Ein moderner Staat muss die Mobilität seiner Bürger ermöglichen, nicht behindern. Wir
Liberale stehen für ein Verkehrswesen, das die Eigenverantwortung der Bürger achtet
und technische Fortschritte zur Ausweitung von Freiheitsspielräumen nutzt. Da
Fahrzeuge durch Assistenzsysteme immer sicherer werden, sind statische Limits von
gestern nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen den Weg frei machen für autonomes Fahren und
eine dynamische Infrastruktur. Deshalb fordern wir:
1. Erhöhter Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen
Schilderbrücken mit digitalen Tempolimits, welche aufgrund von Verkehrslage und
Wetter reagieren, sollten alle permanenten Tempolimits ersetzen, soweit möglich. Die
Errechnung der dann angepassten Tempolimits auf Grundlage von Daten und unter zu
Hilfenahme von künstlicher Intelligenz soll für einen erhöhten Verkehrsfluss sorgen,
bei gleichzeitig minimaler Freiheitseinschränkung der Bürger. Es sind Notfall- und Ausfallkonzepte vorzusehen, die bei technischen Störungen oder Systemausfällen eine sichere und geordnete Weiterführung des Verkehrs gewährleisten.
2. Erhöhung der generellen Tempolimits
Aufgrund der seit Jahrzehnten sinkenden Verkehrstoten und denn immer sichereren Autos
durch multiple Assistenzsysteme sind die Tempolimits von 50 km/h innerorts und 100
km/h außerorts nichtmehr als Freiheitseinschränkung legitim. Wir fordern daher eine
Erhöhung auf 60kmh innerorts und 110 km/h außerorts, um schnellere Mobilität zu
ermöglichen. Die 60 km/h innerorts sind insbesondere für mehrspurige Ein und
Ausfallsstraßen gedacht.
3. Erhöhung der Tempolimits für LKW
LKW machen mit über 70% am deutschen Güterverkehr den größten und damit wichtigsten
Anteil aus. Auch hier ist die Technik im Bereich Sicherheit in den letzten
Jahrzehnten stark vorangeschritten. Wir fordern daher eine Erhöhung der Tempolimits
für LKW über 7,5 Tonnen von außerorts 60 auf 70 kmh sowie auf Autobahnen und
Kraftfahrstraßen von 80 auf 90 km/h. Dies kommt der Logistikbranche, welche häufig
zeitkritisch arbeitet, entgegen und sorgt für einen schnelleren Verkehrsfluss. Durch
die höheren Geschwindigkeiten und teilautonomes Fahren kann des Weiteren dem
Fachkräftemangel in dieser Branche entgegengewirkt werden. Die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW setzt eine gezielte und zwingend notwendige Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur voraus.
4. Car to X Innovationen vorantreiben
Car to X Technologie beschreibt die Vernetzung von Autos mit Infrastruktur, anderen
Autos sowie Datenbanken. Sie wird bspw. genutzt, um Staus vorherzusagen oder in
Zukunft autonomes Fahren zu ermöglichen. Des Weiteren können durch die Verbindung von
Ampelsystemen und Autopiloten Emissionen reduziert werden oder auf aktuelle
Verkehrslagen reagiert werden. Wir fordern daher dies bei zukünftigen Projekten stets
zu berücksichtigen und Schnittstellen privaten Unternehmen zugänglich zu machen. Des
Weiteren sollten bundesweit einheitliche Technologielösungen gefunden werden, um die
Implementierung zu vereinfachen.
5. Der Weg zum autonomen Fahren
Auch wenn das eigene Auto zu fahren absolute Freiheit bedeutet so sollte der Bürger
doch selbst entscheiden dürfen, ob er das Steuer noch selbst in die Handnimmt oder
lieber mehr Kontrolle an das Auto abgibt. Daher sollte die Implementierung von SAE-
Level 4 weiter voranschreiten und sobald technisch sicher möglich eine
Implementierung von SAE-Level 5 ermöglicht werden. Der Gesetzgeber sollte hier nicht
bremsen, sondern in seiner Verkehrs- und Wirtschaftspolitik dieses Ziel auf allen
Ebenen verfolgen.