei ein Risiko, vor dem der Staat sie schützen müsse. Wir setzen stattdessen auf echte Selbstbestimmung und Medienkompetenz. Pauschale Social-Media-Verbote und staatliche Nutzungsbeschränkungen kommen für uns nicht infrage.
Verpflichtende Altersverifikationen lehnen wir ab, wenn sie Identifizierungspflichten schaffen und anonyme oder pseudonyme Nutzung unmöglich machen. Statt digitale Freiräume einzuschränken, wollen wir Medienkompetenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Netzwerken verbindlich in der Schule vermitteln. Wir trauen jungen Menschen Freiheit zu und geben ihnen das Wissen, verantwortungsvoll mit ihr umzugehen.
Ein Rechtsstaat, der handeln kann
Ein freiheitlicher Staat muss sich gegenüber unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zurückhalten – und dort handlungsfähig sein, wo deine Freiheit tatsächlich bedroht wird. Wer Straftaten begeht, andere gefährdet oder unsere Gesellschaft angreift, muss auf einen Rechtsstaat treffen, der schnell und konsequent reagieren kann. Dafür brauchen Sicherheits- und Justizbehörden keine immer neuen Befugnisse auf Vorrat, sondern die Ausstattung, Strukturen und Fähigkeiten, bestehendes Recht wirksam durchzusetzen. Ein Rechtsstaat verliert an Wirkung, wenn zwischen einer Straftat und ihrer Konsequenz Jahre vergehen.
Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften, fehlendes Personal und veraltete Abläufe verzögern Verfahren. Wir wollen Justiz und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausstatten, Rückstände abbauen und Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wo nötig, wollen wir das Verfahrensrecht reformieren. Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht keine symbolische Härte, sondern die Fähigkeit, sein Recht tatsächlich durchzusetzen. Wenn Menschen in Gefahr geraten, darf staatliche Hilfe nicht an veralteter Ausstattung oder langsamer Abstimmung scheitern. Polizei und Zivilschutz müssen modern ausgestattet und besser vernetzt werden.
Polizeiliche Einsatzkräfte wollen wir standardmäßig mit Tasern ausstatten, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern und den Katastrophenschutz mit flächendeckenden, zuverlässigen Warnsystemen stärken. Wo konkrete Gefahr besteht, erwarten wir einen Staat, der nicht nur zuständig ist, sondern handeln kann. Die Polizei muss deine Freiheit schützen. Deshalb darf der Staat seine Überwachungsbefugnisse nicht immer weiter ausweiten, nur weil neue technische Möglichkeiten bestehen.
Moderne Polizeiarbeit braucht klare rechtsstaatliche Grenzen: Eingriffsintensive Maßnahmen dürfen nur bei konkreten Gefahren oder zur Verfolgung schwerster Straftaten, verhältnismäßig und unter wirksamer richterlicher Kontrolle eingesetzt werden. Freiheit von Meinung und Wissenschaft gilt überall. Der Staat darf nicht darüber bestimmen, welche politischen oder wissenschaftlichen Positionen vertreten werden dürfen. Das gilt auch an öffentlich finanzierten Hochschulen. Hochschulen müssen Orte freier und kontroverser Debatten bleiben, dürfen aber nicht zur Plattform für extremistische, verfassungs- oder menschenfeindliche Akteure werden.
Wir wollen Hochschulleitungen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen und landesweit klare Mindeststandards für Hochschulgruppen durchsetzen. Kontroverse politische Kritik und unbequeme wissenschaftliche Positionen bleiben geschützt; Demokratiefeindlichkeit und Gewaltverherrlichung nicht. Auch Forschung muss frei von politischen Vorgaben bleiben: Die Zivilklausel an öffentlichen Hochschulen wollen wir vollständig abschaffen und militärische sowie Dual-Use-Forschung grundsätzlich ermöglichen. Wissenschaft soll sich frei mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen auseinandersetzen können – auch mit Sicherheit und Verteidigung.
So schützen wir die Forschungsfreiheit und stärken zugleich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Freies Ausleben ohne staatliche Bremsen
Ein glückliches und selbstbestimmtes Leben beginnt dort, wo du deine Persönlichkeit frei entfalten, deine Zeit nach eigenen Wünschen gestalten und Verantwortung übernehmen kannst. Du willst mitbestimmen, Sport treiben, Kultur erleben, ausgelassen feiern und dich für dein Umfeld engagieren. Doch statt dir Vertrauen zu schenken und dir Raum zu geben, begegnet dir die Landespolitik oft mit Misstrauen und Bevormundung. Deine Stimme wird überhört, Sportstätten verfallen, das Nachtleben wird mit Verboten erstickt und wer sich engagiert oder in seelische Not gerät, wird in starren bürokratischen Rastern verwaltet, statt echte Unterstützung zu erhalten.
Dass junge Menschen ausgebremst werden, ist kein Naturgesetz, sondern das Versagen einer Politik, die Jugend vor allem als Problemfall behandelt, statt dir echte Verantwortung und Mitentscheidung zuzutrauen. Wir trauen dir zu, dein Leben selbst in die Hand zu nehmen und Schleswig-Holstein aktiv zu gestalten. Wer von dir verlangt, morgen dieses Land zu tragen, muss dir heute auf Augenhöhe begegnen. Damit du in Schleswig-Holstein nicht nur wohnst, sondern hier gerne, frei und glücklich deine Zukunft verwirklichen kannst.
Mitentscheiden statt nur mitreden
Du erlebst jeden Tag, wie über deine Schule, deine Mobilität, deine Freizeitangebote oder deinen Wohnort entschieden wird. Dabei merkst du schnell: Betroffen zu sein heißt noch lange nicht, mitentscheiden zu dürfen. Zu oft erschöpft sich Jugendbeteiligung darin, Meinungen einzuholen, ohne ihnen wirklich Gewicht zu geben. Wir wollen dir zutrauen, selbst Verantwortung für dein Umfeld zu übernehmen. Jugendbeteiligung muss etwas verändern können. Wo kommunale Entscheidungen junge Menschen unmittelbar betreffen, möchten wir niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten mit echtem Einfluss schaffen.
Dabei schreiben wir den Kommunen bewusst kein bestimmtes Gremium vor: Jugendbeiräte, offene Foren oder digitale Verfahren sollen vor Ort so eingesetzt werden können, wie sie tatsächlich funktionieren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass kommunalpolitische Jugendbeteiligung auch durch selbstständig verantwortete Jugendbudgets gestärkt wird, damit die Beteiligung auch echten Entscheidungsspielraum erhält. Jugendverbände und selbstorganisierte Initiativen geben jungen Menschen eine eigene Stimme und schaffen gesellschaftliches Engagement aus eigener Initiative.
Wir wollen ihre unabhängige Arbeit verlässlich ermöglichen, bürokratische Nachweis- und Förderverfahren vereinfachen und ihre Beteiligung an relevanten politischen Verfahren erleichtern.
Schnelle Hilfe für dich – keine Tabus
Deine seelische Gesundheit ist das Fundament für ein freies, selbstbestimmtes und glückliches Leben. Wenn dir der Leistungsdruck über den Kopf wächst, dich Zukunftsängste erdrücken oder du in eine persönliche Krise gerätst, lässt dich das System im Stich: In Schleswig-Holstein wartest du oft monatelang auf einen Therapieplatz. Und anstatt dich zu stärken, reagiert die Politik bei Jugendthemen wie Social Media oder Drogen reflexartig mit Verboten und Zensur statt mit Aufklärung. Wir setzen auf schnelle Hilfe, Enttabuisierung und moderne Hilfen auf Augenhöhe für dich. Seelische Notlagen kennen keine Sprechzeiten und keinen Feierabend.
Wir wollen in ganz Schleswig-Holstein einen rund um die Uhr erreichbaren psychiatrisch- psychotherapeutischen Krisendienst mit einer landesweit einheitlichen, kostenfreien Notrufnummer etablieren. Findet sich für Kinder und Jugendliche innerhalb von zwei Wochen kein freier Kassenpsychotherapieplatz, müssen Krankenkassen die Kosten für eine Behandlung in Privatpraxen über eine 14-Tage-Krisengarantie unbürokratisch und automatisiert erstatten. Wir stocken die Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Landeshaushalt deutlich auf, um direkte Ansprechpartner an jeder Schule zu garantieren.
Dabei bilden wir Vertrauenslehrkräfte und Schülervertretungen zu mentalen Ersthelfern aus. Daraufhin verankern wir praxisnahe Workshops zu Resilienz verbindlich im Unterricht. Im Umgang mit sozialen Medien sowie in der Suchtpolitik setzen wir auf faktenbasierte Aufklärung, die Stärkung von Medienkompetenz und wissenschaftlich begleitetes Drug-Checking zur Schadensminimierung statt auf Pauschalverbote und Netzsperren.
Freiräume für Sport und Bewegung
Sportvereine und Sportplätze sind weit mehr als reine Trainingsstätten: Hier erlebst du Teamgeist, Gesundheit und soziale Bindungen für das ganze Leben. Doch marode Sportstätten, bürokratische Auflagen und mangelnde Perspektive für Leistungssportler bremsen Deinen Tatendrang aus. Wir wollen Sportbegeisterung entfachen, die Sportinfrastruktur sanieren, Vereine unterstützen und Talenten echte Perspektiven für den Leistungssport bieten. Leistungssport darf keine berufliche Sackgasse sein.
Wir fordern verbindliche Kooperationen zwischen Eliteschulen des Sports, Hochschulen, Ausbildungsbetrieben und Unternehmen sowie flexible Studien-, Prüfungs- und Arbeitszeitmodelle, damit Spitzensport und Ausbildung miteinander vereinbar bleiben. Dabei müssen diese mit Fördermitteln nach klaren, wirkungsorientierten und transparent nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Bestehende Förderstrukturen gehören regelmäßig auf den Prüfstand, damit das Steuergeld gezielt dort ankommt, wo es Talente tatsächlich voranbringt.
Schleswig-Holstein soll als Sportstandort gestärkt werden, indem wir unsere geografischen Stärken, insbesondere beim Wassersport gezielt ausbauen und Investitionen konzentrieren. Zudem wollen wir Bürokratie beim Sportstättenbau und bei der Sanierung abbauen sowie privates Engagement, Stiftungen und Sponsoring gezielt erleichtern, statt alles rein staatlich zu verwalten. Sportvereine schaffen Gemeinschaft und ermöglichen jeden Tag Bewegung vor Ort.
Damit mehr Freiheit für das Vereinsleben besteht, wollen wir unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten für Vereinsvorstände und -mitarbeiter abbauen und Verwendungsnachweise bei kleineren Förderbeiträgen pauschalisieren und vereinfachen. Die laufende Landesförderung für lokale Sportinfrastruktur wollen drastisch vereinfachen und beschleunigen, damit Sporthallen, -anlagen und Schwimmbäder schneller und effizienter modernisiert werden können. Sport beschränkt sich jedoch nicht auf organisierte Vereinsstrukturen. Wer mit Freunden Fußball spielen, skaten, laufen oder einfach trainieren will, soll dafür leichter frei zugängliche Möglichkeiten finden können.
Deshalb wollen wir öffentliche Sportflächen und -anlagen zugängiger und möglichst frei nutzbar machen. Pauschale Sperr- und Nutzungszeiten aufgrund abstrakter Lärm- und Nutzungskonflikte wollen wir abschaffen.
Wer anpackt, soll nicht ausgebremst werden
Schleswig-Holstein ist das Land des Ehrenamts: Mit einer der höchsten Ehrenamtsquoten in ganz Deutschland übernimmst du Verantwortung, ohne dass der Staat dich darum bitten muss: Brände löschen, Vereine organisieren, im Katastrophenschutz helfen oder soziale und kulturelle Angebote am Laufen halten. Dieses Engagement bringt nicht nur unser Land voran, sondern prägt auch die persönliche Entwicklung junger Menschen. Die hohe Ehrenamtsquote zeigt, wie viel gesellschaftlicher Zusammenhalt aus freiwilligem Engagement entsteht – ganz ohne Pflicht und Zwang. Eine freie Gesellschaft lebt von Menschen, die selbst Verantwortung übernehmen. Der Staat muss dir dafür Platz machen.
Wir wollen das ehrenamtliche Engagement junger Menschen sichtbarer machen und besser mit Schule, Ausbildung und Studium vereinbar machen. Dafür sollen junge Menschen für besondere Aufgaben leichter vom Unterricht freigestellt werden. Mit einem Schleswig-Holstein-Stipendium wollen wir Studierende und Auszubildende unterstützen, die sich neben ihrer Ausbildung dauerhaft engagieren. Ehrenamt darf kein Nachteil für den Bildungsweg sein. Wer sich freiwillig engagiert, soll seine Zeit nicht mit unnötiger Bürokratie verbringen.
Deshalb wollen wir insbesondere Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie den Katastrophen-, Zivil- und Rettungsdienst von Dokumentations-, Nachweis- und Auflagenpflichten entlasten. Für kleinere Förderbeträge sollen pauschale und vereinfachte Verwendungsnachweise genügen. Unser Maßstab: So viel Kontrolle wie nötig, so wenig Verwaltung wie möglich. Ehrenamtliche sollen anpacken können, statt ihre Freizeit mit Formularen zu verbringen. Die Landjugend ist das Herzstück des gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins.
Wir sichern die verlässliche Förderung der Landjugendverbände dauerhaft ab und bauen bürokratische Auflagen für traditionelle Brauchtumsfeste, Erntefeiern und Scheunenfeten ab. Selbstverwaltete Treffpunkte wie Bauwagen, Jugendhütten und Dorftreffs befreien wir von überzogenen baurechtlichen Vorgaben und erleichtern Genehmigungsverfahren durch einfache, digitale Anzeigefristen.
Dein Leben endet nicht um 20 Uhr
Wer etwas auf die Beine stellen, gemeinsam feiern oder Kultur schaffen will, stößt heute viel zu schnell auf Genehmigungen, Auflagen und Verbote. Dabei gehört es zu einer freien Gesellschaft, dass du deine Freizeit selbst gestalten und kulturelle Räume aus eigener Initiative entstehen lassen kannst. Der Staat muss nicht entscheiden, welche Kultur förderwürdig ist, sondern er muss dafür sorgen, dass sie sich entfalten kann. Wir wollen es kommerziellen wie nicht- kommerziellen Veranstaltern deutlich einfacher machen, Musik-, Kultur- und Freizeitangebote zu schaffen.
Für kleinere Veranstaltungen soll deshalb ein digitales 48-Stunden-Anzeigeverfahren an die Stelle langwieriger Genehmigungsprozesse treten. Auch bei Nutzungs- und Lärmschutzregeln wollen wir kulturelle Entfaltung als eigenständiges Freiheitsinteresse berücksichtigen und gegen andere Belange angemessen abwägen. Wer eine Veranstaltung organisiert, soll nicht zuerst lernen müssen, welche Behörde warum zuständig ist. Auch das Nachtleben braucht mehr Freiheit. Deshalb wollen wir Sperr- und Öffnungszeiten liberalisieren und unnötige Auflagen für Clubs, Bars und Veranstaltungsorte abbauen.
Religiös begründete Einschränkungen individueller Freizeitgestaltung haben in einem weltanschaulich neutralen Staat keinen Platz: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wollen wir abschaffen. Damit Nachtleben nicht am letzten Bus endet, wollen wir insbesondere im ländlichen Raum bessere nächtliche Mobilitätsangebote ermöglichen und dabei verstärkt auf flexible On- Demand-Verkehre setzen. Beim Einkaufen setzen wir ebenfalls auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung. Es passt nicht in unsere moderne Welt, dass der Staat die Ladeöffnungszeiten weiterhin religiös begründet vorschreibt.
Aufgrund dessen wollen wir die strengen Regeln für verkaufsoffene Sonntage grundlegend öffnen. Ob ein Geschäft am Sonntag öffnet, sollen Händler und Beschäftigte selbst entscheiden, nicht die Behörden.
Zukunft finanzieren, statt Zukunft belasten
Als junger Mensch sollst du einmal mehr Chancen statt Rechnungen erben. Seit Langem handelt die Politik im Gegenteil: Der Staat nimmt immer neue Schulden auf und rechtfertigt dies sogar mit der Verwendung für zukunftswirksame Investitionen. Tatsächlich werden damit jedoch bestehende Strukturen, politische Prestigeobjekte und willkürliche Förderungen finanziert, während du täglich die maroden Schulen, die verfallende Infrastruktur und die veralteten Behörden ertragen musst. Die wichtigste Frage ist nicht, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern ob er es tatsächlich in deinem Sinne verwendet.
Eine Politik die Investitionen verschleppt und selbst Schulden zweckentfremdet, belastet dich und deine Generation. Wir wollen einen Staat, der mit deinem Geld verantwortungsvoll umgeht und insbesondere bei Schulden zuallererst an deine Interessen und Bedürfnisse denkt. Einen Staat, der investiert, wo Zukunft und Talent entsteht, bei sich selbst spart, wo Strukturen überholt sind, und nicht mehr verspricht, als er dauerhaft finanzieren kann. Deshalb ist es entscheidend, dass die Politik echten Investitionen in ihre Kernaufgaben, vor allem in der Bildung, absoluten Vorrang vor politischen Wunschprojekten gibt.
Wir wollen den öffentlichen Haushalt zurück auf einen nachhaltigen Pfad bringen und lehnen zusätzliche Belastungen grundsätzlich ab. So schaffen wir die Grundlage dafür, dass du in Schleswig-Holstein wieder auf einen handlungsfähigen Staat, verlässliche Infrastruktur und echte Chancen für deine Zukunft zählen kannst.
Investieren statt Zukunft verzehren
Die Haushaltsplanung der Politik zeigt deutlich, welche Zukunft ein Land erreichen will. Wir wollen Mittel deshalb zuerst dort einsetzen, wo sie langfristig Chancen schaffen und Schleswig- Holstein dauerhaft voranbringen, statt notwendige Investitionen immer wieder hinter kurzfristigen politischen Wünschen und Einzelinteressen zurückzustellen oder über Schulden die Behebung der vergangenen Verschleißpolitik allein jungen Menschen aufzubürden. Jahrzehntelang wurden Investitionen behandelt, als seien sie der Resteposten in der Haushaltsplanung. Das Ergebnis sind marode Schulen, kaputte Infrastruktur und ein veraltetes Staatswesen.
Wir wollen echten Investitionsvorhaben unmissverständlichen Vorrang gegenüber anderen politischen Belangen einräumen und dauerhaft mindestens zwölf Prozent des Kernhaushaltes für investive Ausgaben garantieren. Die Mittel des Infrastrukturmodernisierungsprogramms (IMPULS 2040) wollen wir neu priorisieren und insbesondere dort konzentrieren, wo sie die größten Zukunftschancen schaffen – allen voran in der Bildung. Staatliche Schulden belasten vor allem junge Menschen und sind besonders ungerecht, wenn kommende Generationen dafür zahlen, ohne selbst einen bleibenden Gegenwert zu erhalten.
Bereits eingegangene oder unvermeidbare Verschuldung soll deshalb ausnahmslos und vollständig für investive Zwecke eingesetzt werden. Kreditfinanzierter Gegenwartskonsum und die Finanzierung laufender politischer Wünsche auf Kosten junger Menschen haben für uns keinen Platz. Da Verschuldung den finanziellen Spielraum zukünftiger Generationen einschränkt, muss neben der Verwendung auch deren Ausgestaltung entschieden den langfristigen Interessen junger Menschen unterworfen werden. Deshalb wollen wir dauerhaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückkehren und die Verschuldungsspirale beenden.
Schuldenstruktur, Kreditlaufzeiten und sonstige Finanzierungsinstrumente sind so zu wählen, dass sie die geringstmögliche Einschränkung für junge Menschen und zukünftige Generation verursachen und nicht dazu dienen, kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Schleswig-Holstein gehört derzeit zu den Bundesländern mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz und behindert damit, vor Allem bei jungen Menschen, den Schritt zum selbstbewohnten Wohneigentum. Wir wollen die Grunderwerbsteuer schrittweise senken und streben mittelfristig einen Steuersatz von 4,5% an, um damit den Erwerb der eigenen Immobilie zu erleichtern.
Der genaue Senkungspfad muss sich aus den fiskalischen Möglichkeiten ergeben. Zusätzlich wollen wir per Bundesratsinitiative einen einmaligen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro für die erste selbstbewohnte Immobilie im Bundesgesetz verankern. So unterstützen wir den Traum vom Eigenheim wieder für mehr junge Menschen möglich zu machen und setzen Anreize für private Investitionen.
Prioritäten statt Gießkanne
Jeder ausgegebene Euro kann nur einmal eingesetzt werden. Trotzdem laufen Förderungen und Subventionen oft unkontrolliert weiter, nachdem sie einmal beschlossen wurden, ohne, dass deren Notwendigkeit oder Wirksamkeit nachweisbar ist. Wir wollen öffentliche Ausgaben wieder danach bewerten und priorisieren, welchen tatsächlichen Nutzen sie für die Menschen in Schleswig-Holstein schaffen. Staatliche und staatlich-geförderte Programme sollen regelmäßig konsequent auf die Erfüllung der beabsichtigten Wirkung überprüft werden. Förderungen, bei denen die nachweisbare Wirkung ausbleibt, müssen eingestellt und die freiwerdenden Mittel wirksameren Aufgaben zugeführt werden.
Gute Absichten oder politische Symbolwirkung rechtfertigen keine Finanzierung, wenn der tatsächliche Nutzen ausbleibt. Weil die Verlängerung von Subventionen politisch oft einfacher ist, als deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, mischt sich der Staat heute vielseits in den freien Wettbewerb ein. Gerade für dauerhafte Subventionen gibt es im Wesentlichen keine Begründung. Deswegen wollen wir die bestehenden Subventionen und den damit einhergehenden Wettbewerbseingriff konsequent überprüfen und drastisch reduzieren. Die Entstehung der heutigen exzessiven Förderungs- und Subventionspolitik ist auch durch mangelnde Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verschuldet.
Deswegen wollen wir, neben einem digital-interaktiven Landeshaushalt nach Vorbild des Bundes, ein öffentliches Staatszuwendungsregister einführen, das sämtliche Förderungen, Subventionen und sonstige Zuwendungen an Unternehmen, Verbände, Vereine und sonstige nicht-staatlichen Organisationen einsehbar macht. Denn gerade dort, wo öffentliche Gelder an private Organisationen vergeben werden, muss es der Öffentlichkeit besonders leicht gemacht werden, diese Mittelvergabe nachzuvollziehen.
Der Staat spart zuerst bei sich selbst
Der Staat darf von Bürgern und Unternehmen keine zusätzlichen Anstrengungen und Belastungen verlangen, solange er seine eigenen Strukturen nicht konsequent modernisiert. Digitalisierung muss deshalb mehr sein als analoge Abläufe auf einen Bildschirm zu übertragen: Sie soll Verfahren vereinfachen, Aufgaben automatisieren und dort, wo Strukturen und Personal überflüssig geworden sind, auch zu ihrem Abbau führen. Die von uns angestrebte Neuordnung von Behörden, der Abbau bürokratischer Verfahren und die Automatisierung von Verwaltungsprozessen müssen ausdrücklich mit einer erheblichen Reduktion des Verwaltungspersonals einhergehen.
Entsprechend wollen wir die Modernisierung des Staates und die Vereinfachung der Verwaltung konsequent in einen nachhaltigen und erheblichen Stellenabbau übersetzen. Die Personaldeckung in den staatlichen Kernaufgaben und außerhalb der Verwaltung wollen wir hingegen aufrechterhalten und nach Bedarf verbessern. Das Land Schleswig-Holstein unterhält zahlreiche Beteiligungen, deren Wirtschaftlichkeit zweifelhaft ist und die regelmäßig zu zusätzlichen Kosten beim Staatshaushalt führen.
Durch bessere Kostentransparenz und -optimierung wollen wir die Landesbetriebe wieder stärker zur Wirtschaftlichkeit verpflichten, damit diese durch eigenständige Finanzierung ohne dauerhafte Verlustausgleiche und Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt betrieben werden. Landesbetriebe und -beteiligungen, für die keine herausragende Begründung für öffentlichen Eigentum bestehen, wollen wir perspektivisch veräußern und damit staatliche Gelder für wichtigere Zwecke und Aufgaben verwenden.
Wer entscheidet, muss auch bezahlen
Politische Verantwortung wird unsichtbar, wenn eine Ebene Leistungen verspricht und eine andere die Rechnung bezahlt. Gleichzeitig darf eine ineffiziente Ausgabenpolitik nicht durch immer neue Belastungen der Bürger ausgeglichen werden. Wir wollen Entscheidungen und ihre finanziellen Folgen deshalb wieder enger miteinander verbinden. Die Politik hat sich angewöhnt, die Menschen als Ausfallbürgschaft für unverantwortliche Haushaltspolitik zu missbrauchen. Politisch unbequeme Prioritätensetzung und verschwenderischer Umgang mit öffentlichen Geldern dürfen nicht ständig zu zusätzlichen Belastungen durch neue oder höhere Steuern und Abgaben führen.
Auf Landesebene sowie im Rahmen föderaler Möglichkeiten lehnen wir jede zusätzliche Belastung der Bürger und Unternehmen ab. Zu oft werden neue Aufgaben beschlossen, ohne den dafür notwendigen finanziellen Spielraum mitzuliefern. Wir wollen uns gegenüber dem Bund konsequent dafür einsetzen, dass zusätzliche Verpflichtungen der Länder und Kommunen angemessen finanziert werden. Gleichzeitig sollen bestehende Förder- und Zuwendungsverfahren vereinfacht werden, damit nicht ein erheblicher Teil der bereitgestellten Mittel bereits durch Antragstellung, Nachweise und Verwaltungsaufwand aufgezehrt wird.
Ein föderales System funktioniert nur, wenn politische Entscheidung und finanzielle Verantwortung zusammengehören. Langfristig wollen wir deshalb die föderale Finanzordnung grundlegend reformieren. Im Rahmen einer Reform der Gemeinschaftssteuern sollen Aufgabenverantwortung und originäre Einnahmemöglichkeiten wieder stärker auf derselben staatlichen Ebene zusammengeführt werden. Komplizierte Ausgleichs-, Förder- und Umverteilungsmechanismen sollen dort zurückgedrängt werden, wo klare eigene Verantwortung die bessere Lösung ist.