Die Jungen Liberalen lehnen die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
diskutierte Regulierung von Kraftstoffpreisen an Tankstellen entschieden ab. Eine
staatliche Begrenzung von Preiserhöhungen, etwa durch eine Regel, nach der
Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, stellt einen
symbolpolitischen Eingriff in die Preisbildung eines funktionierenden Marktes dar.
Wir stellen klar: Preise sind kein politisches Steuerungsinstrument. Wer glaubt,
durch administrative Vorgaben an Tankstellen Kraftstoffpreise dauerhaft beeinflussen
zu können, verkennt die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
1. Keine staatlichen Vorgaben zur Häufigkeit oder zum Zeitpunkt von
Kraftstoffpreisänderungen.
2. Eine klare Absage an jede Form indirekter Preisregulierung im Kraftstoffmarkt.
3. Stattdessen eine konsequente Sicherstellung funktionierenden Wettbewerbs durch das
Kartellrecht.
4. Losgelöst von akuten Preisdynamiken, bekräftigen wir unsere Haltung, dass die Abgaben auf Treibstoff für Endverbaucher viel zu hoch sind und setzen und generell für eine Reduktion der gesonderten Steuern ein.