Satzung

Junge Liberale Schleswig-Holstein e.V.

 

PRÄAMBEL

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. Er ist eine selbständige politische Jugendorganisation mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und mit Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland in die Praxis umzusetzen.

Die Jungen Liberalen wirken mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für alle Menschen zu schaffen.  Grundsatz ist dabei: alle Menschen sind gleichwertig, aber nicht gleich. Die Jungen Liberalen verstehen sich als Interessensvertreter von jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 1 [Allgemeine Bestimmungen]

(1) Der Verein trägt den Namen „Junge Liberale Landesverband Schleswig-Holstein e. V.”.

(2) Der Sitz des Vereins ist Lübeck.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 [Gliederung]

Der Landesverband gliedert sich in Kreis- und Ortsverbände entsprechend denen der FDP. Über die Möglichkeit, von der FDP-Gliederung abzuweichen, entscheidet die jeweils übergeordnete Gliederung.

 

§ 3 [Mitgliedschaft]

(1) Mitglied der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist und Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt.

(2) Der Eintritt wird schriftlich gegenüber dem zuständigen Orts- oder Kreisverband oder direkt beim Landesverband erklärt. Er wird wirksam, wenn der Landesverband die Aufnahme gegenüber dem Antragsteller erklärt. Das Zusenden der Mitgliederpost gilt als eine solche Erklärung.

Die Aufnahme von Personen, deren Aufnahme schon einmal abgelehnt worden ist, und die Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern erfolgt durch den Bundesvorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch

1. Vollendung des 35. Lebensjahres.  Bekleidet ein Mitglied zu diesem Zeitpunkt ein Amt bei den Jungen Liberalen, so erlischt die Mitgliedschaft erst mit Ablauf der Amtsperiode.

2. Austritt.  Dieser wird schriftlich gegenüber dem zuständigen Orts- oder Kreisverband oder dem Landesverband erklärt.

3. Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation.

4. Ausschluss.

5. den Tod.

(4) Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es

1. vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt,

2. absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt.

Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Landesvorstandes das Bundesschiedsgericht.

(5) Für die Mitgliedschaft im Landesvorstand und in Vorständen der Kreisverbände sowie für Delegiertenmandate ist eine FDP-Mitgliedschaft nicht Voraussetzung.

 

§ 4 [Fördermitglieder]

(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein kann jeder werden, der die Grundsätze des Verbandes anerkennt und einen jährlichen Förderbeitrag entrichtet.

(2) Fördermitglieder erwerben (abgesehen vom Informationsrecht und dem Recht zur Teilnahme an Veranstaltungen) keine mitgliedschaftlichen Rechte. Insbesondere können sie keine Ämter bekleiden und werden nicht zur Berechnung von Delegiertenverteilungen herangezogen.

(3) Die Fördermitgliedschaft ist schriftlich beim Landesvorstand zu beantragen.

(4) Die Fördermitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung, Ausschluss. Die Kündigung muss dem Landesvorstand schriftlich erklärt werden.

 

§ 5 [Karteibereinigungsverfahren]

(1) Steht ein Mitglied oder Fördermitglied trotz schriftlicher Mahnung, die die Androhung eines Karteibereinigungsverfahrens enthält, im Beitragsrückstand für mindestens ein Jahr, so kann der zuständige Kreisvorstand bei dem Landesvorstand beantragen, die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung zu beenden. Der Landesvorstand entscheidet über eine Beendigung der Mitgliedschaft.

(2) Erklärt der Landesvorstand die Mitgliedschaft für beendet, so endet sie zu dem Zeitpunkt, zu dem das betroffene Mitglied schriftlich informiert worden ist. Im Zweifel genügt hier ein ernsthafter Zustellungsversuch an die vom betroffenen Mitglied beim Landesverband angegebene Emailadresse oder Postadresse.

(3) Gegen eine Beendigung der Mitgliedschaft im Rahmen des Karteibereinigungsverfahrens kann das betroffene Mitglied Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet der Landesvorstand. Der Widerspruch ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Information gemäß § 5 Abs. 2 beim betroffenen Mitglied zulässig.

 

§ 6  [Organe]

(1) Die Organe des Landesverbandes Schleswig-Holstein sind:

1. der Landeskongress,

2. der erweiterte Landesvorstand,

3. der Landesvorstand.

(2) Die Organe sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden sind und mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist.

Ist ein Organ nicht beschlussfähig, so ist es erneut ordnungsgemäß einzuberufen. Das Organ ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

 

§ 7  [Landeskongress]

(1) Der Landeskongress ist das höchste Beschlussorgan des Landesverbandes.

(2) Er besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern des Landesverbandes.

(3) Er hat folgende, unübertragbare Aufgaben:

1. Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Landesvorstandes,

1 a. Wahl eines Ombudsmitgliedes,

2. Wahl zweier Kassenprüfer und

3. Änderung der Satzung, Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung des Landeskongresses sowie der Finanz- und Beitragsordnung.

(4) Der Landeskongress tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er ist ferner einzuberufen auf Beschluss

1. des erweiterten Landesvorstandes,

2. des Landesvorstandes,

3. von fünf Kreisverbänden.

(5) Der Landeskongress wählt für die Dauer von einem Jahr die Delegierten zum Bundeskongress.  Wählbar ist jedes Mitglied der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

(6) Das weitere regelt eine Geschäftsordnung.

 

§ 8  [Landesvorstand]

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

1. dem Landesvorsitzenden

2. drei gleichberechtigten

stellvertretenden Vorsitzenden, die

verantwortlich sind für

a. Programmatik

b. Organisation

c. Presse- und

Öffentlichkeitsarbeit

3. dem Schatzmeister und

4. bis zu sechs Beisitzern.

Mitglied mit beratender Stimme ist der Landesvorsitzende der Liberalen Schüler.

(2) Der Landesvorsitzende, die Stellvertreter und der Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landesverbandes berechtigt.

Für Rechtsgeschäfte zu Lasten des Landesverbandes, die einen Betrag von 1.000,– EUR übersteigen, ist ein vorheriger Beschluss des Vorstandes erforderlich.

(3) Der Landesvorstand legt am Ende seiner Amtsperiode dem Landeskongress über die geleistete Arbeit Rechenschaft ab.

(4) Der Landesvorstand wird vom Landeskongress für die Dauer eines Jahres mit einfacher Mehrheit gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied der Jungen Liberalen Landesverband Schleswig-Holstein.

(5) Die Abberufung eines Landesvorstandsmitglieds erfolgt durch konstruktives Misstrauensvotum des Landeskongresses.

(6) Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, fasst der Landesvorstand seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(7) Im erweiterten Bundesvorstand wird der Landesverband für die Dauer eines Jahres vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm beauftragten Stellvertreter aus dem Landesvorstand vertreten.

 

§ 8a [Ombudsmitglied]

(1) Das Ombudsmitglied wird auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand in geheimer Wahl gewählt, seine Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes.  Es darf kein Wahlamt entsprechend dieser Satzung innehaben, kein Mitglied des Bundesvorstandes oder eines Kreisvorstandes, sowie kein Leiter eines Bundes- oder Landesarbeitskreises der Jungen Liberalen sein. Personen, die in einem Angestelltenverhältnis zu den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sowie ihren Untergliederungen stehen, sind von diesem Amt ausgeschlossen.

(2) Das Ombudsmitglied ist zu jeder Sitzung des Landesvorstandes und des Erweiterten Landesvorstandes zu laden und hat in diesen Gremien Rederecht. Es kann durch Beschluss des jeweiligen Organs von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sind ihm die Beschlüsse der Arbeitsgruppen des Landesverbandes beziehungsweise der Landesarbeitskreise zur Kenntnis zu geben.

(3) Das Ombudsmitglied hat das Recht, Anfragen zu einzelnen Beschlüssen des Landeskongresses an den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand zu stellen.

(4) Das Ombudsmitglied prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse des Landeskongresses durch den Landesvorstand und legt hierzu jedem Landeskongress einen schriftlichen Bericht vor.

(5) Es führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann.

(6) Darüber hinaus steht das Ombudsmitglied allen Mitgliedern als Vermittler und Vertrauensperson bei Problemen, Sorgen oder Konflikten zur Verfügung. Diesbezüglich hat das Ombudsmitglied Verschwiegenheitspflicht, soweit es nicht ausdrücklich mit der Vermittlung gegenüber Dritten beauftragt wird.

 

§ 9 [Erweiterter Landesvorstand]

(1) Der erweiterte Landesvorstand besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und den Vorsitzenden der Kreisverbände. Die Kreisverbände können statt des Vorsitzenden einen anderen Vertreter bestimmen, dies erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Kreissatzung.

(2) Der erweiterte Landesvorstand ist ein Beschlussgremium zwischen den Kongressen. Es entscheidet über die vom Landeskongress an ihn verwiesenen Anträge und über politische und organisatorische Fragen von grundlegender Bedeutung.

(3) Der erweiterte Landesvorstand tritt mindestens einmal im Jahr auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf Antrag von vier Kreisverbänden zusammen. Er wird mit einer Frist von einer Woche vom Landesvorsitzenden unter Vorschlag einer Tagungsordnung durch schriftliche oder elektronische Einladungen mit Lesebestätigung an seine Mitglieder einberufen.

(4) Die Versammlungsleitung übernimmt der Landesvorsitzende oder sonst ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes; er hat für die Protokollführung zu sorgen. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Gremiums und die Kreisvorstände.

 

§ 10 [Landesarbeitskreise]

(1) Der Landesvorstand richtet Landessarbeitskreise ein. Sie haben die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Verbandes mitzuwirken und insbesondere den Landesvorstand sachverständig zu beraten.

(2) Die Landesarbeitskreise leiten ihre Beschlüsse dem Landesvorstand zu und stellen Anträge auf dem Landeskongress. Sie sind nicht berechtigt, sich eigenständig an die Öffentlichkeit zu wenden.

(3) Das Nähere über Einrichtung und Zusammensetzung der Landesarbeitskreise regelt der Landesvorstand.

 

§ 11 [Beiträge]

Der Landesverband erhebt die Beiträge gemäß den Beschlüssen des Landeskongresses. Das weitere regelt eine Beitragsordnung.

 

§ 12 [Reisekostenordnung]

Der Landeskongress beschließt eine Reisekostenordnung. Diese ist für den Vorstand und die Mitglieder bindend.

 

§ 13 [Finanzordnung]

Der Landeskongress beschließt eine Finanzordnung, diese ist für den Landesvorstand, die Untergliederungen des Landesverbandes und seine Mitglieder verbindlich.

 

§ 14 [Satzungsänderungen]

Änderungen dieser Satzung können nur beschlossen werden, wenn

1. die Änderungsanträge mindestens drei Wochen vor dem Landeskongress an die Mitglieder verschickt worden sind,

2. mindestens 10% der Mitglieder des Landesverbandes auf dem Landeskongress anwesend sind,

3. mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Landeskongresses der Änderung zustimmt und

4. der Bundesverband der Jungen Liberalen gegen diese Satzungsänderung keinen Einspruch erhebt.

 

§ 15  [Auflösung]

Die Auflösung der Jungen Liberalen Landesverband Schleswig-Holstein kann nur beschlossen werden, wenn

1. der amtierende Landesvorstand dies einstimmig beschließt,

2. mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Landeskongresses der Auflösung zustimmt und

3. der Bundesverband der Jungen Liberalen gegen diesen Auflösungsbeschluss keinen Einspruch erhebt.

 

§ 16  [Inkrafttreten]

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch den Landeskongress am 16.10.2010 in Kraft. Sie gilt als Neufassung der vormaligen Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Beschlossen am 19.01.2002 mit Änderungen durch den Landeskongress am 19.01.2002; 09.11.2002, 23.08.2003, 21.02.2004, 07.09.2008. Letzte Änderung am 24.02.2013.

 

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