19.10.2025

Wer mordet, darf nicht Staat werden!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf,

  1. sämtliche direkten oder indirekten Zahlungen, Unterstützungsleistungen oder Entwicklungszusammenarbeitsmittel an Organisationen, Institutionen oder Gebietskörperschaften einzustellen, die unter Kontrolle oder Einfluss der Hamas stehen oder mit dieser kooperieren,
  2. jede Form der Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, solange die Hamas faktisch Macht in den palästinensischen Gebieten ausübt,
  3. die sicherheitspolitische, humanitäre und diplomatische Unterstützung für Israel fortzuführen und auszubauen.

Weitere Beschlüsse

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