Grundsatzprogramm der JuLis SH

Hier findet Ihr das aktuelle Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch als pdf.:

FREIHEIT. PUNKT. GSP final Version

 

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein hat das folgende Grundsatzprogramm beschlossen:

 

Freiheit. Punkt.

– Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein –

 

I. Präambel

Der Mensch in der liberalen Gesellschaft ist ein frei denkendes, individuell handelndes und selbstbestimmtes Wesen. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser

Lebensgefühl.

Ein liberaler Staat erhält seine Legitimation durch den Einzelnen. Er begründet sich stets durch Ziele, die von den Bürgern nur gemeinsam verfolgt werden können, sowie durch die Notwendigkeit der Organisation des Zusammenlebens. Das Streben nach Selbstbestimmung und Freiheit ist die Grundlage dieses Zusammenlebens in Deutschland. Neben der Freiheit ist die Verantwortung für ein friedliches Miteinander, mit allen in Deutschland lebenden Menschen und ihren benachbarten Nationen, in einem vereinten Europa, der zweite Grundpfeiler der liberalen Gesellschaft.

Freiheit bedeutet für uns die Selbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte. Jedem Bürger soll Chancengerechtigkeit widerfahren, um seinem persönlichen Streben nach Glück nachkommen zu können. Chancengerechtigkeit soll die individuellen Stärken des Einzelnen fördern, damit diese im Sinne der Gesellschaft und zu seinem eigenen Wohle optimal genutzt werden können. Der Staat darf seinen Bürgern in diesem Zusammenhang nur so viel auferlegen oder abverlangen, wie es der gesellschaftliche Frieden erlaubt und die Aufgabenbewältigung des Staates erfordert. Nicht notwendigerweise beim Staat anzusiedelnde Aufgaben müssen in die Hände der Bürger gelegt werden. Dem Fürsorgestaat, staatlicher Überwachung und staatlichem Interventionismus in Privatleben und Wirtschaft stehen wir deshalb kritisch gegenüber.

Die Freiheit eines Jeden ist das höchste Ziel für eine liberale Gesellschaft. Allerdings genügt es nicht, lediglich heute einer großen Zahl von Menschen die Verwirklichung ihrer Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen allen Menschen heute und in Zukunft ein Höchstmaß an freiheitlicher Lebensgestaltung sichern.

Ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern ist ein Ausdruck der Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten. Diesen Werten und Grundsätzen fühlen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verpflichtet und wollen mit diesem Grundsatzprogramm für ihre Verwirklichung zum Wohle aller Menschen eintreten.

 

 

II. Innen und Recht

Freiheit und Sicherheit

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verstehen den Rechtsstaat als Garant für die Freiheit und Rechte, aber auch Pflichten seiner Bürger. Die Grundrechte der Einzelnen sind für uns die höchsten Güter, stellen die wesentlichen Schranken für den Staat dar und schützen den Bürger vor dessen Willkür.

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein zentrales Anliegen liberaler Innenpolitik. Eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei ist Instrument zum Erreichen dieses Anliegens. Dabei darf die Sicherheit jedoch nicht über die Freiheit gestellt werden. Die Innere Sicherheit wird nicht nur durch strafrechtliche Vorschriften und deren wirksame Umsetzung gewährleistet. Kriminalitätsbekämpfung beginnt bei guter Familienpolitik unter Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe in den Familien, bei der Bereitstellung ausreichender Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze, bei einer möglichst guten Bildung, bei der Verwirklichung von Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft, die allen, nach ihren Fähigkeiten und Leistungen, Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg und Freiheit von wirtschaftlicher Not gewährleistet. Außerdem sind Prävention und Aufklärung nötig. Hieran müssen alle an Erziehung und Bildung beteiligten Personen und Institutionen mitwirken.

Der Bundeswehr als Freiwilligenarmee sind keine polizeilichen Aufgaben zuzuweisen. Ihr Einsatzrahmen ist auf Gebiete außerhalb der Bundesgrenzen zu limitieren. Ausnahmen bilden besondere Notsituationen.

Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt. Jedoch darf die gestiegene Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht als Argument dafür missbraucht werden, Grundrechte auszuhöhlen.

 

Freiheitliche Bürgergesellschaft

In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz für das Anders-Sein des Mitmenschen ist ein zentrales Anliegen des Liberalismus.

Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Eine konsequente Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat ist deshalb unbedingt von Nöten.

Zuwanderung bedeutet Bereicherung und Pluralität. In einer freiheitlichen Bürgergesellschaft kann jeder integriert werden und bereichernd zum Gemeinwesen beitragen. Diskriminierung treten wir deshalb entschieden entgegen.

Der Bürger entscheidet selbst über sein Konsumverhalten. Staatlich auferlegte Regeln, die ihn vermeintlich zur Vernunft erziehen sollen, widersprechen diesem Menschenbild und sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger. Der Einzelne handelt immer eigenverantwortlich und haftet für die Schäden seines Handelns. Dies gilt insbesondere für das Recht am eigenen Körper und des eigenen Lebens. Dennoch darf die Gesellschaft sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht die Rechte des Einzelnen zu schützen. Dies gilt vor allem für Bürger, bei denen es Schutz vor nicht reversiblen körperlichen Eingriffen bedarf.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Leitfaden liberaler Internet- und Medienpolitik.Datenschutz und Netzneutralität sind zu gewährleisten. Das Schutzniveau soll dabei dem der analogen Welt entsprechen.

 

Staatsorganisation

Die Gewaltenteilung in einem föderalen Staat und die Kompetenzabgrenzung müssen transparent sein. Eine liberale Demokratie lebt von der Beteiligung aller.  Bürger müssen politische Entscheidungen und die Auswirkungen dieser klar zuordnen können, um dementsprechend Wahlentscheidungen zu treffen. Das Prinzip der Subsidiarität ist bei den staatlichen Ebenen – von Europa bis Kommune – in alle Richtungen konsequent anzuwenden.

Die Verwaltung ist effizient und am Bürger orientiert auszurichten. Für das Wahlrecht in einer liberalen Demokratie muss der Grundsatz der allgemeinen, geheimen und gleichen Wahl gelten.

 

 

III. Bildung, Forschung und Kultur

Bildung ist ein Bürgerrecht

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist Bildung und der Zugang zu Bildung  ein Bürgerrecht. Bildung dient maßgeblich der Entwicklung des mündigen Bürgers, der Kern jeglicher liberaler Überlegungen ist. Deshalb muss eine hohe Bildungsqualität Ziel eines jeden Ansatzes zur Bildungspolitik sein.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen nicht nur, dass alle Menschen verschieden sind, sondern auch, dass es regionale und lokale Besonderheiten und Vorstellungen gibt. Deshalb kann für uns eine bundeseinheitliche Bildungspolitik nicht optimal zur Förderung und Stärkung des Individuums beitragen. Wir sehen vielmehr den Vorteil in der Vielfalt. Ziel muss es sein, so individuell wie möglich auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. Wir wollen tiefergehende Schulautonomien in möglichst vielen Feldern. Um eine gleichermaßen hohe Qualität der Bildung zu erzielen sind für uns zentrale bzw. zentral abgestimmte Abschlussprüfungen unvermeidbar. Entscheidend ist für uns also nicht der Weg, sondern das Erreichen des Ziels – eines gebildeten mündigen Menschen, der frei ist, eigene Entscheidungen zu treffen.

Freiheit kann aber nie von oben her diktiert werden. Deshalb sehen wir auch das Ziel, den Schülerinnen und Schülern möglichst viele Freiheiten zu lassen, wie sie ihren eigenen Bildungsweg gehen.

 

Frühkindliche Bildung als Grundlage des freien Individuums

Ziel der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist es, die Chancen junger Menschen durch frühkindliche Bildung zu optimieren. Deshalb müssen qualitativ hochwertige Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.

In der Finanzierung der Kindertagesstätten sehen wir den Weg von einer Objekt- zur Subjektförderung als zwingend notwendig an. Eine einheitliche Finanzierung über ein Gutscheinsystem schafft einen fairen Wettbewerb und belohnt qualitativ hochwertige Arbeit.

 

Mehr Freiheit – auch in der Schule

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Schule einer der entscheidenden Orte der Prägung junger Menschen. Hier erwerben sie notwendige Qualifikationen für ihr späteres Leben. Deswegen muss es hier auch chancengerecht zugehen: jungen Menschen müssen optimale Startchancen geboten werden.

Das Schulsystem ist nach den Maßgaben individuell optimalem Bildungserfolgs, Effizienz und Durchlässigkeit zu gestalten. Ein differenziertes Schulsystem ist deshalb erstrebenswert.Das Konzept der offenen Ganztagsschule bietet neben einem längeren Betreuungsangebot auch vielfältige Chancen für die Entfaltung junger Menschen und wird von uns daher begrüßt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen. Im Sinne der Schulautonomie sollen Gymnasien eigenständig entscheiden können, nach wie vielen Schuljahren die Schüler die Abiturprüfung ablegen können.

Die möglichst frühe Mitbestimmung der Schüler bei den sie betreffenden Angelegenheiten ist von großer Bedeutung.

Hochschulpolitik: Freiheit, Qualität, Exzellenz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in den Hochschulen unseres Landes bedeutende Träger des Zukunftsstandortes Schleswig-Holstein und Deutschland. Spitzen-Forschung und Qualität der Lehre sichern für zukünftige Generationen Wohlstand und Selbstbestimmungsmöglichkeiten.

Im Bezug auf die Hochschulfinanzierung sprechen wir uns für nachgelagerte Studiengebühren aus, soweit aufgrund des Studiums ein bestimmtes Gehalt erreicht wird. Der Staat darf sich bei der Hochschulfinanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen. In diesem Kontext sind Exzellenzinitiativen für den Forschungsstandort Deutschland sehr zu begrüßen.

Im Bereich der Universitäten sehen wir ein europäisches Zusammenwachsen als äußerst wünschenswert an.

 

Berufliche Bildung – das  Sprungbrett in den Arbeitsmarkt

Der Erfolg von beruflicher Bildung liegt für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein in einer praxisnahen Ausbildung. Hierfür wollen wir vor allem die Kooperation zwischen beruflichen Schulen und Betrieb stärken. Die Berufsschulen müssen dafür sowohl materiell als auch personell gut ausgestattet sein. Zwecks Erhalt und Optimierung der Qualität der Berufsbildung fordern wir Qualitätskontrollen durch Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. IHK).

 

 

IV. Wirtschaft, Energie und Finanzen

Soziale Marktwirtschaft

Der Marktmechanismus gewährleistet die Leistungsfähigkeit und den Innovationsgeist der Wirtschaft. In einem Entdeckungsprozess, der sich aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage ergibt wird eine effiziente Verteilung auch von knapper Ressourcen gewährleistet.Der Schutz der Eigentumsrechte ist Kernaufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik. Um die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten, die Vielfalt für den Verbraucher zu sichern und auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, ist die Regulierung eines Marktes nur im äußersten Notfall als Mittel des Staates zu gebrauchen.

Übermäßiger Marktmacht und Preisabsprachen sindmit kartellrechtlichen Maßnahmen zu begegnen.Dies ermöglicht es den Wettbewerb zu intensivieren und somit den technologischen Fortschritt zu gewährleisten.

Niedrige Markteintritts und Marktaustrittsbarrieren sind ein Grundpfeiler für effektiven Wettbewerb.

Eine profitorientierte Unternehmerische Tätigkeit des Staates ist mit dem Leitbild des Wettbewerbs unvereinbar.Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen die Aufgabe des Staates im Umgang mit Versorgungsnetzen darin, diese in staatlicher Hand zu belassen, um Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen um die anteilige Nutzung zu ermöglichen.

Staatliche Intervention in der Wirtschaft, sei es durch Subvention, durch Mindest- und Höchstpreise oder durch Eingriffe in die Lohnfindung verzerren den Wettbewerb und sind ein schwerwiegender Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Das Steuersystem muss einfach, niedrig, gerecht, aber vor allem transparent sein. Steuern sollen nicht weiter als Instrument zur Erziehung der Bürger dienen.

Die Subventionsmentalität schwächt Leistungs- und Innovationsanreize privater Unternehmen. Deshalb sind Subventionen langfristig zu reduzieren.

 

Landwirtschaft

Menschen und Natur in Schleswig-Holstein sind von der Landwirtschaft geprägt. Eine moderne Landwirtschaft ist nicht nur ökonomisch effizient, sondern auch ökologisch nachhaltig und trägt so zum Anwachsen von Wohlstand und Schutz des Naturraumes gleichermaßen bei. Sie muss Chancen und Freiräume ermöglichen, zugleich aber den Verbraucher und dessen Schutz im Blick behalten.

Tierquälerei und unnötiges Leid von Tieren ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Für die verschiedenen landwirtschaftlich genutzten Tierarten müssen verbesserte Haltungsbedingungen und tierartgerechte Fütterung gewährleistet werden.

 

Tourismus

Der Tourismus ist für das Land Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung.

Ziel liberaler Tourismuspolitik ist es, die bestehenden Standorte zu stärken, die Aufstrebenden zu fördern und neue zu schaffen. Dabei sollen vor allem Bürger vor Ort Verantwortung für die Tourismusbranche- und verbände vor ihrer Haustür übernehmen. Tourismuspolitiksoll vor allem auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nehmen und deren Stärken herausstellen. Die dadurch entstehende Individualität der Förderung des Tourismus, führt zudem zu einem System, das schnell auf Veränderungen vor Ort reagieren kann. Die finanzielle Unterstützung der Branche muss sich auf die notwenigen Investitionen in Infrastruktur und regionale Strukturen beschränken.

 

Verkehrspolitik

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen urbanen Ballungsräumen, dem Umland sowie weiteren regionalen und überregionalen Zentren sehen wir als verkehrspolitische Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft. Im gleichen Atemzug muss auch die Wirtschafts- und Handelsinfrastruktur erhalten und vorangetrieben werden.

Straßen in staatlicher Hand werden durch Steuergelder und Abgaben finanziert. Deswegen sollen auf Straßen, die sich in staatlicher Hand befinden, keine Gebühren erhoben werden.

 

Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien als ein zentrales Modell an, um die Energiewende in Schleswig-Holstein zu realisieren.

Ziel ist es Kunden und Energielieferanten ein Maximum an Freiheit und Wettbewerb zu ermöglichen

In der Energieeffizienz bei Gebäuden sehen wir einen der wichtigsten Punkte für Energieeinsparpotenziale. Deswegen unterstützen wir einen verstärkten Einsatz von Energieberatern durch den Verbraucherschutz.

Finanzpolitik

Staatsschulden sind ungerecht, da die Mehrausgaben von Heute zukünftige Generationen belasten. Ziel der Politik muss es sein nachhaltig mit finanziellen Mitteln umzugehen und die Staatsschulden vollständig abzubauen.

Geldwertstabilität ist sicherzustellen.

 

Arbeitsmarkt, Mindest-/ Tariflöhne, 

Lohnfindung ist einzig und allein die Aufgabe der Tarifpartner. Die Tarifautonomie muss daher unangetastet bleiben und darf nicht unterwandert werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates in die Lohnfindung einzugreifen, sondern das Recht auf Tarifautonomie zu gewährleisten.

 

 

V. Familie, Jugend und Soziales

Familienpolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Familienpolitik verwirklichen, die der dynamischen Wirklichkeit der vielfältigen Gesellschaft gerecht wird und Freiräume zur Entfaltung eigener Lebensvorstellungen schafft.

 

Eine Familie ist für uns Liberale immer das, was das Individuum als Familie ansieht. Sie besteht folglich nicht notwendigerweise aus Mann, Frau und Kindern. Wichtig ist, dass der Staat nicht vordefiniert, was eine Familie ausmacht, sondern jeder für sich selbst die Familienkonstellation leben kann, die er bevorzugt. Es darf daher keine politisch-gesellschaftlich definierten, staatlichen Familienmodelle geben. Die Wahl der entsprechenden Form einer Beziehung obliegt einzig den beteiligten Personen. Alle Familienmodelle sind vollständig gleichzustellen.

 

Kinder und Jugend

Kinder haben ein Recht auf Förderung und Bildung von Geburt an. Dies sichert zugleich eine freie Entfaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Angebote zur Unterstützung der Erziehung von Kindern sind bereitzustellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch flexible Arbeitszeiten und andere Modelle zu ermöglich. Es müssen ausreichend Angebote an Krippen und Elementarplätzen in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

 

Betreuung

Die öffentliche Förderung von Kindertagesstätten darf die Entscheidung zwischen einer Eigen- oder Fremdbetreuung nicht beeinflussen.

Es muss mehr Wettbewerb im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorherrschen. Private, gemeinnützige und gewerbliche Träger lösen die staatlichen Angebote, wie Kindertagesstätten und die Jugendarbeit ab.

Der Staat soll in die elterliche Sorge grundsätzlich nur eingreifen, wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind das Kindeswohl zu gewährleisten.

Die Aufgabe des Staates besteht in der Linderung, beziehungsweise der Beseitigung, der Folgen sozialer Missstände bei Kindern, wie zum Beispiel Gewalt, Verwahrlosung oder Drogenmissbrauch.

 

Gesundheitswesen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für ein vollständig privatisiertes Krankenversicherungssystem aus. Mehr Wettbewerb und weniger staatliche Regulierung sind hier der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem.

 

Rentenpolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen ein kapitalgedecktes Rentensystem als zentrales Element zukünftiger und nachhaltiger Sozialpolitik.  Hierfür sehen wir ein Mehrsäulenmodell als zielführend an.

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein steht das Individuum im Vordergrund. Das bedeutet auch, dass es dem Einzelnen überlassen wird, ob er nach dem Eintritt in das Rentenalter weiter arbeiten möchte.

 

 

Negative Einkommenssteuer – die einfache Antwort für die sozialen Sicherungssysteme

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist das Modell der negativen Einkommenssteuer das einfachste und zugleich zielführendste Modell der sozialen Absicherung. Ein Existenzminimum ist somit sichergestellt und Anreize zu Arbeiten werden gesetzt.

 

 

VI. Umwelt und Verbraucherschutz

Umweltpolitik

Liberale Umweltpolitik beinhaltet sowohl den Schutz der Natur Schleswig-Holsteins, als auch die Vereinbarkeit mit wirtschaftlichen Interessen. Stärkere Aufklärungskampagnen, welche darauf ausgelegt sind, freiwillig bewusstes Handeln zu fördern, erachten wir daher als zielführend.Daher erachten wir es als notwendig, die Gewässerverschmutzung, insbesondere der Nord- und Ostsee, auf ein Minimum zu reduzieren.

Einen Technologieeinsatz im Erdreich unterstützen wir ausschließlich wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geklärt ist, dass höchstens geringfügige Schäden im bestehenden Ökosystem verursacht werden. Ausgenommen hiervon sind Flächen, die der Renaturierung wieder zugeführt werden.

Die essenzielle Aufgabe des Ausbaues und der Überwachung (d.h. Kontrolle der Substanz) von Deichen muss auch weiterhin vom Staat gewährleistet werden.

 

Gentechnik

a) Grüne Gentechnik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Nutzung der Grünen Gentechnik aus. Diese ist sowohl aus sozialer, ökologischer als auch ökonomischer Sicht ein wichtiger Faktor in der Lebensmittelproduktion und in vielen Teilen der Welt bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. Mündige Verbraucher entscheiden selbst, ob sie gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht.

b) Rote Gentechnik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Forschung zu medizinischen Zwecken in der sog. „roten“ Gentechnik, da diese Möglichkeiten birgt, zukünftig schwere (Erb-)krankheiten besser behandeln oder sogar heilen zu können.

 

Verbraucherschutz

Der mündige Verbraucher muss die Freiheit haben, seine Entscheidungen auf Grundlage umfassender und sachlicher Informationen in einem transparenten Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen treffen zu können. Verbraucherbildung und –Aufklärung sind daher von äußerster Relevanz. Eine bevormundende Verbotskultur, bei der Verbraucher unter Zuhilfenahme von Verboten vor möglichen Risiken geschützt werden soll lehnen wir ab. Die eindeutige Kennzeichnung von Gütern, vor allem Lebensmitteln ist ein wichtiger Baustein für die aufgeklärte Entscheidung der Verbraucher.

 

 

VII. Internationale Politik und Entwicklung

Wir Liberale sind begeistert von den Möglichkeiten des Austausches mit Europa und dem Rest der Welt. Die Freiheit von Menschen und Handel muss weiter gefördert werden. Nur Kommunikation und wirtschaftlicher Austausch sichern Frieden und Wohlstand für alle Beteiligten.

Deutschland übernimmt international Verantwortung und leistet einen wichtigen Beitrag zur globalen Ordnungspolitik. Dabei begreifen wir Deutschland als aktives und gestaltendes Mitglied in den Vereinten Nationen, der EU und der NATO. Wir sehen die verstärkte Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung als unabdingbar an. Dabei dürfen jedoch Grundsätze wie die Achtung des Völkerrechts oder der Parlamentsvorbehalt nicht infrage gestellt werden.

Ein militärisches Eingreifen in Krisensituationen darf es nur als letztes Mittel und auf Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheitsrates geben. Verhandlungen, politischer Druck und Sanktionen sind die Mittel zur Bewältigung von Konfliktsituationen.

Wir wollen die Freiheits- und Demokratiebewegungen auf der Welt aktiv mit zivilen Mitteln unterstützen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Baustein der deutschen Au-ßenpolitik. Diese muss effizient und transparent erfolgen und den Schwerpunkt auf innovative Projekte legen, statt großzügig Gelder an Regierungen zu verteilen.

Der Welthandel bietet nicht nur ökonomische Vorteile, sondern stärkt auch politische Beziehungen und unterstützt die Konfliktprävention. Daher ist ein globales Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO ein wichtiges Ziel. Liberalisierung ist aber keine Einbahnstraße, deshalb müssen auch die G8, allen voran die EU die selbstkreierten Handelshemmnisse und Exportsubventionen schnellstmöglich abbauen.

Die Bundeswehr als Berufs- und Parlamentsarmee muss professionalisiert werden. Der Kooperation im internationalen Rahmen kommt hierbei eine immer stärkere Bedeutung zu. Ziel ist die Integration in eine gemeinsame europäische Armee.

 

 

VIII. Europa

Politisches System

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen der Erweiterung des Gebietes der Europäischen Union offen gegenüber. Die Entscheidung der Gebietsausdehnung ist eine rein politische Entscheidung. Die Kompetenzen im politischen System Europas sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip geordnet werden.

 

Europäische Staatsform

Europa soll ein föderaler Bundesstaat sein, der seinen Fokus auf der kleinsten Einheit der regionalen Selbstverwaltung hat.

Das Europaparlament wird einheitlich gewählt, sodass auch eine regionale Repräsentation garantiert werden kann. Das Parlament entscheidet mit einfacher Mehrheit und hat das Initiativrecht für Gesetze.Dabei hat das Parlament das alleinige Haushaltsrecht.

Der Europäische Rat soll die zweite Kammer, die sogenannte Länderkammer, darstellen, welche aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, die durch ihre nationalen Regierungen entsandt werden.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission werden durch das Parlament gewählt und sind auch jederzeit wieder abberufbar.

 

Verfassung

Über eine EU-Verfassung soll in den Einzelstaaten per Volksabstimmung befunden werden. Die rechtsstaatlichen Grundsätze, wie die Wahrung der Grundrechte, der Menschenrechte und die Aufrechterhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollen explizit in der Verfassung genannt sein.

 

Demokratie

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für direkte Demokratie. Dieses Ziel ist auf sämtlichen politischen Ebenen zu verfolgen.  Europa geht alle an, deshalb sollen auch alle mitreden.

Ein repräsentativer Funktionsträger für die gesamte Europäische Union ist für ein geschlossenes Auftreten Europas in der Welt notwendig.