Deutschland und Schleswig-Holstein leiden unter großen Problemen und stehen vor
gewaltigen Herausforderungen. Doch diese Probleme sind weder Zufall noch Naturgewalt.
Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, die notwendige Reformen vertagt,
Konflikten ausweicht und die Kosten dieser Bequemlichkeit konsequent in die Zukunft
verschiebt. Während der Staat immer größer wird, werden die Chancen und Freiheiten
für junge Menschen immer kleiner: Aufstieg wird schwieriger, Eigentum rückt in die
Ferne und die persönlichen Freiheiten zunehmend eingeschränkt. Statt Vertrauen in den
Einzelnen setzt Politik nur noch auf Regulierung, Umverteilung und Bevormundung.
Ständige Debatten über immer größere Schuldenpakete, neue Verbote oder sogar
staatliche Zwangsdienste zeigen deutlich die finale Zuspitzung des politischen
Kampfes gegen die Zukunft dieses Landes.
Als Junge Liberale akzeptieren wir diese Politik nicht länger. Wir glauben an eine
Gesellschaft, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzt.
Eine Gesellschaft, in der junge Menschen nicht als Problem, sondern als Chance für
die Zukunft betrachtet werden. Wir sind überzeugt: Menschen können mehr, als der
Staat ihnen zutraut – wenn man sie lässt.
Für die kommende Landtagswahl braucht Schleswig-Holstein einen echten Kurswechsel.
Nach Jahrzehnten politischen Stillstands reicht es nicht mehr, einzelne Symptome zu
verwalten und die Folgen allein den jungen Menschen aufzudrücken. Was es jetzt
braucht, sind mutige Reformen, die radikal an die Wurzel der Probleme gehen und das
Interesse der kommenden Generationen endlich ernstnehmen. Wir wollen ein Jahrzehnt
des Aufbruches einleiten – mit einer Politik, die Chancen schafft, Freiheit stärkt
und endlich wieder die Zukunft dieses Landes in den Mittelpunkt der Entscheidungen
stellt.
Schleswig-Holstein kann und soll in diesem Aufbruch zum bundesweiten Vorreiter
entwickeln. Wenn wir den Mut haben, alte Denkmuster zu überwinden und konsequent
liberal zu handeln, kann unser Land zeigen, wie eine moderne Politik für nächste
Generation aussieht: mutig, freiheitsliebend und kompromisslos zukunftsorientiert.
Talente entfesseln statt Mittelmaß verwalten
Die Bildung entscheidet darüber, ob junge Menschen ihre Talente entfalten und die
Gesellschaft voranbringen können. Zu lange hat Politik sich damit begnügt, ein
veraltetes System notdürftig zu verwalten, das Individualität ablehnt, Chancen
verweigert und mehr auf zentralistische Einheitsschule als auf individuelle Talente
setzt. Ein modernes Bildungssystem muss jungen Menschen die Fähigkeiten vermitteln,
die sie tatsächlich in ihrem zukünftigen Leben brauchen werden. Unser Ziel ist eine
Bildungslandschaft, die Talente erkennt, stärkt und konsequent auf Zukunft
ausrichtet.
1. Finanzierungsversprechen für die Bildung:
Um unser Bildungssystem für die Zukunft auszurichten und das politische Versagen der
Vergangenheit aufzuholen, braucht es zwingend ein Finanzierungsversprechen für das
gesamte Bildungssystem, dass mit Vorrang vor allen anderen Vorhaben gewährleistet
werden muss. Leistungskürzungen, Besetzungsstopps und sonstige Einschränkungen des
Bildungsbetriebs sind inakzeptable Folgen gegen die Zukunft des Landes. Hierzu wollen
wir die Bildungsausgaben dauerhaft um eine Milliarde Euro erhöhen (Bildungsmilliarde)
und den Bildungshaushalt anschließend jährlich um wenigstens 5% pro Jahr anheben.
Denn nur mit ausreichender Finanzierung können die dringend notwendigen
Personalbedarfe & Ausstattungen, Reformen und Einzelmaßnahmen gewährleistet werden,
die wir für das bestmögliche Bildungssystem so dringend benötigen. Klar ist aber
auch, dass zusätzliche Gelder nicht länger ein Pflaster für ein strukturell
überholtes System sein dürfen, zusätzliche Investitionen müssen konsequent an
strukturelle Reformen gebunden sein.
2. Unterricht auf Höhe der Zeit:
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Inhalte im allgemeinbildenden Schulbetrieb den heutigen
Anforderungen, Bedürfnissen und Interesse der Schüler in keiner Weise entsprechen.
Für ein Bildungssystem, dass den Ansprüchen der Welt von Morgen gerecht wird, fordern
wir eine fundamentale Überarbeitung der Fächerstruktur, Lehrinhalte und
Fachanforderungen. Dabei muss es entscheidend darum gehen Wissen und Fähigkeiten zu
vermitteln, die die Schüler auch tatsächlich brauchen und sich darüber hinaus stärker
nach den individuellen Interessen und Talenten ausrichtet. Hierfür braucht es sowohl
das konsequente Streichen von nicht mehr benötigten Inhalten und die Ausweitung des
wählbaren Anteils, um jedem Schüler und jeder Schülerin individuell gerecht zu
werden. Die bundesweite Anpassung der Schulsysteme darf für eine solche fundamentale
Reform kein Hinderungsgrund mehr sein.
3. Individuelle Förderung statt Einheitsschule:
Um Schüler individueller zu fördern und sie besser bei ihrer Bildungs- und
Berufsentscheidung zu begleiten, wollen wir regionale Talentzentren einrichten. Diese
sollen als zentrale Anlaufstelle für Talentförderung und Berufsorientierung dienen
und eng mit Schulen, Hochschulen und Unternehmen zusammenarbeiten. Speziell
ausgebildete Talent-Scouts begleiten Schüler dabei mehrjährig, identifizieren Stärken
und unterstützen passende Bildungs- und Karrierewege zu finden. Dabei sollen Sie
sowohl besonders leistungsstarke Talente gezielt fördern als auch Schüler
unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Weg im bestehenden System zu finden.
Gleichzeitig bündeln die Talentzentren künftig die Aufgaben der Berufsorientierung,
um Schulen und Lehrer organisatorisch zu entlasten und den Übergang von Schule in
Ausbildung, Studium oder Unternehmertum deutlich zu verbessern.
Jungen Menschen wieder Luft zum Leben geben
Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen, arbeiten, lernen und sich eine eigene
Existenz aufbauen. Doch mit hohen Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel, trägen
Behörden und einer finanziellen Überbelastung, ist der Start ins eigene Leben für
junge Menschen heute schwieriger als für frühere Generationen. Statt Leistung und
Eigeninitiative zu bestrafen, muss eine Politik für die nächsten Generationen vor
Allem eines tun: Hindernisse aus dem Weg räumen. Der Staat darf den Einstieg ins
eigene Leben nicht komplizierter und schwieriger machen, als er ohnehin ist. Anstatt
jungen Menschen ein Klotz am Bein zu sein, muss der Staat jungen Menschen wieder
eigenen Raum geben.
4. Wohnen erschwinglich machen:
Der Mangel an günstigem Wohnraum insbesondere in städtischen Gebieten, stellt für die
meisten Bürger die größte Belastung dar, wobei Studierende und Auszubildende ganz
besonders betroffen sind. Dabei sind die hohen Mietpreise das alleinige Ergebnis
politischen Versagens, indem die Schaffung von neuem Wohnraum maximal verteuert und
behindert wird. Anstatt mit Preiskontrollen kontraproduktiv Symptome zu behandeln,
muss der Bau neuen Wohnraums durch Ausweisung neuer Wohngebiete, Deregulierung der
gesetzlichen Vorschriften und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren die
Schaffung von Wohnraum radikal beschleunigt werden. Um besonders Studierenden und
Auszubildenden mehr günstigen Wohnraum anbieten zu können, braucht es mehr WG-
tauglichen Wohnungsbau und eine Verdoppelung der Wohnheimplätze, sodass Schleswig-
Holstein wieder bundesweit im Wettbewerb mithalten kann.
5. Schlanker Staat statt Bürokratiemonster:
Der ist Staat ist der Dienstleister für die Bürger, nicht die Bürger Handlanger des
Staates. Aktuell ist der Staat oft zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch.
Die Digitalisierung wird vernachlässigt und Verfahren sind zu umständlich, um
sinnvoll zu regulieren. Das bremst Innovation, belastet Bürger im Alltag und
behindert wirtschaftliche Dynamik. Für das kommende Jahrzehnt braucht es deshalb eine
klare Priorität: staatliche Verfahren müssen weniger, schneller, und digitaler
werden. Staatliche Verwaltung darf Fortschritt nicht bremsen, sondern muss ihn
ermöglichen. Wir wollen daher einen Staat, der klare Zuständigkeiten hat, effizient
arbeitet und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das Ziel muss eine Verwaltung
sein, die als verlässlicher Dienstleister im Interesse der Bürger funktioniert zu
schaffen, um so den Menschen das Leben einfacher zu machen.
6. Damit sich Leistung wirklich lohnt:
Das gebrochene Leistungs- und Aufstiegsversprechen stellt das größte Problem der
stagnierenden Wirtschaft dar. Weiterhin gilt, dass insbesondere die Bundesregierung
alles dafür tun sollte, um die Leistungsträger spürbar zu entlasten. Dabei gilt es
insbesondere für junge Menschen die Leistungsgerechtigkeit wiederherzustellen,
anstatt ganze Generationen mit Faulheitsbeschimpfungen zu verunglimpfen. Deswegen
setzen wir uns dafür ein, dass in einem ersten Schritt die Ausbildungsvergütung,
sowie Nebentätigkeiten für Studierende vollständig von allen
Sozialversicherungspflichten befreit werden.
Mehr Freiheit für die nächste Generation
Nur Freiheit kann die Grundlage einer offenen Gesellschaft sein. Doch gerade junge
Menschen erleben Politik zunehmend als eine Abfolge aus Verboten, Misstrauen und
Bevormundung. Statt Verantwortung zuzutrauen, versucht der Staat immer häufiger,
Verhalten vorzuschreiben und Lebensentscheidungen zu regulieren. Eine freie
Gesellschaft entsteht nicht durch Kontrolle und Zwang, sondern durch Vertrauen in den
Einzelnen, und gesellschaftlicher Fortschritt entsteht dort, wo Menschen die Freiheit
haben, neue Wege zu gehen. Deshalb wollen wir die Freiheit junger Menschen konsequent
stärken und ihre Selbstbestimmung wieder in den Mittelpunkt stellen.
7. Wer verbietet hat schon aufgegeben:
Immer häufiger versucht Politik, gesellschaftliche Probleme durch pauschale Verbote
gegen jungen Menschen zu lösen. Forderungen nach Einschränkungen bei Smartphons,
sozialen Medien oder bestimmten Konsumgütern zeigen eine wachsende Verachtung
gegenüber der Eigenverantwortung der nächsten Generation. Aber Verbote sind keine
Jugendpolitik. Stattdessen ist Freiheit die Voraussetzung dafür, um Verantwortung zu
lernen und eigene Entscheidungen treffen zu können. Anstatt jungen Menschen ihre
Freiheit zu nehmen, müssen wir sie befähigen die Freiheit verantwortungsvoll zu
nutzen – durch Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz statt Verboten.
8. Bürgerrechte statt Überwachungsstaat:
Der Einsatz moderner Überwachungs- und Analysetechnologien hat zwar Potenzial die
öffentliche Sicherheit zu stärken, ihr Einsatz darf aber nicht auf Kosten der
individuellen Freiheit gehen. Präventive und flächendeckende Nutzung von
Überwachungsautomatismen, machen das Leben der Bürger in erster Linie nicht sicherer,
sondern unfreier, und gehören deswegen grundsätzlich abgelehnt. Nur anlassbezogen und
eng begrenzt kann ein gezielter Einsatz gerechtfertigt werden, solange besonders
kritisch auf die Wahrung von Freiheits- und Bürgerrechten geachtet wird;
problematische Unternehmen, und Datenabflüsse an Dritte sind dabei zwingend zu
vermeiden.
Der Staat muss Platz machen für Wachstum
Wohlstand entsteht nicht in Arbeitskreisen der Ministerien, sondern durch Menschen,
die Ideen entwickeln, Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Die Stagnation der
letzten Jahre hat gezeigt, dass immer mehr Bürokratie, Regulierung und politische
Eingriffe (insb. in Preismechanismen) den wirtschaftlichen Niedergang befeuern.
Während für Unternehmen die Hürden mittlerweile bis zur Handlungsunfähigkeit
angehoben worden sind, hat die Politik Steuergelder für Klientelpolitik missbraucht,
anstatt die notwendige Infrastruktur und Modernisierung zu leisten. Eine
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl Wohlstand als auch technologischen
Fortschritt leistet, muss wieder Raum für Unternehmergeist schaffen und staatliche
Prioritäten neu ordnen.
9. Den Markt aus seinen Ketten befreien:
Die regulatorischen und bürokratischen Aufwände haben längst ein untragbares Niveau
erreicht, das unternehmerisches Handeln insbesondere für Selbstständige und klein- &
mittelständische Betriebe nahezu unmöglich macht. Um die freie Wirtschaft und den
Unternehmergeist wiederzubeleben, braucht es ein absolutes Belastungsmoratorium und
einen radikalen Abbau von bürokratischen Vorgängen insbesondere bei Aufwänden, die
kategorisch keinen sinnvollen Gegenwert (z.B. reine Berichtspflichten) liefern.
Hierzu müssen alle relevanten Regularien kritisch überprüft werden und dürfen nur
(reformiert) fortbestehen, solange der Nutzen eindeutig und dieBelastung auf ein
Minimum reduziert worden ist. Das Ziel muss es sein, die bürokratischen Belastungen,
für die das Land zuständig ist, bis 2030 zu halbieren.
10. Wählergeschenke sind keine Investition:
Über Jahrzehnte hat die Politik die notwendigen Investitionen zu Gunsten von
unnötiger Staatsausweitung und Wahlgeschenken insbesondere für alte Menschen
aufgeschoben und damit die öffentliche Infrastruktur in einen desolaten Zustand
gebracht. Das man nun die Lösung des Problems mit exzessiver Verschuldung wieder
ausschließlich jungen Menschen aufbürden will, ist ein weiterer Verrat an zukünftigen
Generationen. Umso wichtiger ist es, dass sämtliche Schulden auch wirklich
ausschließlich und vollständig für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Gleichzeitig ist eine Verschuldung in diesem Ausmaß nicht dauerhaft tragbar. Deswegen
ist es unerlässlich, dass bereits aus dem laufenden Kernhaushalt mindestens 12%
investiert werden, sodass die aktuellen Verschuldungsexzesse schnellstmöglich beendet
werden können und die bereits aufgenommenen Schulden wirklich zusätzlich wirken,
während die dauerhaften Investitionsbedarfe regulär und nachhaltig gewährleistet
werden.