02.02.2020

Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.

Weitere Beschlüsse

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Wurst, Weizen und Widerstand gegen staatliche Bevormundung!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich entschieden gegen staatliches Besserwissertum, das unter dem Deckmantel wohlmeinender Empfehlungen versucht, Einfluss auf die Gestaltung von...
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Nein zur schwarz-roten Meinungspolizei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten es als hochproblematisch, wenn der Staat die Deutungshoheit darüber erhält, welche Meinungsäußerungen als „Hass und Hetze“ einzustufen...